Neue Nationalzeitung · 1909-10-22 · Heft 22 (22.10.1909) · p. Seite 5

Nr. 22 „Neue National-Zeitung" Seite 5 Die jüdische Wahlkurie — niedergerungen. 2.2. /ig, -q^ Den vereinigten Bemühungen der polnischen und deutschen „Hausjuden" ist es gelungen, bei der Regierung die Ablehnung der jüdischen Wahlkurie durchzusetzen. Es war wohl nicht schwer, den Minister H a e r d 11, einen alten Bureaukraten, dessen Blick vom Judenplatz höchstens bis zur Seitcnstettengasse einerseits und dem Börsegebäude anderseits reicht, darüber hinwegzutäuschen, daß es außerhalb seines Horizonts noch große nach Hunderttausenden zählende jüdische Volksmassen gibt, die mit dem Deutschtum nichts zu tun haben wollen und die nur in einer selbständigen jüdischen Politik die Befreiung vom politischen und wirtschaftlichen Drucke sehen. So wurden denn die 100.000 Juden in der Bukowina den 70.000 Deutschen und der immer heftiger auflodernden christlich-sozialen Bewegung preisgegeben. Vergeblich waren die Bemühungen des Abgeordneten Dr. S t r a u c h e r, dieser Umklammerung zu entweichen, vergeblich sein Bestreben, wenigstens den jüdischen Namen zu retten und entweder die Kurie als eine deutsch -jüdische oder die für die Juden bestimmten Mandate als jüdische zu bezeichnen. In rücksichtslosester Weise hat Minister H a e r d 11, gestützt auf das Vertrauen seiner »Hausjuden % jedes Entgegenkommen verweigert. Die Juden in der Bukowina haben es in empfindlicher Weise zu spüren bekommen, daß sie eine Minorität bilden, mit der die Regierung nach Willkür schalten könne. Die Wahlreform bedeutet für sie einen staatsrechtlichen Beweis, daß die Juden in Oesterreich unter ein Ausnahmsgesetz gestellt werden, daß der § 19 der Staatsgrundgesetze für sie nicht gelte und daß das Machtwort eines Ministers darüber zu entscheiden hat, in welchen nationalen Schmelztiegel die Juden in Oesterreich von Fall zu Fall hineinzuwerfen sind. Nach einer Richtung sind allerdings die Mitglieder des jüdischen Klubs von jeder Schuld nicht freizusprechen. Während Löwenstein, Kuranda und auch Herr Anninger von der „Union" dem Minister die Türen einrannten, um gegen die jüdische Wahlkurie zu intriguieren, haben sich die Herren Abgeordneten des jüdischen Klubs auf den Sommerfrischen einem dolce far niente überlassen und haben es nicht einmal versucht, die geeigneten Vorstellungen beim Minister zu erheben. Unter solchen Umständen wird es auch diesmal dem Ministerpräsidenten Bienerth leicht möglich sein, wie jüngst nach der Abstimmung^ über den Antrag Susteräic' zu erklären, daß doch die Herren zu ihm kommen möchten, wenn sie etwas wünschten. Abg. Straucher hat gewiß sein Möglichstes getan, indem er im Permanenzausschusse gegen die vom Minister verlangte Aus Aenderung Stellung nahm und auch im Plenum des Landtages gegen diese Mißgeburt einer Wahlordnung gestimmt hat Allein angesichts der mangelhaften Unterstützung seitens der jüdisch-nationalen Partei in Galizien, angesichts der sehr zweideutigen Haltung des Herrn v. W a s s i 1 k o, dessen Eintreten für den geänderten Entwurf als treue Waffenbrüderschaft nicht angesehen werden kann, war eine Niederlage unausbleiblich. Gewiß war es aber eine ehrenvolle Niederlage, der sich Dr. Straucher nicht zu schämen braucht. Würden in Galizien an der Spitze seitens der jüdischnationalen Bewegung solche Männer stehen, dann würde wohl Minister Haerdtl nicht so bequem in dieser Frage seines Amtes walten. Er hätte innerhalb kurzer Zeit einige tausend Memoranden und Petitionen auf seinem Tisch, und dann würden ihm die Augen darüber aufgehen, dass es außerhalb der Seitenstettengasse und der Börse noch ganz andere Juden gibt. Die Jüdische Wahlkurie ist wohl durch die Gewalt niedergerungen worden, aber sie ist noch lange nicht aus der Weit geschafft. Solange es in Oesterreich eine jüdisch-nationale Volksbewegung gibt, wird sie in der Anerkennung der jüdischen Nationalität und der Einiührung einer jüdischen Wahlkurie ihre wichtigsten Postulate sehen. L. Der I^ampf um die jüdische "Wahlkurie. (Von unserem Korrespondenten.) Czernowitz, den 17. Oktober. Nach einer zweitägigen Beratung hat der Landtag die Wahlreform gegen die Stimmen der Juden und Deutschen angenommen. Die jüdischen Abgeordneten hatten zuerst gegen die Dringlichkeit selbst, dann gegen den meritorischen Antrag gestimmt. Da jedoch die Majorität, aus Ruthenen, Rumänen, Polen und den christlich-sozialen Deutschen bestehend, für die Wahlreform eintrat, wurde sie angenommen. Die Debatte war von ungemeinem Interesse, weil sie bewies, daß die Majorität das den Juden zugefügte Unrecht anerken nt, jedoch im Interesse des Zustandekommens der Wahlreform der jüdischen Wahlkurie bloß eine platonische Untertützung gewährte. Am markantesten kam die Stellung des Landtages in der nachstehenden Resolution zum Ausdrucke: Eine platonische Resolution. „Bei den gegebenen Verhältnissen der Bukowina hält der Landtag dafür, daß die Juden eine eigene nationale Individualität und einen besonderen Volksstamm bilden, weshalb ihnen eine eigene nationale Kurie gebührt." (Antrag Doktor Straucher.) E. E. Lilien; Der Hohepriester. „Die Bücher der Bibel-. Verlag von George Westermann in Braunschweig.