Jüdische Weltrundschau · 1939-06-09 · 13 (9.6.1939) · p. Seite 7

DAS WEISSBUCH / . Von David Ben Gurion Wl« bereits Icur* berichtet, hat Dovid Ben Gurion, der Vorsitiende der Zionistischen Exekutive in Jerusalem, am Tage der Veröffentlichung des Macdonald-Welssbuches in der hebräischen Presse Palästinas eine eingehende Analyse dieses Dokumentes veröffentlicht. Wir bringen diese Stellungnahme nachstehend in etwas gekürzter Fassung in deutscher Uebersetzung als eine Sonderbeilage zu dl**mr Nummmr der „Judischen Welt-Rundschau" — (Red.) Das WeSashuch beginnt mit einem kürten Bericht Ober die londoner Konferenz, die von der englischen Regierung fll der Hoffnung einberufen worden sei, Juden und Araber tur gegenseitigen Verständigung'?.u bringen. Es erzählt von ,;der völlig freien und aufrichtigen Aussprache" zwischen den britischen Ministem und den jüdischen und arabischen Delegationen, von „den Vorschlagen, die von der Regierung diesem Delegationen auf Grund der Berichte der Königlichen Kommission und der Teilungskommisslon gemacht worden seien, von der Ablehnung 'dieser Vorschläge durch Araber und Juden, sowie von der Freiheit, die der Regierung daher geblieben »ei, ihre eigene Politik zu formulieren". Die Erzählung dieser Ereignisse ist keineswegs „genau" und daher geeignet, jeden, der an der Londoner Konferenz nicht teilgenommen hat, irrezuführen. Die Aussprache in I,ondon war weder aufrichtig noch frei, noch war. sie daraufhin ungelegt und dazu angetan, zu einer Vereinbarung zwischen Juden und Arabern zu führen. Tntsächlich hatten die Verhandlungen — wenigstens die zwischen den britischen Ministem und der jüdischen Delegation — das Ziel, die Juden Jtur Unterwerfung zu bringen und ihnen die Herrschaft der Terrorbanden aufzuzwingen, nachdem die Regierung «ich ihr unterworfen hatte. Kein Versuch, Juden nnd Araber zu einigen Die Regierung hat keinen ernsthaften und praktischen Schritt getan, um die beiden Seiten zu einer Verständigung zu bringen Sie arbeitete nur darauf hin, eine Seite zur Unterwerfung zu bringen: die Juden. Die Regierung versuchte mit Ollen Mitteln, die Juden zu überreden.?n verführen und man mal sogar einzuschüchtern, mit dem einzigen Ziele. Ihre Zustimmung zu den arabischen Forderungen erhalten. Ihre Bemühungen,,, die Juden zum Verzieht auf die ihnen durch Balfour-Dcklaration und Mandat gewährten Zusicherungen und Rechte zu veranlassen, wurden mit Energie und zäher Beharrlichkeit geführt. Fast täglich verlangte die Regierung von den Juden neue, immer grössere Zugeständnisse. Sic war anscheinend überzeugt, dass e» ihr leicht fallet» werde, die Juden kleinzukriegen. Ihr« „Vorschläge'' an die Juden wurden von Tag zu Tag schlechter. Zu Beginn schlug man t. B. den Juden Parität als Grundlage eines konstitutionellen Regimes im Lande vor; später Hess man das Prinzip der Parität fallen und schlug den Juden Minder hei tsreeftte vor. Zu Beginn schlug man den Juden eine Einwanderung für zehn Jahre vor. die ihre Zahl bis zum Ende der Zehnjahresperiode auf 40% der Gesamtbevölkerung bringen sollte; später setzte man die Zähl bis auf 3$% herab, und schliesslich legte man sie auf ein Drittel fest. Zu Beginn verhandelte man mit der jüdischen Delegation auf der Grundlage des Mandats; später schlug man die Aufhebung de» Mandats und die Errichtung eines „palästinensischen" Staates vor. Kann man wirklich ein solch systematisches ständiges Zurückweichen vom Beginn der Londoner Konferenz bis zu ihrem Ende als Versuch zur Erreichung einer jüdisch-arabischen Vereinbarung bezeichnen? Es war in Wirklichkeit eine stufenweise Kapitulation vor der Diktatur des arabisch-terroristischen Oberkommando«. Der xu Beginn des Weissbuches gegebene Bericht über den Gang der Verhandlungen der Londoner Konferenz ist weder fair noch wahrheitsgemäss. Als eines der Mitglieder der jüdischen Delegation kann der Schreiber dieser Zeilen bezeugen, dass der erste Abschnitt des Weissbuches nur ein gefälschtes und lügenhaftes Bild von dem Verlauf der Konferenz gibt. Diese l'älschung wurde in einer gänii bestimmten Absicht begangen: sie soll das britische Parlament, die britische und die Weltöffentlichkeit irreführen. Will die Regierung wirklich, dass alle, die daran interessiert sind, sich selbst ein Urteil Über den Verlauf der Verhandlungen bilden können, dann braucht sie die Protokolle der Verhandlungen mit der jüdischen und der arabischen Delegation nur vollständig zu veröffentlichen. Dann wird die Öffentlichkeit darüber urteilen, ob die Reden und Vorschläge der Regierung auf der Londoner Konferenz wirklich dahin zielten und dazu angetan waren, jru •iner jüdisch-arabischen Vereinbarung zu führen — oder zum Gegenteil. Aus der Erzählung der Ereignisse zu Beginn des Weissbuches geht hervor, dass die Regierung nach Ablehnung ihrer Vorseh läge durch beide Seiten die Freiheit erlangt habe, ihre eigene Politik zu formulieren, und nach sorgsamer Abwägung habe M. Regierung beschlossen, im allgemeinen den Vorschlägen treu zu bleiben, die sie in endgültiger Form des arabischen und jüdischen Delegation vorgeschlagen und über die •it mit ihnen beraten habe". Auch dieser Absatz sagt nicht die Wahrheit, nur die Wahrheit und die ganze Wahrheit. Wohl kommt die. im Weissbuche festgelegte Politik den der jüdischen Delegation gemachten endgültigen Vorschläge nahe, aber weder wurde .sie durch 8. M. Regierung frei, von sich aus formuliert, noch bleibt sie den Vorschlager» treu, die den Juden und Arabern gegen Schluss der Londoner Konferenz Überreicht wurden. Der Ab.-ichluss der Londoner Konteren* war ja nur ein halber Abschlus*. Am 15. Marz wurden den beiden Delegationen die endgültigen Vorschläge übergeben und die Ixmdoner Konferenz kam scheinbar zum Absehluss Tatsächlich schlössen damit jedoch nur die V e r h a n d 1 u r; - j gen mit den Juden. Seitdem wurden ohne Unterbrechung : bis in die letzten Tage —- und ohne Kewitni« der dritten .Seit* — einseitige Verhandlungen mit den Arabern geführt. In diesen j Verhandlungen wurden die Vorschläge der Regierung in entscheidenden g r u nd s ä t z! t c h en Punkten zu Ungunsten der Juden verändert. Die arabischen Ter-] roriscen und ihre auswärtigen Helfer muten durch Terror im j Lande und durch die Intervention fremder arabischer Regierungen ihren Druck auf die bHcisc**« Regierung fort, und j di« britische Regierung ändert« ihr« Londoner Vorschläge und machte den Arabern weit« Zugeständnisse. Das WeUsbuch ist von \nf*ng bis End« nur ein getreuer Ausdruck der Immer weiter gehenden Kapitulation der Mandntsrcgicrung vor dem Druck des physischen und" politischen Terrors der Araber. Zu Heginn des zweiten Abschnittes des Wrissbuches weist die Regierung darauf hin, dass „das Mandat 20 Jahre lang die Politik britisher Regierungen bestimmt" habe. Man kann gegen dies« Behauptung Einwände erheben und Zweifel an ihrer Wahrhaftigkeit hegen. Hätte die Regierung das Mandat treu, vollständig, guten Willens und beharrlich während der vergangenen 20 Jahre ausgeführt, so kann man annehmen, das» wir nicht zu dem gegenwärtigen Zustand gekommen wäien. In den Aussagen der Vertreter der Jewish Agency v der Königlichen Kommission wie in ihren Denkschriften an diese Kommission und an die Mandatskommission wurden zahlreich« Tatsachen festgestellt, die gegen die Annahme sprechen, als habe tatsächlich das Mandat die Politik de Regierung seit zwanzig Jahren bestimmt. Aber das Weissbuch zielt In der Hauptsache auf die Festlegung jder künftigen Politik hin, und über diese Politik ist deshalb heute zu sprechen Aus „Ja" mach' „Nein"! Vor der Londoner. Konferenz erklärten die Vertreter der Regierung im Parlament «in der Palästinadobatte des. Unterhauses am 24. November 193Ä>. daris „die Regierung l'h diese Verhandlungen eintrete, natürlich gebunden an die ' Mandats- Verpflichtungen gegenüber Jwden und Arabern, gebunden an ihre Pflicht gegenüber dem Parlament und den übrigen Mitgliedern des Völkerbundes wie gegenüber den" Vereinigten Staaten" (aus der Rede des Kojonlalm.lniste.rs M'. 'Mac Donald >. und in seiner Antwort auf die Frage de« Abgeordneten Herbert Morrison antwortete Lord Winterton im Namen der Regierung: ..Es wird gefragt, ob das Nationalhelm in Palästina und die Erklärungen der früheren Regierungen über das jüdische Nationalhcim in Palästina und die Balfour-Deklnration noch aufrecht erhalten werden. Die Antwort ist einfach und positiv: Ja". Das Weissbuch 'verwandelt diese einfache. Bejahung Jn eine komplizierte Verneinung. Diese Umwandlung beginnt In { 2 des Weissbuches. Dieser Abschnitt fasst den Inhalt des Mandats In vier Verpflichtungen zusammen: 1, Schutz der helligen Stätten, 2. Förderung des Nationalheims, 3. Schutz der Rechte der Landesbewohner, 4. Errichtung von Selbstverwalüngskörperschaften. Wir wollen diesmal nicht In eine theoretische Erörterung darüber eintreten, ob das tatsächlich eine logische und erschöpfende Gliederung des Inhalts der Mandatsverpflichtungen darstellt und welches die richtige Rangordnung dieser Verpflichtungen ist, obwohl die Frage der Rawjnrdnnny vielleicht entscheidend bei der gegenwärtigen Auseinandersetzung ist; wir wollen vielmehr vor allem untersuchen, wie das Weissbuch die Verpflichtungen gegenüber dem Nationalheim betrachtet und wie sie es aufrechtzuerhalten — oder zu liquidieren gedenkt. Das Weissbuch zählt die dem jüdischen Volke gegenüber eingegangenen Verpflichtungen auf — und bei dieser Aufzählung sind vier Punkte unter den Tiftch gefallen: 1. die Anerkennung der hebräischen Sprache als einer der drei offiziellen Sprachen des Landes; 2. die Jcwish Agency als Organ, berufen, die Paläslinaregicrung in allen die Errichtung de« jüdis sehen Nutionalheims betreffenden Fragen zu beraten und mit ihr zusammenzuarbeiten sowie an der Entwicklung des Lan-j de* mitzuwirken; 3. die historische Verknüpftheit des jüdischen I Volkes mit Erez Israel; 4. die internationale Anerkennung der j Gründe für die Wiedererrichtung des Nationalheims! des jüdischen Volkes in Palästina. j Diese „Auslegungen" sind nicht »ufällig oder m Kürzung»- j zwecken erfolgt, sondern absichtlich und--.zu dem bestimmten! Zwecke, die mit diesen Grundsätzen zusammenhängenden po- [ litischen Verpflichtungen beseitigen. j Das Welssbuch stellt sm Anfang die Verpflichtungen! gegenüber den Juden zusammen und zitiert Artikel 2 lies; Mandates. Das Zitat Im Weißbuche entspricht jedoch nicht dem ursprünglichen Text. In Artikel 2 des Mandates heisst «s, j .dass die Msndatsreglerung dafür verantwortlich ««in soll, das« j das Land unter solche politisch», administrative und wirtschaftliche Bedingungen gestellt wird, welche die Errh hang der jüdischen nationalen Heimstätte, wie in dir Kinleitunfj \ ft'fiturUgt, sichern". Die Worte „wie in der Einleitung fest-! **degt" beziehen sich auf folgende Stelle in der Einleitung desj Mandates: .In Anbetracht dessen, dass dadurch (d, h. durch j die Balfour-Dcklaration > die Anerkennung der historu«:hen> Vi■rknüpflheit des jüdischen Volkes mit Palästina und der; Grundlagen (grounds) für die Wiedererrichtung seiner natloj nalen Heimstätte in dk.em Laude e/folgt ist". Artikel 2 des; Mandates erscheint jedoch im Weissbuch mit zwei vieldeutigen j Auslassungen. An Stelle „das Natiomdhcdm" <The national! harnei heiurd es, „ein Natlon&lheim" <A national hörne», und; die Worte ..wie in der Einleitung .festgelegt" sind gänzlich: unter den Tisch gefallen. Mit dieser willkürliche« Auslassung j wollten die Verfasser des Weissbuches die Grundlagen --- die J historischen und wirklicher?« -• beseitigen, auf denen da* Recht! des jüdischen Volkes beruht, in das Land zurückzukehren,: das mit ihm durch hbtorbche Verknüpf theit verbunden M.\ und m ihm sein Nationalhcim uned«mjerrjeht*n.. j Diese Auslassung war für die Verfasser des Weissburhfti; notwendig. Hätten sie das Mandat richtig siliert, 4»nn wäre) die ganz«; betrügerische Siibenatccherei, »uf dar die Politik' des Websbuehes beruht, lusammcngehrochen. Den« die imj Weisabtiche für di« neue Politik herangezogenen Argumente! lassen »ich in keiner Weise mit den beiden in der Einleitung» de» Mandat*« bastatigu-n Grundsatz n in Einklang bringen, i Hebräische Sprache und Jewish Ageicy Im Weißbuche ist ferner die Anerkennung der hebritisehen Sprache und der Jewish A»;oney aus der Zahl der Verpflichtungen gegenüber dem jüdischen Volke unter den Tisch gefallen, Diese Auslassungen sind gleichfalls nicht zu Zwecken der Textkürzung erfolgt, sondern zum Zweck« der Beschnei« düng der Rechte. In dem Kapitel über die Verfassung int das Recht der Jewish Agency beseitigt, und zwar i*t nicht nur diejies Organ fortgelassen, sondern dt.t ganze Recht des jüdischen Volkes in der Dia.«q>ora aufgehoben. Das Weissbuch kennt nur die Juden Palästina« und die Rechte der Bevölkerung des Lande». Das dem Jüdischen Volke nicht den Juden Palästinas allein — gegebene Versprechen i.«t beseitigt. Ferner' fehlt in allen Paragraphen, die von der Sicherung der v«rsrhl«äanaii Interessen in dem selbständigen Staate Palästina darunter auch von Interessen, die Im Mandat« Überhaupt « nicht erwähnt werden - sprechen, die hebräisch« Sprache überhaupt D,u| Welssbuch, das die ganze politische Analyse der Königlichen Kommission und Ihre grundlegenden Sehlu/ssfolgerungen, wenn sie für die Juden günstig sind, ablehnt, benutzt jede winxige, nebensächliche Bemerkung der Königlichen Kommission, um aus ihr weitgehende Knmtcquenzcn äu Ungunsten der Juden zu ziehen, die der Kommlasion niemals In den Sinr« gekommen sind. § 3 des Welssbuches atUtzt sich auf «In« Bemerkung d«r Königlichen Kommission «bor die- Unklu(:hplt der Formel „.ein Nationalheim für da» Jüdische Volk". In dieser Unklarheit ist nach dem Weißbuche, „ein grundlegender Faktor für die Unruhe und dio Keim!« 5«?h«f{l zwischen Arabern und Juden zu sehen, fl. M. Rcgietruhg ist davon überzeugt, da.'cr'ea um d«s Friedens und der Wohlfahrt der Gesamtbevölkyrun* de;« i.jusdes willen , uric-rl|UsHeh ist, die Politik und ihr« Zieht Idar ::u definieren.; .Der TeUungsvorischlAg der Königlichen Kommission hätte diese Klarheit herbeiführen können, Jedoch hat sich herausgestellt, das» die Errichtung zweier selbständiger," »Ich iiiülbst erhaltender Staaten In Palästina — eines arabischen tmd eines jüdischen — nicht verwirklicht werde« to>iitt£'V Deshalb habe s. M, Regierung es für notwendig erachtet, ein« Alternativpolitik einzuführen, dis In AnpaiMiüjsg an die Verpflichtungen gegenüber Arabern und Juden den Bedürfnissen der Situation in Palästina entspreche. Die Anschauungen und VornrhUUii- <8. M. Regle»' rung) werden In den drei folgenden Kapiteln formuliert: 1. Verfassung; 2, Einwanderung; X Boden. Das Wolssbuch stellt also für die neue Politik /.wvi G<». sichtspunktc auf: a) Anpassung an die Verpflichtungen; b) Anpassung an di« Situation. Im weiteren Verlauf dieser Ausführungen weiden wir sehen, wie weit die vorn"ff'hlnr/cne Politik dieaun beiden Gesichtspunkten gerecht wird, Bei dem Versuche, den Begriff „Nationalhcim ' zu „erhellen", ßalangt das Weissbuch zu seiner Liquidation. Zuerst teilt man fest, dass ein Nationalheim kein Judenstaat sei, sodann tut man einen zweiten Schritt und stellt fest, das« Palästina ein arabischer Staat sein müa;se, und so ergibt sich Mbst, dass der Sinn einen Jüdischen Nationalheirns ol« Jüdisches Ghetto In einem arabischen Staate Ist. Natürlich nennt das Weissbuch das Kind nicht beim richtigen Namen. Es stellt nicht fest, dass Paläntina ein arabischer Staat werden »oll, sondern nur ein palästinensischer 8*'*»*, aber In diesem Staate sind die Juden dazu verurteilt, höchstens ein Drittel der ßcv&lkerung zu sein, und dieses Drittel der Bevölkerung soll nicht einmal die normale bürgerliche Gleichberechtigung haben, sondern das Recht Ihrer Niederlassung soll auf einen bestimmten Rayon benehränkt. bleiber,, den der High CV>mmis*loner nnch «einem Gutdünken festsetzen soll, und der „selbständig«" Staat --• wenn die Selbständigkeit Im Laufe der Zelt theoretisch und praktisch verwirklicht wird -~ dieser Staat, in dem die Araber eine Mehrheit von zwei Dritteln haben sollen, rmuis notwendigerweise ein arabischer Btaat »ein, besonders wenn dl« jüdhehe Einwanderung bereits vor Gewährung der Selbständigkeit, solange der High ("omrnlssionor noch in Palästina herrscht, elngentellt wird, besonders wenn die ganze .,Verpflichtung, die Errichtung des Nationalhelms zu erleichtern" ihre Berechtigung verliert und ru existieren aufhört, naehdem in den nächsten fünf Jahren / Iter« 73.WK) Juden eingewandert fllnd. Ein „Nationalhelm" nach der praktischen Interpretation des Weissbuehcs bedeutet abo eine halbe Million Juden ohne Bürgerrechte, arabischer Herrschaft nntemtc.'lt. Diese Intcrjjretatiou des Begriffe» Nationalhelm lat eben fh-r ganxe Inhalt des We*.i«bu< he« - und jetzt bleibt uns nur ubris,', zu sehen, wie die Verfasser des Weissbuche.i dic-üc „K*- trculiche" Interpretation bcgriindcn. „Ei hat Leu'.- gegeben, - so beginnt § 4 dirbehauptet haben, dats der Auüdrut k „ein NatiOnalhsirn für das iddtsche Volk'* die Pirr^pekttvo enthalte. da»s Palästina »«r gegebenen Zeit ein Judf-«staät':'bdcr ein Jewish Commonwealth werden• itönnfr". Die Verfahr des Weissbuches hüllen sich darüber in Schweigen, wer diese Behauptung aufgestellt hat. Das Weissbuch will vielmehr absichtlich und li.:tti;f den Eindruck erwecken, dass diejenigen, di« dies«; Bchnuptcnfi aufgeslellt haben, ausschließlich z*on»i»tbche Führer r,w«*vn seien und dass sich datier das englisch« Parlament und dr Völkerbund um diese Behauptung ein«« Ini.eressfnten nicht s»t hämmern brauche, Das Wcisshuch »a»t das aber nicht deutlich, denn man konnte es leicht der Lüge überfuhren. K» f"«t jfchlau ein su* dem Zusammenhang geriamWie* Zitat aus dem Berichte der Königlichen Kommission hlnau, aus dern^ der l4zar selbst die v«rborg«ne Absicht hwauahören kann, i^ogleich nach dem oben «liierten Satze kommt folgender Zurate: JO. M. Regierung will ntchr dl« von der Königlichen Kommission »um Ausdruck gebracht« Anschiiuunu bestreit«^