Neue Nationalzeitung · 1908-01-03 · Heft 1 (3.1.1908) · p. Seite 4

Nr. 1 zu jenen sanften Schäflein, die ihre Wolle so billig hergeben. Und nun kömmt das Betrübende an der Geschichte. Nie waren die Zionisten ihrer Rolle unwürdiger wie damals, als sie sich dem klugen politischen Oekonomen so gutwillig überliessen . . In einer Versammlung im „Hotel Post* wurde jünigst die Allianz deklariert. Es war ein schönes Bild. Rechts und links die Führer der zionistischen Bewegung, die sich in leidenschaftlichem Kampfe oft gerade mit dem Bourgeois-Typus, den Brunner so trefflich repräsentiert, gemessen hat; in ihrer Mitte Brunner, der Demokrat! Und so sah man eine ergreifende Apotheose: Brurmer Arm in Arm mit dem Zionismus — bis zu den Land tags wählen in der Leopoldstadt. Es ist Herr Brunner,. dessen Herz niemals unter der Schönheit eines wirklichen jüdischen Empfindens erzitterte. Nun gut, man mag davon sprechen, dass Politik nicht Empfindung ist. Umso schlimmer, wenn diese Allianz eine Spekulation ist. Die Geschorenen sind jedenfalls die Zionisten. Sie haben in Wien einen btfsen Entwicklungsgang mitgemacht, wenn sie vom Altäre Herzls auf den Betschemel Brunners gekommen sind. Für die Schäden, die dem Gefüge des zionistischen Baues durch spekulative Verständnislosigkeit geschlagen werden, gibt es einfach keine Entschuldigung, und wer da noch den Mut hat zu sprechen, wenn die Herde .schweigt, der wird Worte der Anklage genug finden. Es darf, nicht dazu kommen, dass die Zionisten Wiens der vorübergehenden Laune eines Politikeis a. D. zuliebe ihren guten Ruf einbüssen. Ihr Schild muss makellos sein*.sie haben ihn fleckenlos zu halten und sich vor verdächtigen Bündnissen zu hüten. Was bei andern Politik ist, ist bei ihnen Unehrlichkeit, denn ihre Fahne ist die Fahne des Idealismus und der kleinste Fusstritt wird zum Todesstoss. Deshalb müssen sie als heiligstes und letztes Gut das r tout est perdu saut l'honneur" mit aller Kraft wahren. Der ftausbalt der Kuftusgemeinde Wien. Ein Defizit von 197.979-51 Kronen. Die am 22. Dezember stattgefundene öffentliche Kültusv'orständssitzung war der Beratung über das Budget für das Jahr 1908 gewidmet. Die Sitzung war leider vom Publikum gar nicht besucht: ein trauriger Beweis, wie wenig Interesse seitens der jüdischen Steuerträger der Verwaltung des Gemeinde Vermögens entgegengebracht wird. Unter den Vorstandsmitgliedern vermissten wir die Herren: von Guttmann, von Kuffner, von Lieben, von P o 11 a k und andere Herren aus der höheren Kurie, die eben als Vertreter privilegierter Wähler wohl das Privilegium haben den Sitzungen — und mag es sich auch um die allerwichtigsten handeln — fernbleiben zu dürfen. Referent Max Frank. Das- Referat erstattete in Vertretung des verhinderten Herrn Bernhard P o 11 ak von Parnau Herr Max Frank, eines der jüngsten Mitglieder des Vorstandes. Herr Frank hat es verstanden, den umfangreichen Stoff sieh anzueignen und ein klares Bild der Einnahmen und der Ausgaben des Gemein dehaushältes, soweit es sieh um. das Ziffernmateriai handelt, zu geben. J5er Referent hat nach dieser Richtung die: Siftttaftieft nicht?besefröfiigft?- er hat auf gewiss* M*»ge1, wie beispielsweise jjto Bethauswesen, verwiesen, und andererseits die Vorzüge der Gemeindeverwaltung in Bezug auf das Wohltäbigkeitswesen, allerdings etwas zu dick unterstrichen, hervorgehoben, Referent hat auch bei seinen Bemühungen, das Gemeindedefizit zu verbannen, eine Anregung gegeben, die wohl diskutabel wäre: die* Idee der Begründung einer jüdischen Zentralsparkasse, die von der Gemeinde garantiert und verwaltet ihre Einnahmen teils der Gemeinde zufliessen lassen könnte, teils für Wohltätigkeitszwecke bestimmen würde t Diese Idee wäre leicht zu realisieren, wenn es die Finanziers, die vielfach im Kultus^ vorstände durch ihre Strohmänner vertreten sind; nur aufrichtig wollten; Merkwürdigerweise aber ist Herr Frank über eine sehr schwierige Frage leicht hinweggekommen : über die Frage der Kultussteuer. Zu den Einnahmen der Gemeinde, die für das Jahr 1908 mit 2,912.765 Kronen 39 Heller (darunter befindet sieh die Einnahme aus einem aufzunehmenden Darlehen per 264 000 K) budgetiert sind, trägt die Kultussteuer 1,280.000 K bei. Herr Frank meint hiezu: „Was nun die Steuer anbelangt, haben wir die Erhöhung der Sätze gar nicht in Betracht gezogen, von dem Gedanken ausgehend, dass wir eine weitere Belastung unserer Gemeindemitglieder, solange wir sie vermeiden können, unbedingt auch vermeiden wollen/ Eine Reform der Kultussteuer. Herr Frank hat damit zugegeben, dass man in Kreisen des Kultusvorstandes an eine Reform der Kultussteuer nicht denkt. Es ist aber bedauerlich, dass er das Wesen der Kultussteuer und der Steuer überhaupt so mangelhaft erfasst hat. Es handelt sich nicht um eine weitere Belastung der Gemeindemitglieder, sondern um eine gerechte Verteilung der S t e u erl a s t. Das jetzige Kultussteuersystem in Wien beruht auf dem freien Ermessen der Schätzungskommission. Das ist Willkür! Die Kultussteuer trifft dann den einen zu empfindlich, den anderen zu wenig. Speziell die Reichen. Was ist denn das Kultussteuer-Maximum von 12 000 K für Leute, deren Einkommen sich nach Millionen beziffert? Das jetzige Besteuerungssystem, ohne feste Basis, sondern lediglich nach dem freien Ermessen der Schätzungskommission öffnet dem Protektionssystem Tür und Tor. Soll die Steuer gerecht sein, so muss sie ausschliesslich in einem Prozentsatz des Einkommens bestehen! Diese prozentuelle Berechnung muss auf Grundlage des staatlich fafierten Einkommens geschehen. So ist der Fall in ganz Deutschland. Der preussische Verwaltungsgerichtshof hat erst jüngst entschieden, dass die willkürliehe Besteuerung der Mitglieder einer Judengemeinde ohne perzentuelle Grundlage (wie es beispielsweise in Wien geschieht) ungesetzlich ist. AUerding-s ist die Kultussteuerfrage in Wien nicht bloss eine Finanzfrage; sie wird vielmehr von den Machthabern der Wiener Gemeinde als' ein politisches Kampfmittel gegen die demokratischen Strömungen innerhalb der jüdischen Bevölkerung ausgebeutet. So erklärt es sich, dass während in Berlin das Steuerminimum 6 Mark (7 K) beträgt, dasselbe in Wien mit 20 Kronen festgesetzt erscheint. Aber nur aus reiner Menschenliebe. Der Präsident der Gemeinde, Dr. S t er n, vertritt von jeher den Standpunkt, dass derjenige, der nicht imstande ist, 20 Kronen zu zahlen, überhaupt nicht zahlen soll. Es drängt sieh nun die Frage äüf: ist denn die jüdische Ge-