Neue Nationalzeitung · 1909-05-07 · Heft 10 (7.5.1909) · p. Seite 6

Seite 6 „Neue National-Zeitung" Nr. 10 Zionisten erfüllt erscheinen. Er verlangt die weitgehendste Berücksichtigung der kulturellen Bestrebungen der jüdischen Bevölkerung sowie die Wahl aller Organe der Reichsorganisation im Wege des allgemeinen Wahlrechtes. Dr. Körner (Göding) verlangt den Ausbau der Organisation in politischer Richtung. Der darauf folgende Redner, Abgeordneter Dr. Straucher, sprach in seiner ausserordentlich temperamentvollen Art. Redn?r verlangt in erster Linie eine grössere Berücksichtigung der Ostjuden bei der Verteilung der Mandate und bei der Erfüllung ihrer Wünsche, da die Ostjuden die weitaus grössere Majorität in Oesterreich bilden. Er wünscht die Organisation auf jüdisch-nationaler Basis aufgebaut und führt die Gemeinde Czernowitz als ein Beispiel dafür an, wie eine Gemeinde allen religiösen Bedürfnissen Rechnung tragen und doch von jüdich-nationalem Geiste beseelt sein könne. Allerdings kann Redner seine Bedenken nicht unterdrücken, ob denn das gegenwärtige Ministerium Bienerth- Weisskirchner bereit sein würde, ein Judengesetz dem Parlamente zu unterbreiten. Unter allgemeiner Heiterkeit erwidert der Referent Dr. Sonnenschein, ehemals ein strammer Liberaler: „Eher, als wenn es Deutsch-Fortschrittliche wären". Eine sehr interessante Rede war die des Oberrabbiners Dr. Oüdemann, der es auch diesmal nicht unterlassen konnte, sich in einer wegwerfenden Weise über den Kultusvorstand emporzuheben. Er erzählte, dass er seit 43 Jahren in Wien wirke und mit dem Kultusvorstande gut auskomme, wiewohl mit ihm „nicht gut Kirschen essen sei". Allerdings habe er einmal vor 20 Jahren mit dem Kultusvorstand einen Streit gehabt, doch habe er sich wieder versöhnt. In diesen 20 Jahren (seit der Erlassung des Kultusgesetzes) habe sich die Gemeinde unter seiner Leitung nicht verschlimmert. (Beweis: die Zunahme der Massentaufen. Anm. d. Red.) Der gegenwärtige Versuch einer Organisation sei schon eine ganze Tat, durch die wir uns der Regierung gegenüber als Ganzes präsentieren. „Tragen wir alle ein Scherflein zusammen, seien wir einig. Wenn die Orthodoxen draussen stehen, werden sie gar keinen Einfluss auf die Gemeinden nehmen können." Während der Mittagspause ereignete sich ein Zwischenfall, der der Nachmittagssitzung einen prägnanten Stempel aufdrückte. Es erschien beim Präsidium des Bundestages ein Herr Schreiber aus Drohobycz und wies 227 Proteste galizischer Gemeinden vor, welche morgen im Kultusministerium überreicht werden sollen. Die Proteste waren alle mit den Gemeindestempeln versehen. Diese Tatsache hat nun die Leitung des Gemeindebundes zu einem höchst merkwürdigen Schritt verleitet. Sie beschloss die neu zu bildende Organisation mit Ausschluss von Galizien zu schaffen, das unsinnigste Mittel, das man sich überhaupt vorstellen kann Ist es noch unsicher, ob die Regierung eine Zwangsorganisation aller Kultusgemeinden statuieren wird, so steht es gewiss fest, dass die Bewilligung einer Zwangsorganisation bloss für einen Teil der österreichischen Juden unmöglich zu erreichen wäre. Nichtsdestoweniger haben sowohl Dr. Fialla in seinem Schlussworte zur Generaldebatte, als auch Dr. Sonnenschein in seiner Einleitung zur Spezialdebatte allen Ernstes das Verlangen gestellt, dass Galizien nicht in die Organisation einzubeziehen sei. Spezialdebatte. Referent Dr. Sonnenschein stellte den Antrag, dass das von der Versammlung auszuarbeitende Elaborat folgenden Titel zu tragen habe: „Entwurf eines Gesetzes für den Ausbau der Regelung der äusseren Rechtsverhältnisse der israelitischen Religionsgenossenschaft für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, mit Ausnahme von Galizien und Lodomerien." Dagegen erhoben die zionistischen Abgeordneten einen sehr heftigen Protest. Die Abgeordneten Stand und Dr. Gabel behaupten, dass die meisten der vorgewiesenenen Proteste gefälscht seien. Es liege hier ein Missbrauch der Vorstandsstampiglien vor. Dr. Arnold Ascher versichert: „In Galizien trägt jeder bessere Jude die Stampiglie seiner Gemeinde in der Tasche". Abgeordneter Dr. Straucher erklärt, dass, wenn der Antrag auf Ausschliessung Gahziens angenommen würde, er und die anderen Mitglieder des Jüdischen Klubs den Saal verlassen müssten. Bei der darauf stattgefundenen Abstimmung wurde der Antrag abgelehnt. Für denselben stimmten lediglich 4 Anwesende, darunter Dr. J. S. Bloch. Dr. Gabel ruft daher aus: „Das ist der Dr. Bloch, der galizische Reichsratskandidat!" Dr. Bloch erwidert: „Weil es nicht wahr ist, dass dies lauter Fälscher sind". Die weitere Diskussion ergab die unveränderte Annahme der §§ 1—3. Dieselben beziehen sich auf die Fundamente der Organisation, die Kultusgemeinde, die Landesverbände und den Reichsverband, sowie auf deren Exekutivorgane. Eine lebhaftere Debatte entwickelte sich beim § 4. Hier handelte es sich um die Zahl der Verbände und deren Sitz. Die Versammlung war bestrebt, für Galizien gewisse Sonderbestimmungen zu treffen, um der Eigenart der dortigen Gemeinden nach Möglichkeit entgegenzukommen. Es wurde daher eine Aenderung dieses in unserer vorigen Nummer abgedruckten Paragraphen dahin beschlossen, dass für Galizien statt der proponierten zwei Landesverbände vier Landesverbände zu errichten seien. Und zwar sollten sowohl in Ostwie in Westgalizien, mit dem Sitze in Lemberg resp. in Krakau je zwei Landesverbände, einer für die Grossgemeinden und einer für die Kleingemeinden, geschaffen werden. Indirekte Wahlen für die Landesverbände. Der § 6, welcher die Zusammensetzung der Verbandsversammlung und die Wahl der Delegierten für die Verbände behandelt, wurde in der Fassung des Entwurfes von mehrfacher Seite bekämpft. Der Entwurf statuiert nämlich, dass die Delegierten von den Vorständen der Kultusgemeinden gewählt werden, also auf indirekte Weise. Dagegen verlangten Dr. Grüner und Dr. St rauch er die Delegiertenwahlen direkt, durch die Kultuswähler. Beide Herren führten in sehr interessanter Weise aus, wie sehr die Zusammensetzung unserer Kultusvorstände es rechtfertige, dass nicht einer gewissen Clique, sondern der Allgemeinheit der Wähler die Möglichkeit offen gelassen werde, die Persönlichkeit der Delegierten selbst direkt zu bestimmen. Dieser vernünftige, zeitgemässe Antrag wurde jedoch abgelehnt, nachdem manche Herren, darunter Dr. Fialla (Brünn) durch die Identifizierung des direkten