Neue Nationalzeitung · 1908-06-26 · Heft 26 (26.6.1908) · p. Seite 2

Nr. 26. Wir veröffentlichten nunmehr die wichtigsten Abschnitte aus dieser gtvvs'vauge legten Anderthalb stündiger. föudgefr«de des ^bg«ordn<kn ©p. Strauchcr. (Gehalten in der Sitzung des österreichischen Abgeordnetenhauses vom 20. Juni 1908.) Sehr g-eehrte Herren! In dein uns Juden umtosenden Kampfe steht uns auch die Parlaments - tribüne nur ganz beschränkt zur Verfugung. Und so haben wir nur selten Gelegenheit, unsere Beschwerden vorzubringen und über die uns vielfach zugefügten Unbilden Klage zu führen Allerdings halten das viele für überflüssig, andere für langweilig. Und wieder andere für lästig, ja aufdringlich. Und wenn ich auch weiss, dass die Vorbringung unserer Klagen und Beschwerden m diesem Hause wenig erfolgversprechend ist, so muss ich doch, erklären; Ich bin hier und stehe hier, um nach meinem besten Wissen und Gewissen und nach meiner ehrlichen U ebevzeugung pflichtgemäss und unentwegt für mein Volk einzutreten, ich stehe hier als dessen Anwalt, zur Vertretung seiner Rechte, Und Um auch der Wahrheit die Ehre zu geben Wir luden btehen zumeist s c h u t zu n d, w ■- h •'- los den Verfolgungen gegenüber, die oft geradezu mittelalterlich«--, nrnner f ist hässlieh'- birmi-r annehmen. In diesem ganzen Hause g'ü)i es \ o y k. :< rr t r Partei, die alle so überlaut von Freiheit, Freisinn, Fortschritt, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit — für sich überfliessen, einen Schutz für die Juden; wo es* sich um Juden handelt, da. verstummen alle Zungen , die offenen und geheimen Antisemiten haben ihr Geschäft gut besorgt, ihre Taktik wohl eingerichtet Niemand tritt aus Freiheitlichkeit und Gerechtigkeitssinn für uns ein. man will nicht Judenknecht gescholten, als im Sold der Juden, stehend bezeichnet werden. Abgeordneter Heinrich Sehmid (christlichsozial i: Gewöhnlich ist das -,ol Abgeordnet».-r i)r S ' r > . e-!' Das T>r nicht so: Abgeordneter Dr. Gab ei fetz; rn v h« r •: Christlichsoziah-n mit Taussig Geschäft«! Die Heuchelei der Pafiaaients-Parteien., Ein eigentümlich« r Zug \on f diaufrichTigk«- ir und Doppelzüngigkeit geht durch unser ganze-s öffentliches Leben, und die Unzufriedenheit —- oh ernst oder geheuchelt, will ich. nicht untersuchen -- ist bei uns überall berghoch aufgetürmt. Obwohl sich die Regierung" bemüht, die besonderen Forderungen und Wünsche ihrer Parteien und ihref Freunde zu erfüllen, sind doch, viele Desiderier. selbsr der Regierungsparteien nicht befriedigt, auch aus ihren Kreisen hören wir von alh-n Seiten Klagen über die Harthörigkeit der Minister Dieser Doppelzüngigkeit und Heuchele! <<< r Parteien des Hauses steht nicht selten eine nc m minder verwerfliche Unaufrichtigkeit der Regierung, einzelner Behörden oder Organe gegenüber Ich gestatte mir dabei einen ungarischen Staatsmann zu zitieren. Der sogenannte grosse Ungar Graf Stephia/n Sz£chenyi sagt: „Was den Menschen nicht benagt, was sie empört, sie anekelt, sie verbittert, das ist jene Taktik, jene Duplizität, oder um es besser zu sagen, jene Gleisnerei, welcher zufolge man den Völkern etwas weismachen, um konkreter zu sprechen, sie hintergehen, anschmieren will — wenn man ihnen zum Beispiel sagt: Ihr habt eme Pressfreiheit, und es ist nicht wahr — über euch entscheidet jnur das Gesetz (es herrsche Rechtsgleichheit) und es ist nicht so; man will euere Freiheit nicht schmälern und es geschieht las Gegenteil; euere Nationalität wird nicht gefährder - und es ist eine Lüge - ja Exzellenz, eine derartige Manipulation, eine solche Tartüffiade saturiert das sanfteste Blut am Endemit dem giftigen Geifer, welcher iruh.-r y.h >* spater gewiss ausbricht." Wenn man immer wf.-der darauf hinweist, man stehe auf dem Rod-r. der Verfassung, mar* respektiere die beschworenen Sta ^Grundgesetze —- in der Theorie, aber in der Vi-mis-achtet, verletzt man sie; das ist Heuehelei, Duplizität. Doppelzüngigkeit, Unaufrichtigkeit! Der Herr Ministerpräsident hat in der Sitzung voni z~. f i:nl uicseine programmatische Erklärung namens; d« 'Xabmetrs abgegeiv-n; unter anderem '/erkundete w elendes (liest) . ..Was Sie von nur >-v\\ arten können, ist eine (Politik der ehrlichen Ziehe <l-r ••hrlHn.-n Mitte!, ist Hne Politik der geraderlane- Vor iMeiii muss.-r- ee ~ rund läge-e >.•;-, «taatlicjv.-n i.'-bens erhalte'" w rien Dazu gehört '.[w unin dtngu. .o heun.-, vor der Majestät des Gr-.rt-'es emt da- < d'.MclÜK-it aller vor dem Gesetze, ohne t1 ru.ersciuee nationalen Zugehörigkeit . des religiösen oder ■•>■,»hn.-» her Bekenntnisses. I«. h stehe v.»!l und ganz auf dem Roden der Rechtsgleichheit der Individuen und der Volke-", denn nur diese Rechtsgleichheit ersbhtvt mit -der faktischen. Ungleichheit. dD las lV>dukf Narur mal Geschichte ist." Darauf erkläi le da- >ig .et< -.ier . ie";sritrsozi iien Partei, die damals noch nicht im Ivahineirtc vertreten war. seine Zustimmung zu dieser Regierungserklärung. uikI es wurde betmvt, das.«. diese programmatische Erklärung des Munster 'Präsidenten „den lebhaftesten Beifall auf den Bänken dieser Partei '•'and. und -''"ir mit '•■■>]5• i-: R- 'd:t. denn de entsprach Jur.'haus der. Ani luung-'n <\>-y '. Wrist- .!«~hs» »zi<ih.-r 't' l *nd vi.is ..[ )eurseh. \ oikA-Gra''. ^eu iss eme unverfälscht«- Duelle fürs... un : dir,' Part« sagte, die Erklärung des Ministerpra«ad.-;uen bi-deun nichts anderes. ..als das.«, er auf der Ra-as des Staatsgrundgesetzes stehe' . und rügt:, d.cü.n hinzu: ..Es wäre "bensi' unbillig .ds unsinnig, on dem e'iief einer'Regierung etwas andere1ru erwarten". D:u;n in<jT s Tilöch hinzu (liest^ : .....!'>■•- R.-\dn^g!-.-ichiieit ,11 . r uns .d)- soh.it nicht ar.g> tastet va-r e :\ wir •.'••üj'der. im Gegenteile viel mehr wünschen, ■aass -ndlich \\ irkiicii eine Gleichheit aher vor -.Ic-ni G«--et-:e -.lupdigefül-irt werden würde." l'nd nun kommt die * "n.aufrtchtigkeit. <iie Duplizität, die Doppenamgigk -it. iie HeucheDi! Das ..Deutsche lr""»lksblatt" fügt in --ineiu Nat h-acze hinzu, dass dann die „Bevorzugung d«:-- Judentums in allen Beziehungen" a.ufhör ••; •■."jrde. i'Zustirnmung. — Abgeordneter Hemricl' Sc hm id: Das ist logisch!) Das ist nicht iogjs; 1;, höcli-ter.s ~o logierh wie Ihr Antrag, Herr Kölleda! Wir wollen uns ennnai dies«.- Logik ansehen. Sie ist folgende: Wenn Sie che Rechtsgleichheit und die Staatsgrundgesetze respektieren. — und wir wollen dies annehmen: denn die in der EroIge in das Kabinett eingetretenen •Irrrstlic.hsozialen Minister,