Neue Nationalzeitung · 1907-03-15 · Heft 14 (15.3.1907) · p. Seite 3

Nr. 14 »Neue National-Zeitung« Seite 3 Die Petition wird der Regierung zum Studium überwiesen. (Lebhafte Zustimmung links.) Franz Buzäth erklärt, daß er den Antrag Bakonyis nicht annimmt. Die jüdische Konfession, welche rezipiert ist, hnt wohl Anspruch darauf, daß sie auf Grund des G.-A. XX: 1848 und auf Grund der Rechtsgleichheit ebenso behandelt werde, wie die übrigen Konfessionen. Die Zeit ist aber noch nicht gekommen, daß. die Seelsorger der jüdischen Konfession als amtliche Vertreter ihrer Konfession in das Magnatenhaus berufen werden könnten. Die Seelsorger der jüdischen Konfession sind bis nahezu 70 Perzent nichtungarische Staatsbürger und sie beherrschen die ungarische Sprache nicht. Redner verweist darauf, daß bei der Regelung der Kongrua 65 Rabbiner eine Ergänzung ihrer Kongrua erhielten. Redner verlangte damals vom Minister einen Ausweis über jene jüdischen Seelsorger, die eine staatliche Unterstützung erhielten; der Minister verweigerte jedoch diesen Ausweis mit Berufung auf das Gesetz. Später wurde es klar, warum der Minister diesen Ausweis verweigert hat. Das Oigan der Israeliten »Egyenlöseg« konstatierte nämlich mit Bedauern, daß nur 6 von den 65 Rabbinern, die eine Ergänzung ihrer Kongrua erhielten, ungarische Staatsbürger sind.*) Die jüdische Konfession ist auch nicht einheitlich, die Juden zerfallen in Orthodere und in N e o 1 o g e n. Die Verwaltung macht nur soweit einen Unterschied unter diesen Schattierungen, als diese selbst eine separate Behandlung fordern. Die Regierung kann ja auch jetzt jüdische Rabbiner in das Magnatenhaus ernennen, aber dieselben können nicht als offizielle Vertreter ihrer Konfessionen fungieren, weil sie nicht organisiert ist. Die jüdischen Gemeinden sollen den Gesetzen genügen, dann werden sie auch eine Vertretung im Magnatenhause erhalten können. Wenn die Vorbedingungen vorhanden sein werden, wird der Wunsch der Judenschaft voraussichtlich ohne jede Einmengung des Parlaments in Erfüllung gehen. Redner bittet, den Antrag des Referenten anzunehmen. Graf Theodor Batthyany nimmt den Antrag Bakonyis an. Eine große Differenz besteht zwischen den hier gehörten Auffassungen nicht. Buzäth bemängelt, daß die jüdischen Rabbiner zumeist Fremde sind. Das ist tatsächlich nicht zulässig. Nun hat Redner gerade jüngst erfahren, daß eine Bewegung im Zuge ist, wonach ausgesprochen werden soll, daß alle Angestellten der israelitischen Religionsgemeinden Ungarn sein müssen. Dann werden auch diese Klagen gegenstandslos sein und das Recht der Juden, in das Magnatenhaus Vertreter zu entsenden, wird ns Leben treten können. Karl Hencz: Dann brauchen wir kein Magnatenhaus! Graf Theodor Batthyany: Die Zeit ist wohl nicht geeignet, diese Frage jetzt hier zu erörtern. Redner hofft, daß mit der Schaffung der Organisation der Judenschaft auch die Frage der Vertretung dieser Religion im Magnatenhause in günstigem Sinne gelöst werden wird. (Beifall.) Er nimmt den Antrag Bakonyis an. Ladislaus Rätkay hält die Zeit nicht geeignet dafür, daß diese Frage aufgeworfen wird. Da sie jedoch zum Gegenstande der Erörterung gemacht wird, muß er erklären, daß seiner Ansicht nach keine einzige Konfession berechtigt ist, eine Vertretung im Magnatenhause zu verlangen. Was die Petition selbst betrifft, so nimmt er den Antrag Bakonyis an, denn die Frage müsse nach dem Prinzip der Rechtsgleichheit behandelt werden und es wäre des ungarischen Abgeordnetenhauses nicht würdig, wenn es dagegen verstoßen würde. Karl Hencz findet in dem G.-A. XLVU: 1895 keinen einzigen Anhaltspunkt dafür, daß den Juden das Recht ein- *) Diese Eröffnung des Herrn Buzäth wird vom Redakteur des »Egyenlöseg« im »Pester Lloyd« bestritten. Derselbe erklärt, er könne die ihm imputierte Behauptung schon deshalb nicht aufgestellt haben, weil ein Rabbiner, der nach Ungarn nicht zuständig ist, der Ergänzung seiner Bezüge aus staatlichen Mitteln nicht teilhaftig werden kann. Anm. d. Rea. geräumt werde, Sitz und Stimme im Magnatenhause zu erhalten Die Vertreter der übrigen Konfessionen sind Mitglieder des Magnatenhauses auf Grund der historischen Rechte derselben. Auch Redner hält die einheitliche Organisation der Juden für notwendig, doch bis dahin ist die Behandlung der in der Petition aufgeworfenen Frage überflüssig. Graf Theodor Batthyany stellt seine vom Vorredner mißverstandenen Worte richtig. Gabriel Ugron: Die Frage ist die, ob diese Petition vollständig abgewiesen, oder ob der Antrag Bakonyis angenommen werden soll. Wir können keinen Unterschied zwischen den einzelnen Konfessionen machen. Wir müssen verlangen, daß alle jene Rechte, welche den übrigen rezipierten Konfessionen gebühren, auch den Juden eingeräumt werden. Sobald die Juden den gesetzlichen Forderungen Genüge leisten, dürfen wir sie von den Vorteilen der Rechtsgleichheit nicht ausschließen. Der Antrag des Abgeordneten Bakonyi bezweckt nichts weiter, als daß die Führer der Judenschaft, wenn die Juden den im Gesetze vorgeschriebenen Bedingungen entsprochen haben, im Magnatenhause Sitz erhalten. Es gibt ja auch heute jüdische Mitglieder des Magnatenhauses, doch sind dieselben nichtVertreter derjüdischenKonfession. Man könne von den Juden keine einheitliche Organisation verlangen, denn diese Forderung besteht auch gegenüber den anderen Konfessionen nicht. Es sitzen ja im Magnatenhause auch die Vertreter der griechisch-unierten und der griechisch-nichtunierten Kirche. Redner ist der Ansicht, daß diese Frage gegenwärtig nicht aktuell ist. Dieselbe ist nicht vorbereitet, es ist keine Stimmung dafür vorhanden. Dennoch müsse die Petition zum Studium an die Regierung geleitet werden. Referent Franz Hermän zieht seinen Antrag zurück und macht sich den Antrag Bakonyis zu eigen. Das Haus nimmt den Antrag Samuel Bakonyis gegen die Stimmen der katholischen Volkspartei und des getauften Juden Professor Ballagi von der Unabhängigkeitspartei, an. Der Antrag des Petitionsausschusses wird abgelehnt. Wie aus obigem Berichte hervorgeht, hat der Abgeordnete Dr. Aladar Ballagi mit den Antisemiten gegen den Antrag Bakonyis gestimmt. Dr. Ballagi ist Judenstämmling, sein Vater hieß noch Moritz Bloch. Trotzdem Dr. Ballagi schon seit längerer Zeit mit Vorliebe antisemitelt, wurde er bei der letzten Reichsratswahl von einem großen Teile der Juden des 9. Budapester Wahlkreises unterstützt. Der Führer dieser jüdischen Gruppe, Dr. Emil Zahler, veröffentlicht nun im »Pesti Hirlap« einen offenen Brief an Dr. Ballagi, in welchem es u. a. heißt: »Mit Verwunderung und Entrüstung habe ich in den gestrigen Blättern gelesen, daß Sie, Herr Abgeordneter, bei Beratung der Petition des Tolnaer Komitates wegen einer Vertretung des Judentums im Magnatenhause gegen den Antrag des Abgeordneten Bakonyi auf Berücksichtigung der Petition gestimmt haben. Mit diesem Vorgehen rechtfertigen Sie den Vorwurf, den meine Glaubensgenossen vor Ihrer jüngsten Wahl gegen Sie erhoben, daß Sie nämlich unter dem Deckmantel der Unabhängigkeitsprinzipien reaktionäre Auffassung und Gefühle vertreten. Ich, der ich damals nicht nur diese Vorwürfe energisch zurückwies, sondern mich auch für Sie bis aufs äußerste exponierte, mache es mir zur Gewissenspflicht, vor der Öffentlichkeit nunmehr meinen Irrtum einzubekennen und auch bis zu dem Zeitpunkte, da unser Bezirk wieder in die Lage kommen wird, über Ihr Mandat zu verfügen, meiner tiefsten Enttäuschung über Ihre Person und Ihre öffentliche Tätigkeit unverhohlen Ausdruck zu verleihen. Budapest, den 7. März 1907. Dr. Emil Zahler m. p.