Neue Nationalzeitung · 1908-04-17 · Heft 16-17 (17.4.1908) · p. Seite 10

Seite 10. Nr. 16/17. Solution Schmid herbeizuführen. Uebcr den Wunsch des Herrn Dr. K'olischcr einigten sich daher die elf erschienenen jüdischen Abgeordneten dahin, die Annahme der Resolution als eine?,Zufalls-Majorität" zu erklären: Protestkundgebung der jadischen Abgeordneten. Die Reichsratsabgcordncten Pr. (Jabel, Call, l>r. C. <> 1 d, Dr. Gros s, Dr. K o 1 i s c h e r, K u r a n d a. Dr. L o ew c n stfi n. Dr. M a h 1 e r, Dr. ( U n e r. S t a n d und J >r. S t r a ti c Ii e r haben folgende K u n d g e )> u i; beschlossen : ..Der Budgetausschuss hat bei der Verhandlung über die Mittelschulen einen Res<>luti;>nsantrag des Abgeordneten Heinrich Schmid angenommen, welcher die Regierung auffordert. Erhebungen zu pflegen, wie das /ahleincrhaltnis der jüdischen zu den christlichen Mittelschülern mit der wirklichen Bevölkerungsziffer in Einklang zu bringen sei. und dem Hause über den Erfolg dieser Erhebungen Berieht zu erstatten. Der Ausschuss hat sich vertagt, und es ist nicht mehr möglich, in derselben parlamentarischen Körperschaft, in welcher dieser Beschluss gefasst wurde, gegen die ihm offenkundig innewohnende Tendenz gebührend Verwahrung einzulegen. Au< Ii den Zeitpunkt abzuwarten, in welchem die beantragte Resolution im Hause zur Beratung gelangen konnte, scheint uns untunlich, weil eine Aktion, die auch in die parlamentarische; Praxis jenes System der Kechtsunglejchheit einzuführen trachtet, welches im sonstigen öffentlichen Leben des Staates leider allzu häufig Anwendung findet, sofort als solche stigmatisiert und von allem Anfang an bekämpft werden muss. Der Budgetausschuss, der 52 Mitglieder zählt, hat mit 19 gegen 9 Stimmen, also mit einer reinen '/. u f a 1 I s m a j or i t ä t, jenen Antrag angenommen. Wir können auch nicht glauben und wollen nicht annehmen, dass dieser Antrag im Hause die Majorität erzielen könnte, dass ein Volksparlament, berufen, die gleichen bürgerlichen Rechte aller zu wahren, die kulturellen Interessen der Gesamtheit zu schützen, das Gedeihen aller zu fördern, einer Massregcl seine Zustimmung geben könnte, welche kulturell und moralisch g 1 e i c Ii verwerflich ist, die durch die Verfassung jedermann gewährleistete Lernfreiheit verletzt, die Zugänglichkeit der öffentlichen Lehranstalten für alle ohne Unterschied illusorisch macht. Wir besorgen auch nicht, dass eine ihrer Pflicht bewusste Regierung der in dieser Resolution enthaltenen Anregung Folge, leisten könnte, denn die Regierung, berufen, ein Hüter des Rechtes zu sein, kann durch keinen Beschlussantrag verpflichtet werden, kulturelles Recht und beeidetes Gesetz zu verletzen. Nichtsdestoweniger müssen wir diesen offenbar neuerlichen Vorstoss gegen die gleichen bürgerlichen Rechte der jüdischen Bevölkerung sofort mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Eingedenk unserer Pflicht, unter den uns anvertrauten Gesamtinteressen insbesondere auch das Recht der jüdischen Bevölkerung auf Anerkennung als gleiche vollberechtigte Staatsbürger im Parlament zu vertreten, werden wir im geeigneten Zeitpunkte im Hause jenen v o 1 k s b i 1 d u n g s f e i n d 1 i c h e n Antrag bekämpfen: aber bis ins tiefste in unserer persönlichen und staatsbürgerlichen Würde verletzt, fühlen wir uns gedrängt, schon heute wegen des Resolutionsantrages des Budgetausschusses und der ihm innewohnenden Tendenz an die öffentliche Meinung des gesitteten Oesterreich zu appellieren. Wir legen f e i e r 1 i c h V e r w a h r u n g e i n gegen eine Aktion, welche im schroffen W i d e r s p r u c h e s t e h t z u d e m S t a a t s g r u n d g e s e t/. e. das volle Lernfreiheit gewährt, zu dem Streben nach Wissen, welches der Kulturwelt innewohnt, zu dem modernen Leben, das theoretische 11 ml praktische Bildung verlangt, um schaffend wirken zu können und im Wettbewerbe der Staaten und Völker zu bestehen. Wir legen solennen Protest ein gegen jenen Antrag, welcher die Rechtsgleichheit verletzt und geeignet ist, Oesterreich zum Hohn der gesitteten Welt auf das Kuhurniveau Russlands und Rumäniens herabzudrücken." Die sozialdemokratischen Abgeordneten „mosaischer Konfession" haben sich fern gehalten. Es ist anzunehmen, dass auf die Kinder dieser Herren eine lex Schmid nicht mehr Anwendung finden wird, denn diese werden gewiss schon getauft sein. * Protest Versammlungen. Gestern fanden zwei grosse Versammlungen, behufs Stellungnahme wider die Resolution statt. Die eine wurde vom jüdischen Nationalverein einberufen, und wurde im Restaurant zum „goldenen Widder" abgehalten, wo die Abgeordneten Doktor Mahler und Stand Ansprachen hielten. Nach Annahme' eines Protestes begaben sich die Versammelten ins Hotel Guth, wo die von der „ Israelit - tischen Union" einberufene Versammlung gerade im vollen Gange war. Hier führte der kais. Rat A n 11 i 11 g e r den Vorsitz und das Referat erstattete Herr Sigmund Mayer. Wir halten es nicht für sehr geschmackvoll, dass sich diese beiden Herren, die inan in der Wiener Gesellschaft die „Kirchenväter" nennt, weil ihre Söhne getauft sind, gerade an die Spitze einer Aktion drängen, durch welche jüdischen Kindern der Zutritt zu den Mittelschulen gewahrt bleiben soll. Wer seinen Sohn tauft, hat für sich die Frage schon gelöst und braucht nicht zu protestieren. In dieser Union-Versammlung sprachen unter anderen die Abgeordneten Dr. O f n e r, K u r a n d a, Mahl er und auch — Baron Hock. Die Redensart des Dr. Ofner kennt nrm ja, und man weiss, wie dieser Ehrenbursche der ,3Fidelitas" sein Deutschtum stets herausstreicht. Die Phrasen, wie: ..wir lassen uns nicht in ein Ghetto sperren", oder ..die Juden müssen immer mit den freiheitlichen Parteien gehen", oder „der Kampf muss die Freiheit im ganzen Wolke, nicht nur in den Juden entfachen", oder ,.es ist immer der Kampf zwischen Antiklerikalismus und Klerikalismus", und schliesslich das Anbiedern an die Sozialdemokraten als die einzigen Freiheitlichen, sind für jeden selbstbewusten Juden so anwidernd, dass es sich nicht mehr der Mühe verlohnt, diesen alten Herrn, der die letzten 20 Jahren verschlafen hat, eines Besseren zu überzeugen. Eine vorzügliche Leistung war die Rede des Dr. Lifczis, welcher die ganze Lächerlichkeit der Ofnerschen Phrasen bewies. Redner wies nach, dass sich Antisemitismus mit Klerikalismus nicht decke, dass für die Resolution Schmid auch freiheitliche Parteien, wie die deutsche Volkspartei und die Frei-Alldeutschen gestimmt haben. Mit grossem Pathos ruft Redner unter lebhafter Zustimmung eines Teiles der Versammlung: Ich wäre gerne ein Deutscher geblieben, aber mich hundert Mal hinauswerfen lassen und dennoch rufen: „Ich bin ein Deutscher", das ist schon zu viel. Zum Schlüsse wurde eine Protestresolution des Vcreinsausschusses angenommen. Zu erwähnen wäre noch, dass an die. Ver - Sammlung eine Reihe von telegraphischen Protestkundgebungen zahlreicher Kultusgemeinden wie Prag, Graz, Linz, Prerau, Pilsen, Brünn, Lemberg, Krakau, Przemvsl, Tarnow, Stanislau, Tarnopol, Kolomea, Rzeszow, gelangt ist. Auch die Stadt Bencschau protestierte — tschechisch. Allgem. Oesterr.-Israelitischer Band. Wien. Montag, den 27. und Dienst a g, den 2<S. April 1. J. findet im Beratungssaalc der Wiener israelitischen Kultusgemeinde, Wien, I., Seiten - Stettengasse 4, ein B undest a g statt. T a g e s o r d n ung: Montag, den 27. April, vormittags 10 Uhr: Beratung über die Vereinigung der Gemeinden zu einer autoritativen Gesamtorganisation. Dienstag, den 28. April, vormittags 10 Uhr: 1. Tätigkeitsbericht des Vorstandes: