Jüdische Weltrundschau · 1939-06-09 · 13 (9.6.1939) · p. Seite 8

Seite 8 Jüdische welt-rundschau Kr. 13, 9. VL 1930 d-ss die zionistischen Führer Im Zeitpunkte der Gewährung der Bnlfour-Dcklnration erkannt hatten, dass ein jüdischer Sinnt nr»eh dem Wortlaut jener Deklaration als Absehluss nicht ausserhalb des Bereiches der Möglichkeit Hei . Gemeinsam mit der Königlichen Kommission glaubt S. M. Regierung, das« die Verfasser des Mandat«, In das die Bnlfou:Deklaration hinefngrnommen worden ist, nicht die Absicht gehabt haben können, das* Palästina, g^gen den Willen der Bewohner de» Landes» ein Judonntnat v;erden müM?", Entstellung der Talsachen Dieser kurze Hätz enthalt eine ausgetüftelte Entstellung. .Ks Ist nicht richtig, dnsa die Möglichkeit der Errichtung «Ines Judenstaates auf Grund der Balfour-Deklaration nur nach der Meinung der zionistischen Führer bestand. Die Königliche Kommis-ion, die zwar feststellt, das» die» die Meinung der zionistischen Führer war, hat an dieser Stelle noeh etwa« gesagt, was die Verfasser des Welssbuches zu verschweigen und zu unterdrücken für notwendig erachtet haben. Die Meinung, duss „die Errichtung eines Judenstaates nach dem Wortlaut der Halfour-Deklaration nicht ausserhalb des Rahmens der Möglichkeit liege", Ist nach dem Zeugnis der Königlichen Kommission die Meinung dcrVerfasser der Ralfour -Deklaration selbst. Im zweiten Kapitel, 5 20 21, ihres Berichte« prüft die Königliche Kommission den Sinn der Balfour-Dcklaration Die Kommission .sagt: „Wir waren in der Lage, die über die Frage existierenden Dokumente durchzusehen, und es ist uns klar, das« die Worte „die Errichtung eines Natlonalhcims in Palästina" das Ergebnis eines Kompromisses waren zwischen Jenen Ministern, die die Errichtung eines Juden Staates Im gegebenen Zeitpunkte beabsichtigten, und zwischen jenen, bei denen das »sieht der Fall war. Jn jedem Falle ist klar. dasiS S. M. Regierung «ich nicht für die Errichtung eines jüdjisehen Staates entscheiden konnte. .Sie konnte es nur auf sich nehmen, die ^Ausdehnung dir Heimstätte, zu erleichtern. Es ifoUto hauptsächlich . von dem Eifer und der] Initiative der Juden abhängen, oh die Hcimi)l(itt$ yross genug werden würde, um (turft ein 8Sunt zu werden... Ho hat!:S, M. Regierung offenbar daran gedacht, dass ein jüdischer Staat im Imu/o der Zeit errichtet werden könnte, «Nr sie war nicht in der Lage zu sagen, dass dies geschehen würde, geschweigedenn es aus eigenem Antrieb herbeizuführen." Nach j dieser Feststellung fügt die Königliche Kommission lilnzy;, ,,l|>ie zionistischen Führer ihrerseits erkannten an, dass *" adiliesslieh ein jüdischer Staat durch die Ausdrucksweise der Deklaration nicht ausgeschlossen war, und so ist sie aui\h sonst aufgefasst worden. „Ich bin überzeugt", sagte Präsident Wilson am 3. Marz 191», dass die alliierten Nationen 'mit der vollstem Zustimmung unserer eigenen Regierung und unseres eigenen Volkes darin einig sind, dass Palästina die Grundlagen für ein jüdisches Staatswesen gelegt werden »ollen. General Smuts, der ein Mit- Mltglied des Kriegskablnetts des Imperiums (so fahrt die Königliche Kommission fort) war, als die Deklaration veröffentlicht wurde, sagte in einer Rede In Johanne-burgam 3. November 1919 einen wachsenden Strom Jüdischer Einwanderung nach Palästina voraus und „dass in Generationen dort hoch einmal ein grosser jüdischer Staut w|edererrichtct Werden würde". Lord Robert Cccil im l Jahre 1917, Sir Herberl; Samuel 1Ö19 und Mr. Winsion Churchill 1920 sagten oder schrieben in Ausdrücken, die «jur den Sinn haben kannten, dass sie die Errichtung ejnes jüdischen Staates für möglich hielten", Aus diesen Worten der Kommission geht klar hervor, dosa> glicht nur zionistische'' Führer davon überzeugt waren, datfsj;! ojjö Balfour-Deklaruiion die Errichtung eines Judenataaies ermögliche, und wenn da1« Weissbuch die Ausführungen nur auf die zionistischen Führer bezieht, so ltisst sich schwerlich sagen, dass es dies ganz ehrlich und wahrheitsgemilss tut.. I" Die f<onigUehe Kommission stellt, wie wir gesehen haben, abzählt jresi, " dus:- sich die Regierung in der Balfour-Deklaration dazu verpflichtet hat," die Ausdehnung des Xntionnlheims zu erleichtern und dass es von den Juden abhängen werde, ob die Ausdehnung für die Errichtung eines Staates ausreichen werde. Das Weissbuch kann eich also nicht auf die Königliche Kommission berufen, wenn es feststellt, du«« das den Juden gegebene Versprechen die Möglichkeit der Errichtung eines Judenstants ausschlie.nse. Das Welssbueh schlichst daher die Balfour-Deklaration ins Mandat ein und verkündet dann, dn.vs „die -Verfasser de* Mandats nicht die Absicht der Errichtung eines Judenstaates gehabt haben könnten". Vielleicht fragt nun der Leser: wie ist das möglich? D"a die Ball'<>ur-|>k|aration die Errichtung eines Judenstuates er nöglieht < diese wvrde nur von der Begeisterung und der Initiative der .luden abhängen) und du die Balfour-Dcklaration ein organischer Tüll des Mandats ist - wie kann dann das Mandat etwas neueren, was die Balfour-Dcklaration bejaht. Also fügen die Verfasse r des Welssbuches am Ende des Paragraphen vier neue Worte hinzu: „Im Gegensatz zu dem Wilten der arabischen Bevölkerung". So geht hervor, dass die Verwirklichung der Balfour-Deklaration vo dem Willen der Bevölkerung des Lundes abhängt. Aber wo stellt da« In der RalUnir-Deklanition oder im Mandat? Das Churchill Weissbuch Die Veri'a-'Ser des Weißbuches haben anscheinend erkannt, dass sich ihre Annahme auf nichts stützen lasst, Sie nehmen also das Weissbuch vom Jahre U»2t', das Churchill¬ Weissbuch. zu Hilfe. „Man kann üagi-n — so fahrt das Wclssbueh im § 4 fort - dass die Meinung, Palästina brauchte nicht ein Juden- Staat zu werden, hervorgehe aus ••inem im Weissbuch vom Jahre if»22 niedergelegten Grundsatz" (Hier folgt ein Zitat, da.\i mit den Worten beginnt „es wurden unautorisierte Erklärungen lauf und mit. den Worten sehhesst „eine solche Heimstätte wird in Palästina errichtet •Verden '. Das \VeI:-MuuMt vom Juhru 1922 war selbstverständlich c*cr Königlichen Kommission, aut die sich die Verfasser des '\Vs^:d <ueh.es. wen es für sie erforderlich i: \ so s*hr stützen. Ijrj ebenfalls bekannt, und die Königliche Kommission hat bereits die Frage reprüft, ob dus Weissbueh vom-. Jahre 1923 cle Ab >>u hatte, dio Errichtung eines Judenstaates au&utsshlSessen oder nicht* Die Königlich« Kommission sagt hierüber (Kap. 2, $ 39): „Diese Definition des Nationalheims Ist manchmal dahin ftung eines Judenstaates. Wussten sie etwas von jener unbe- Intcrpretlert worden, als scbliesse sie die Errichtung j kannten Zusicherung? Die Balfour-Dcklaration wurde vom eines Judenstnatcs aus. Obwohl jedoch die Phraseologie j Völkerbund bestätigt und fn das Mandat „hineingenommen'*, unzweideutig beabsichtigte, den arabischen Widerspruch I Wurde dem Völkerhunde die unbekannte Zusicherung an da* cgen das Nationalheir.. .... v»ett wie möglich zu besänftij arabische Volk, die Im Gegensatz zur Balfour-Deklaration steht, gen, enthalt sie k' in Wort, das der zukilnftigrn Errich- \ mitgeteilt? Wurde auch diese Zusicherung vom Völkerbund tung eine* Judenstaates im Wege, wäre, und Mr. Churchill hat selbst vor uns betrugt, dass dies auch nieht beabsichtigt var." Wie konnten sich die Verfasser de« neuen Wcissbuehes diesem durchschlagenden Zeugnis des Vaters des Weissbuehes vom Jahre 1922 und der ausdrücklichen Erklärung der Königlichen Kommission entziehen, die der ganzen betrügerischen Konstruktion des Buches des Verrates widerspricht? Nicht nur die englische Regierung hat seinerzeit wohl gewusst, welches der Sinn der Bnlfour-F n-klaratinn i.v, sondern mwh die Araber. Arabische Erklärungen zugunsten der Juden Die Londoner „Times" vom 12. Dezember 1918 — etwa ein Jahr nach Gewährung der Balfour-Deklaration veröffentlichte eine Erklärung, die Emir Feisal, der Sohn König Husseins, dem Vertreter „Reuters" übergeben hatte und In der es hiess: „Die beiden Hauptzweige * der semitischen Rasse, die Araber und die Juden, verstehen einander, und ich hoffe, dass nach einem Meinungsaustausch nuf der Friedenskonferenz, der indem Gedanken der Selbstbestimmung und des Nationalismus geführt werden wird, beide Völker auf dem Wege zur Verwirklichung Ihrer Bestrebungen erfolgreich fortschreiten WSrtfMb t»'« Araber beneiden die zionistischen Juden nicht und wollen sich ihnen gegenüber fair verhalten, während die zionistischen Juden den nationalen Arabern für ihre Pläne die Versicherung gegeben haben, dafür zu sorgen, dass auch Ihr Verhältnis zu ihnen auf den beiden Völkern gemeinsamen Gebieten fair sein wird". Einige Wochen später unterzeichnete Feisal den Vertrag mit Dr. Weizmann (3.1.1919), In dem es unter anderem hiess: „Sogleich nach Abschluss der Beratungen der Friedenskonferenz werden die gersauen Grenzen zwischen dem arabischen Staate und Palästina festgelegt werden - - bei der Festlegung der Verfassung und Administration Palästinas wird man alle erforderlichen Massnahmen ergreifen, um In vollstem Umfange die Durchführung der Erklärung der britischen Regierung vom 2. November 1917 sicherzustellen. Man wird alle erforderlichen Mittel ergreifen, um die Einwanderung der Juden narh Palästina in weitem Masstabe zu ermutigen und die Juden mit grösstmöglkher Schnelligkeit auf den Boden bringen," Am 6. Februar 3919 erschien Feisal als Führer der o//tzhllen arabischen Delegation vor der Friedenskonferenz. An der Delegation nahmen u. a. auch Nuri Said, der gegenwärtige Ministerpräsident Iraks, und Auni Bey Abdul Hadi, Mitglied der arabischen Delegation in London und Mitglied des „Obersten Arabischen Rates", der Führer der palästinensischen Istaklalpartel, teil. Diese Delegation nahm Palästina ausdrücklich aus der Gesamtheit der Länder, für die die Araber Selbständigkeit forderten, heraus. Aber noch weiter: Eine Delegation der Araber Syriens erschien gleichfalls zur selben Zeit (13. Februar 3919) vor der Friedenskonferenz, Diese Delegation bestand-aus Schuchri Gunrm (dem Vorsitzenden des syrischen Komitees), Amiss Schihadeh, dem Vertreter der christlichen Araber, Dschcmal bestätigt, als er die Balfour-Deklnretion genehmigte? Oder wurde vielleicht die Zusichern^ nach der Balfour-Deklaration gegeben, ohne das« jemm$-i' «a.- davon v/usste? Warum hat man von dieser Zusicherung in den letzten 20 Jahren niemals etwas gehört? Der Leser wird vergeblich eine Antwort auf diese Frauen suchen. Nehmen wir einen Augenblick an. dass jene unbekannte Zusicherung an einem verborgenen Orte wirklich existiert. Welche moralische und juristische Kraft besitzt sie? Nachdem England sich bereit erklärt hat. das Mandat über Palästina namens deH Völkerbünde zu übernehmen, wird dieses Land entsprechend dem vom Völkerbund festgesetzten und bestätigten Grundgesetz verwaltet. England ist nicht im Hexil^ Palästina*. Palästina ist kein britisches Territorium. Die Produktion Palästinas ist nicht vom englischen Zoll befreit, wie die Produktion Englands. Welches moralis-che und juridische Recht besitzt der Mandatar, geheim und auf eigene Faust das zukunftige Schicksal des Landes zu bestimmen? Erst vor einem halben Jahre hat die Regierung im britischen Parlament durch Earl Winterton dieselbe Regierung, die jetzt das Weisshuch verfa.'-ist hat erklärt, dass die Balfour-Deklaration in Kraft ist, dass alle Verpflichtungen Englands gegenüber dem jüdischen Volke fortbestehen. Wie kann dieselbe Regierung die Kühnheit haben zu behaupten, dass die Festlegung der neuen Politik Im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Mandat erfolge? Tst eine Änderung im Wortlaut des Mandats seit der Londoner Konferenz - eingetreten? Im 5 zitiert du* Weissbuch erneut einen langen Absatz1 aus dem Churchill-Weissbuch und erklärt am Anfang des § 6 feierlich, dasa „S. M. Regierung getreulich An dieser Interpretation der Deklaration vom Jahre lölv festhalte urid sie als eine autorisierte und umfassende Darstellung diu Charakters des jüdischen Nationalheims ansehe". Im gleichen Weisshuch vom Jahre 1922 wurden jedoch vier unerlänsliche Grundsätze „für die besten Aussichten einer freien EnfvStr>:'.ung des Nationalhtims festgelegt", und zwar: a) jüdische Einwanderung auf Grund der Wirtschaftliehen F&«*ung*liraft des Ilindes: # b) dass die Juden kraft KechK und nicht kraft Duldung in Palästina leben; 1 e) Garantie <Jkr j&cistenz de* Natlonalhelms auf internationalem Wege; d) offizielle Anerkennung,, dass sieh das Xationaiheiin auf eine alte historische Verknüpft heil stützt. Die im W< ixxbio h angekündigt» neue Politik verstört und beseitigt alle diene der Grundsätze. Die jüdische Einwanderung wird in Zukunft willkürlich durch eine Zwangsquote festgelegt und nach fünf Jahren völlig eingestellt; Da« Schicksal der Juden wird der Herrschaft der arabischen Mehrheit überantwortet, wenn und weil diese Herrschaft entsteht. Di« internationalen Garantieen des Nationalheims werden in den Staub getreten und zu einer Lüge. Die historische Verknüpft- PsULstina. und de:« 'üdischen Volke .wirdnach; fünf Jahren abgerissen, wenn die Politik des Weissfbuches durchgeführt wird. Nachdem im gerechte Grundlag« festgestellt worden ist, dass es „keinerlei für die Forderung der Araber gibt, dass Bey Mardam, dem Ministerpräsidenten Syriens in den letzten Pulästina ein arabischer Staat werden müase", wird In den Jahren, und anderen. Die Delegation forderte die Abtren-; Paragraphen 8 .1 festgestellt, dass Palästina in 10 Jahren nung Syriens und Paliistinas von Hedschas, weil die Araber j t.jn arabischer Staat werden soll. Diese Konsequenz erfolgt Syriens und Palästinas fortgeschrittener seien als die Bej mit der gleichen Zauberkunst, durch die sich das Weissbuch wohner der arubischen Halbinsel, und sprach In ihr. n Fori auszeichnet, wenn es dio Bestimmungen des Mandats interderungen besonders über Palästina mit folgenden Worten: j pretiert, nur das.* hier die Methode wechselt. Bezüglich der „Palästina ist ohne Zweifel der südliche Teil unseres; Verpflichtungen gegenüber den Juden verstehen die Ver¬ Landes. Die Zionisten verlangen das Land. Wir haben j fasser des Weissbuc he? das Mandat so zu ..interpretieren", ebensoviel geduldet wie die Juden, und es ist unumgänglich, j dass, jedes „Ja" aich in ein „Nein" verwandelt. Hinsichtlich dass wir die Tore Palästinas vor ihnen weit öffnen. Alle ] der Verpflichtungen der Araber verwandein dje Intcrpretatioin bestimmten besiegten Ländern verfolgten Juden sind.jnen jedes ,.Nein" In ein „Ja". erwünscht, und wir sagen ihnen „Willkommen!" Sie j Bei'der Umwandlung Palästinas In efnen arabischen Staat mögen sich in Palastina niederhufoen. aber in einem autu-! stützt sich das Weissbucli auf f 2 des Mandats, das be- 'dornen Palästina, dns mit Syrien nur föderativ verbunden j kanntlich die Mandatsregierung dazuverpflichtet, das Land unter solche politis Ist. Wird ein Palästina, das eine weite Autonomie geniesst, für sie nicht sicher genug sein? TW an sie die, Mehrheit bilden werdtit, werden ah die IIerrscher sein." Das war die Meinung der arabischen Führer zur Zeit der Balfour-Deklaration. Das war nach dem Zeugnisse der Königlichen Kommission die Meinung der Mitglieder den britischen Kabinetts, die selbst nn der Formulierung der Balfour-Deklaration beteiligt waren (Lloyd George, Churchill, Smuts und andere). Welche Grundlage hat also die Behauptung des WcissbucheM, dass die Verfasser des Mandat«, in das die Balfour- Deklaration hineingenommen wurde, nicht beabsichtigten, dass Palästina ein Judenstaat werde? Das Weissbuch unterlägst es, die Bestimmung, den Satz oder das Wort im Mandat anzugeben, das einen Judenstaat verbietet. Es unterlässt es. das zu tun. aus einem einfachen Grunde: Das Mandat enthält keinerlei Andeutung für ein solches Verbot. Im Mandat und in der Balfour-Deklaration ist den nichtjüdischen Gemeinschaften Sicherung ihrer bürgerlichen und religiösen Rechte garantiert. Lässt sich diese Sicherung mit der Existenz eines Judenstaates nicht in Einklang bringen? Das Weissbuch stellt willkürlich fest, „dass es nicht zur Politik der Regierimg gehöre, dass Palästina ein Judenstaat werde. Nach der Meinung der Regierung stünde es in Wahrhei* im Gegensatz zu ihren Verpflichtungen aus dem Mandat und iu uYm dem itrabisehen Volke, in der Vergangenheit gemachten Versprechungen, wenn die arabischen Bewohner Pati*.st»nas gegen ihren Willen Untertanen eines Judenstaates wurden". Mysteriöse Versprechungen an die Araber Wir haben bereits gesehen, dass die MaudM die Errichtung eines Judenstaates Verneint, völlig unbegründet ist, und offensichtlich haben die Verfasser dea Weissbucbes die Schwäche dieses Argumentes gespürt. Sie fügten daher ein ues bin heute nicht bekanntes Argument hinzu, als .->ei »lern arabischen Volke eint* derartige Zusicherung «egeben wo»den. Da erhebt sieh die Fra^e: Wann ist diese Zusicherung gegeben worden vor der B«Uom*-De!aration. oder nach ihr? Diejenigen, die die Balfour-Deklaration gewährten, rechneten, wie bereits einwandjfrei festgestellt worden l«t, von vornherein mit der Möglichkeit der Errichhe, wirtschaftliche etcZ-Odingungfln zu stellen, die das Nationalheim, wie in der Einleitung festgelegt, sicherzustellen. Derselbe Paragraph enthält eine Hinzufügung, die besagt : „auch Organe der Selbstverwaltung zu entwickeln". Tu den Mandaten für Syrien und Irak heisst es, dass „diese Länder zur Selbständigkeit geführt werden sollen", im Palästinamnudat jedoch, daü einzig in seiner Art ist, obwohl es wie das syrische und irakisch* Mandat gleichfalls zur Kategorie A gehört, Ist mit Absicht und klarem Ziel die Verpflichtung zur .Selbständigkeit" fortgelassen, well die Verfasser des Mandats wussten. dass das Hauptziel de« Paiästinamandats die Errichtung des Nutionalheinut ist und da« Nationalheim und die Selbständigkeit s?ch nicht vereinen lassen. Daher bedienten sich die Verfasser d< i Mandats de» Begriffes „Organe der Selbstverwaltung ', nicht aber des Begriffes „Selbständigkeit", nicht einmal des Begriffes „Selbstregierung". Nationalheim und Palästina-Staat Als die Frage des Legislative Council auftauchte, gab das englische Parlament der Meinung Ausdruck (wenn auch ohne formale Abstimmung», dass die Errichtung eines Legislative Council eine Gefahr für dos Nationalheim in sich berge und dass er daher nicht einzusetzen sei. Bis heute ist jedoch niemals jemandem in den Sinn gekommen, den Begriff „Organe der Selbstverwaltung" mit dem Begriff „Selbständigkeitzu identifizieren, weil steh das Man» iiat nicht ohne Absicht davon zurückgehalten hat, sich diese» Begriffes zu bedienen. Die Königliche Kommission hat diese Frage behandelt, das Wesen und die Natur der in Artikel 2 des Mandats enthaltenen Verpflichtungen geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, „dass kein Zweifel darüber bestehe, dass das irrste Annahme, dass das i Ziel des Mandats nach dem Wortlaut der Einleitung und der Artikel des Mandats die Förderung der Errichtung det» jüdischen Nationdheima. s«;i". Dickes Ergebras wie die übrigen Sch!us3foigerungen der Kommission wurde vor Ii Jahren ver der Regierung bestätigt. Heute kommt nun dieselbe Regierung und erklärt, dass die* Verpflichtung, „Organe der Selbstverwaltung" zu errichten, nicht nur dem Naücnulhem» vorangehe, sondern es auch aufhebe, weil „Organe der Selbstverwaltung" Selbständigkeit bedeuten, u,nd zwar Selbständig* ktit ausgerechnet in 10 Jahren, und dass in diesen 10 Jahren, dfe Ju^n c*-e y-**-MlncV-*" it von eine— Drittel >"Mfc'.m