Jüdische Weltrundschau · 1940-03-11 · 10 (11.3.1940) · p. Seite 3

11. Wkn im__JÜDISCHE WELT RUNPflCHAU Die Unterhaus-Debatte Die Debatte über den von der Arbeiterpartei eingebrachten Misatrauensantrag wegen des Bodengesetze« in Palästina spielte »ich im englischen Unterhaus in der nun schon bekannten und üblichen Form ab. Der Antra« brachte das Bedauern tum Ausdruck, das» die Regierung ohne Zustimmung des Völkerbundrates eine Verordnung Uber die Übertragungen von Boden erlassen hat, die ungerecht einen Teil der Bevölkerung In Palästina schlechter stellt (diskriminiert). Dtawr Antrag ward« mit 292 gegen 129 Stimmen abgelehnt. Damit hat daa Unterhaus indirekt die Haltung der Regierung gebilligt. Die Debatte wurde eingeleitet von Abg. Noel- Baker, der das Misstrauensvotum der Arbeiterpartei begründete. Die Verordnung, so sagte der Redner, sei unvereinbar mit dem Mandat. Warum hat der Minister dem Unterhau» den letzten Bericht der Mandatskommission des Völkerbundes vorenthalten? Das Gesetz sei illegal, verletze die Rechte der Juden und versetze die Juden in eine dauernde Minderheitsposition. Der Führer der liberalen Opposition (Sir Archibald Sinclair), bezeichnete das Gesetz als einen Treubruch an den Juden. Nach Lord Samuels Bericht hatte sich die Lage in Palästina gerade sehr verbessert; warum also diese Hast? Die Regierung habe die Zusicherung, die sie dem Parlament gegeben hatte, gebrochen. Kolontalminister Malcolm Macdonaid rechtfertigte seine Politik in einer ausführlichen, von der Mehrheit lebhaft akklamierten Rede, die die gleichen Gedanken enthielt wie seine Rede anlasslich der Welssbuchdebntte am 22. Mai v.J. Er rühmte zuerst die Leistungen der Juden, die in Palästina ein wahres Wunder vollbracht hätten. 350.000 Juden hätten hier unter britischem Schutz ein Heim gefunden. Dies solle sich auch weiter entwickeln, aber ebenso müsse nach dem Mandat die Regierung die Position der Araber schützen. Das Gesetz sei elastisch und nicht für alle Zeit. Macdonald zitierte auch die Klauseln des Jüdischen Nationalfonds, die die Araber für alle Zeit von ihrem Boden ausschliessen. Der Haupteil der Rede war dem Hinweis gewidmet, dass die Kriegsverhältnisse die neuen Massnahmen erforderlich machen. Es war zwar, 30 sagte er, nach Kriegsausbruch eine Entspannung in Palästina und sowohl Juden als auch Araber hätten England ihre Unterstützung im Kampf gegen Nazi-Deutschland zugesagt, aber wäre dieses Bodengesetz nicht gegeben worden, dann wäre die Harmonie sicherlich binnen kurzer Zeit wieder gestört worden. Würde» jetzt das Vertrauen der Araber zu England getrübt, dann würde sich die Haltung der Araber ändern, es mUssten Truppen in Palästina bleiben und Ihre peinliche Arbelt von neuem beginnen. Solche Unruhen in Palästina würden aber Rückwirkungen in Transjordanien, Irak, Saudi-Arabien, Ägypten und Indien haben. Dann würde auch das Jüdische Nationalheim leiden. Macdonald wandte sich auch gegen die von mehreren Rednern vertretene Auffassung, das Gesetz hätte bis Kriegsende verschoben werden sollen. In der Zwischenzeit, so sagte er. hätten die Juden grosse Bodenstrecken gekauft und in der Tat haben sie den Bodenkauf mit grosser Energie betrieben. Es wäre also ein fait accompli entstanden, das es der Regierung unmöglich gemacht hätte, ihre Verpflichtungen gegenüber den Arabern tu erfüllen. Daher musste die Regierung jetzt eingreifen. Frieden in Palästina, so schlos» der Minister, könne nur auf Basis gegenseitiger Anerkennung der Rechte beider Teile bestehen. Im Verlauf der Debatte, in der vor allem Cpt. Cazalet (Kons.) den Standpunkt der Juden verteidigte, sagte der Minister u.a., er bedauere (u.E. mit Recht—A.d.R.) das Schlagwort, das Palästina mit einem Ghetto nach Art de* zaristischen Ruasland und Nazi-Deutschi and vergleicht. Diese Bezeichnung, so sagte er, sei unfair. Ein Abg. der Arbeiterpartei Stokes, der gerade von einer «Palastina/etae zurückkam unterstützte nachdrücklich da« Gesetz, da« von Kairo bis Bagdad mit Erleichterung aufgenommen worden sei. Interessant war die Bemerkung de» unabhängigen Abg. L I p s o n, der selbst Jude ist Er bedauert zwar die Massnahmen der Regierung, aber fügte hinzu, man müsse überlegen, was aus dem Nationalheim wird, wenn Hitler den Krieg gewinnt. In solcher Lage, so schloss er, wären auch die Juden zu Opfern bereit. Ferner sprachen in der Debatte gegen das Bode tigeret/.: Ool. Wrdatcood, der ehemalige Ko- Joniulministcr Amttrtf, der selbst der Reglerungspartei angehört, der unabhängige Labour-Abgeordnetc MarOovrrn, der vor einigen Jahren Palästina besucht hat und schliesslich als letzter Redner der Arbeiterpartei Sir Wittinm JmtAtt, Auch f ü 1 die Politik der Regierung sprachen mehrere Abgeordnete, darunter der bekannte Ökonomist Sir George Schuster. Schliesslich hatte das Schlusswort für die Regierung der Generalanwalt Sir Donald Sommer weit, der besonders die rechtlichen Seiten der Sache besprach und beiden Völkern, Juden und Arabern, in warmen Worten seine Sympathien ausdrückte. Die Regierung wolle zu beiden Völkern fair sein und Seit« 9 daher müsse *ir dun Mittelweg gehn. Dann folgte die Abstimmung, deren Ergebnis oben mitgeteilt ist. * , fn ihrer Besprechung der Unterhausdebatte schreibt die „Timen" das Hodengesetz mit seiner Zonenteilung sei offenkundig ein Schritt in der Richtung auf die Teilung des Lande»; die Juden, die diesen Beschränkungen ausgesetzt sind, mausten nun auch die Vorteile ' innerhalb der Zonen, die ihnen geblieben sind, erlangen. Die Zeitung wiederholt ihre schon nach dem Weissbuch im vorigen Mai geäusserte Auffassung, das* eine wirkliche Lösung nur durch eine Art Föderal! o n. die mich Syrien und Transjordanien umfassl, gefunden werden könne ein Vorschlag, der in der Presse mehrfach von Sir ArmdH Wilson gemacht wurde und der auch innerhalb der Jüdischen Gemeinschaft von einer Minderheit seit langem vertreten wird. Im Lichte der jetzigen Entwicklung halten wir diese (Jodanken für besonders fruchtbar. — Auch die andern englischen Blätter nehmen zur Par- Inmentsdebatte Stellung, dabei der „Manchester Guardian" gegen die Regierung. Die beiliegende Karte, die uns durch die Freundlichkeit der „Palest ine Post" zum Al»druck überlassen wurde, zeigt die Kl (Heilung in Zone». Der weis» geblichene Kaum entspricht der Zone A (jeder l.andkauf verlioten ausser an palaHtinensische Araber!. Da» von links unten nach recht« ölten schraffierte Gebiet entspricht der Z o 11 e B fl.andverkänfe v. [.«Iii»! in#tn«ii.itiiet! Arabern an Personen, die nicht palästinensische. Araber sind, nur gestattet mit besonderer Bewilligung des (I. ('..). Der von link* oben nach . recht* unten schraffierte Kaum entspricht der freien Zone, wo der l.audverkauf vollständig frei ist. Der Punkt am Meer unterhalb Haifa, wo die Reehtsschraffi«- rung v. der Linksschraffierung abgeltet wird, hl der Ort Tantura, der iu der Karte niciü eingezeichnet ist. Die kleine Spe- /.ialkarte links olien zeigt den äu«MrrMten Süden Palästina*, wo da» Wüstengehiet de» Negew hin zum Hafen von ,Akkaba gleichfalls Sur Zone B gehört.