Neue Nationalzeitung · 1907-11-01 · Heft 47 (1.11.1907) · p. Seite 2

Seite 2 „Neue National-Zeitung" Nr. 47 zum Judentum höchstens als eine konfessionelle Frage zu behandeln. Der Ministerpräsident musste geradezu fürchten, sie zu verletzen, wenn er sich bei ihnen nach den Bedürfnissen des jüdischen Volkes erkundigt hätte. Und so kam beispielsweise Ministerpräsident Graf Taaffe während seiner 14 jährigen Regierungszeit wohl oft in die Lage, parlamentarischen Debatten über den Talmud beizuwohnen, aber seine Regierungssorgen wurden durch jüdische Spezialwünsche nicht erschwert. Der Einfluss, den der jüdische Klub durch die Tatsache seiner Existenz gewonnen hat, erhöht auch seine Verantwortung. Nur durch grosse Opfer ist es der jüdischen Bevölkerung gelungen, trotz aller Fälschungen und Vergewaltigungen die jüdischnationalen Abgeordneten zu wählen. Sie muss dafür noch immer büssen. Die Bezirkspaschas und ihre Organe ergehen sich in masslosen Chikanen gegenüber den jüdischen Wählern selbst dort, wo deren Sieg durch die bekannten Kunststückchen zunichte gemacht wurde. Es ist hier nicht der Platz diese Kunststücke zu beleuchten, sie gehören jetzt ausschliesslich in das Gebiet des Legitimationsausschusses. Aber selbst heute, da die letzten Reichsratswahlen bereits der Geschichte angehören, und sich die Aufregung des Wahlkampfes gelegt hat, übermannt uns ein Grauen und Entsetzen, wenn wir die umfassende Druckschrift lesen, die den Protest gegen die Wahl des Dr. Dulemba enthält*). Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob die österreichischen Gesetze für Galizien noch massgebend sind. Wenn wir lesen, wie die Wähler des jüdischnationalen Kandidaten misshandelt und bedroht, wie sie ihres Wahlrechtes beraubt wurden, dann macht man sich erst einen Begriff wieviel Tatkraft, Widerstandsfähigkeit und Opferwilligkeit dazu gehört hat, um einen jüdischnationalen Abgeordneten durchzubringen. Der jüdische Klub hat dem Ministerpräsidenten seine Wünsche bereits beganntgegeben, und diese werden nächster Tage Gegenstand eingehender Besprechungen sein. Die Wünsche sind bescheiden, aber sie sind von wesentlicher Natur. Man kennt sie aus den Artikeln dieses Blattes: »Brennende Fragen«. Sie bilden geradezu das Minimalprogramm des jüdischen Volkes. Die jüdischnationalen Abgeordneten sind es ihren Wählern, sie sind es der gesamten jüdischen Bevölkerung schuldig, dieses Programm in seiner Gänze verwirklicht zu sehen. Die Schaffung einer jüdischen B e r u f s s t a t i s t i k bei der bevorstehenden Volkszählung, die Milderung des Gesetzes über die Sonnt a g s r u h e für die religiösen Juden, die gerechte Handhabung der Staatsgrundgesetze und der Verwaltungsnormen gegenüber den Juden dulden keinen Aufschub. Mit ihnen steht und fällt das Ansehen des jüdischen Klubs. Leere Versprechungen der Regierung können hier niemanden befriedigen. Es müssen Beweise geboten werden, dass die Regierung entschlossen ist, den Juden gegenüber einen neuen Kurs einzuschlagen. Es genügt nicht, wenn Baron Beck den jüdischnationalen Abgeordneten zuruft, dass er für die Juden Wohlwollen hege. Der Ministerpräsident muss sein Wohlwollen auch in Taten umsetzen. Und zwar sobald als möglich. Denn mit leeren Händen macht man keine Politik. *) Protest gegen die Wahl des Dr. Wladislaw Dulemba. Ein Bild des Terrors und der Verbrechen, die zugunsten des Dr. W. D. anlässlich der Wahl in den österreichischen Reichsrat im 29. Wahlbezirke Brzezany etc. begangen wurden. Zugleich ein Appell an das zivilisierte Europa. Herausgegeben von den vereinigten oppositionellen Wahlkomitees Brzezany. S. 66. Grossoktav. Wir verlangen für unser Volk keine Begünstigung und keine Ausnahmsstellung. Wir fordern keine Universität und keinen Landsmannminister. Es ist daher auch ganz gleichgiltig, wie sich die anderen Nationen, insbesondere die Polen zu unseren Forderungen stellen. Es ist auch gar nicht anzunehmen, dass der Polenklub diesen Wünschen gegenüber eine feindliche Haltung einnehmen wird. Die Herren vom Polenklub sind politisch genug geschult, um nach den letzten Wahlen einzusehen, dass sie mit der jüdischnationalen Bewegung rechnen müssen, und dass ihre stark gefährdete politische Position durch eine Förderung der jüdischen Interessen nur gewinnen könnte. Allerdings müsste die Verständigung mit dem jüdischen Volke und nicht mit den Hausjuden erfolgen. Es war wirklich komisch, wie sich nach dem Empfange des jüdischen Klubs beim Ministerpräsidenten auch gleich die paar Hausjuden bei demselben meldeten und dann an die Wiener Blätter über diese Unterredung ihr Kommunique versandten. Sie sind dem Ministerpräsidenten sehr ungefährlich, und der Mut, den sie aufbringen, den Sitzungssaal des Parlamentes zu verlassen, wenn sie mit der Haltung des Polenklubs nicht zufrieden sind, hat noch nie einem Ministerium wehe getan. Hinter dem »Jüdischen Klub« stehen die jüdischen Volksmassen. Wer steht denn ausser den korrupten Kahalcliquen hinter ihnen? Wir rufen dem »Jüdischen Klub« zu: »Werdet hart! Dann werdet Ihr die gesamte österreichische Judenschaft, auch die nicht national gesinnte, auf Euerer Seite finden!« L. Denkschrift über die Zurücksetzung der Juden im deutschen Justizdienste. Dem letzten Bundestage der Deutschen Juden in Frankfurt a. M. wurde eine vom Schriftführer Justizrat Breslauer (Berlin) ausgearbeitete Denkschrift vorgelegt, welche an der Hand sehr sorgfältig gesammelter Daten „Die Zurücksetzung der Juden im Justizdienste" Deutschlands nachweist. Die Denkschrift, welche für Preussen die amtliche Laufbahn aller derjenigen Justizbeamten bis Aufang 1907 verfolgt, die in den Jahren 1875 bis einschliesslich 1895 das Assessorexamen bestanden haben, kommt zu folgendem Ergebnis : Von 3628 preussischen Justizbeamten (darunter 155 Juden) sind 665 in höhere Stellen befördert worden, wenn man als höhere Stellen die Aemter der Direktoren, Oberlandesgerichtsräte und Präsidenten in Betracht zieht. Von den 665 Beförderten sind 631 Christen und 4 Juden (von den 30 Getauften, die hierher gehören, wird weiter unten die Rede sein.) Das ergibt folgendes Verhältnis : 3628 Justizbeamte, darunter 665 in höh. St. 18,3% 3365 Christen, darunter 631 in höh. St. 18,8% 155 Juden, darunter 4 in höh. St. 2,6% Betrachtet man nur die Oberlandesgerichtsräte, so bleibt das Verhältnis der Juden ein ähnliches, denn 3628 Justizbeamte, darunter 316 O.-L.-G.-B. 8,7% 3365 Christen, darunter 290 O.-L.-G-.-B. 8,6% 155 Juden, darunter 4 O.-L.-G.-R. 2,6% Zieht man dagegen nur die Direktoren und Präsidenten in Betracht, so ergibt sich folgendes Bild: