Neue Nationalzeitung · 1907-05-10 · Heft 22 (10.5.1907) · p. Seite 5

Nr. 22 Neue National-Zeitung« Seite 5 Wählbewegung. Galizische Wahl-Erprcssuiigeii. Von mehrfachen Ortschaften Galiziens kommen uns Klagen und Beschwerden zu. daß die jüdischen Wähler,, welche im Verdachte stehen, die oppositionellen jüdischen Kandidaten zu unterstützen, scharenweise zur Bezirkshauptmannschaft vorgeladen und dort unter nichtigen Vorwänden verwarnt, mit Strafen bedroht, ja sogar gestraft werden. Dem gegenüber muß festgestellt werden, daß das Gesetz zum Schutze der Wahlfreiheit vom 26. Jänner 1907 auch für g a 1 i z i s c Ii e Bezirks hanptle.ute gilt. Die Protektion des Hauptwahlmachers Potocki wird die Erpresser der verdienten Strafe nicht entziehen. Wer sich daher durch eine Pression des Bezirkshauptmannes beschwert erachtet, mag ihm gedroht werden, daß sein Sohn assentiert oder bei der Maturitätsprüfung geworfen wird, daß seine Steuern erhöht oder exekutiv eintreiben werden, der wolle uns den Fall detailliert bekannt geben, damit wir denselben durch Intervention der jüdisch-nationalen Abgeordneten dem nächsten Parlamente vorlegen. Der § 5 des Wahlfreiheits-Gesetzes lautet: „Wer vorsätzlich in der Absicht, einen Wahlberechtigten zur Nichtausübung seines Wahlrechtes oder zu dessen Ausübung in einem bestimmten Sinne zu bewegen, gegen den Wahlberechtigten oder eine diesem nahestehende Person eine Tätigkeit ausübt, ihnen Nachteile an Körper, Freiheit, Ehre oder an Vermögen oder Einkommen oder Schädigungen in ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit zufügt oder damit droht, oder den Wahlberechtigten oder eine diesem nahestehende Person durch Zufügung oder Androhung anderer für sie empfindlichen Uebel einschüchtert, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem bis zu sechs Monaten bestraft." Die Redaktion. Dr. Kohn, Dr. Ofner und die — Ehereform. Wir haben bereits in der Nr. 18 vom 12. April 1907 darauf hingewiesen, daß Herr Dr. Ofner mit seiner Agitation gegen das katholische Sakrament der Ehe ein höchst leichtfertiges Spiel treibe. Wir haben betont, daß dieses Privat vergnügen des Herrn Dr. Ofner die gefährlichsten Folgen zeitigen könnte, da die klerikale Partei und die Antisemiten die persönliche Agitation des Dr. Ofner als eine jüdische Agitation hinstellen und mit einer heftigen antisemitischen Hetze beantworten würden. Unser Standpunkt in dieser Frage war und bleibt: Hands off. Die Juden haben in Fragen der katholischen Religion ihre Nasen nicht hineinzustecken und den Katholiken die Ausfechtung des Kampfes zu überlassen, ob die katholische Ehe gelöst werden könne oder nicht. Es war für uns eine Genugtuung, daß die gesamte klerikale Presse („Vaterland", „Czas" usw.) unseren Artikel vollinhaltlich abgedruckt und damit ihrem Publikum gegenüber selbst festgestellt hat, daß die Bestrebungen des Dr. Ofner und Genossen gerade von( den national gesinnten Juden nicht geteilt, sondern vielmehr verdammt werden. In der letzten Nummer (vom 3. Mai 1907) sieht sich nun auch die „Oest. Wochenschrift" veranlaßt, auf diese Frage zurückzukommen. Da heißt es: „Ohne in eine weitere Beleuchtung seiner Würdigkeit einzugehen, erklären wir, daß er (Dr. Ofner) die Befähigung zu einem Vertreter der jüdischen Leopoldstadt an jenem Tage verlor, an dem er die Führerschaft der Bewegung für Ehereform und Freie Schule übernahm. Niemand dart von uns den Antisemitismus, noch dazu mutwillig, provozieren: ein Mann schon gar nicht, der dem Antisemitismus gegenüber hilflos ist. Der Volkshaufe, den aufgeregte Priester in die Versammlung Dr. Ofners im Bayrischen Hof geführt haben, wird sich noch öfters in den Straßen des zweiten Bezirkes zeigen, wenn die teueren Leiden des billigen Heldentitels eines antiklerikalen Vorkämpfers, als den sich Dr. Ofner ausgibt, von der jüdischen Bevölkerung getragen werden müssen. Wenn infolge der Wirksamkeit dieses Kandidaten Judenkrawalle in der Leopoldstadt entstehen sollten. Avie vor einigen Jahren, dann mag vielleicht derselbe Kandidat dem Minister des Innern eine geharnischte Interpellation überreichen, ob er nicht eine Untersuchung einleiten und die Schuldigen strenge bestrafen wolle". „Mit solchen Gefahren zu spielen, wäre ein Verbrechen der Wähler." Die Frage der Ehereform wird hier zum Hauptangriffspunkte gegen Dr. Ofner gemacht; zu einem Sturmbock wider die ziemlich starke Ofnersche Wählergarde. Grau in grau wird hier gemalt und der Artikelschreiber meint sogar, daß uns die Wahl Dr. Ofners ,.Feudale bis zu kaiserlichen Prinzen in der Umgebimg des Tronfolgers hinauf' zu erbitterten Feinden machen würde. Man erzählt sich in der Leopoldstadt, daß in den Kreisen der großen jüdischen Finanziers der ganze Wahlkampf zwischen Ofner und Kohn nur vom Standpunkte der Ehereform beurteilt wird, und daß diese Kreise die Wahl Dr. Kohns nicht bloß mit ihren platonischen S}Tmpathien unterstützen. Merkwürdig! Die Wandlungen unserer „deiuschfonsehrittlichen" Assimilanten sind doch sonderbar. Wissen denn die publizistischen Vertreter des Dr. Kohn für ihn nichts anderes zu sagen, als daß er gegen die Eherefor m ist? .... Dann ist es sehr traurig. Denn das, was heute die ..Oest. Wochenschrift" dem Herrn Dr. Ofner als Hauptverbrechen anrechnet, haben vor zwei Jahren Mitglieder des Wiener Kultus Vorstandes selbst getan. Trotz unserer entschiedenen Gegnerschaft wider den deutschtümelnden Dr. Ofner müssen wir das hier konstatieren und im Interesse der Wahrheit festlegen, daß gewisse Auswüchse der Assimilation beiden Teilen eigen sind, daher von einem Teil dem andern nicht zum Vorwurf gemacht werden dürfen. Vor zwei Jahren hat der Ausschuß der niederösterreichischen Advokatenkammer in Wien den Beschluß gefaßt, gemeinsam mit den übrigen Kammern Schritte behufs Aenderung der Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches, betreffend die Lösbarkeit der katholischen Ehe, einzuleiten. Für diesen Antrag hat auch Herr Dr. Adolf Stein, Mitglied des Kultusvorstandes und Rechtsanwalt des Barons Rotschild gestimmt. In der Plenarversammlung der Kammer haben für diesen Antrag mehrere Mitglieder des Knltusvorstandes, darunter Dr. Stein und Dr. K u r a n d a gestimmt. Ja, noch mehr. Der Ausschuß hat beantragt, daß nicht nur die Lösbarkei t der katholischen Ehe, sondern auch die Aufhebung aller Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches betreffs der Judenehen, durch welche den Juden eine Reihe von Privilegien verliehen worden war, angestrebt werde. Auch diesem Antrage, der in den Augen unserer gesetzestreuen Glaubensgenossen die Judenehe ihrer religiösen Bedeutung ganz entkleidet, haben die Kultusvorsteher zugestimmt... Warum schrieb die publizistische Vertreterin des Kultusvorstandes damals nichts von ,Gefahren" und von „Verbrechen"? L.