Jüdische Weltrundschau · 1939-05-12 · 9 (12.5.1939) · p. Seite 4

leite 4 JÜDISCHE WELT-RUNDSCHAU Nr. 12. V. 1939 EIN NEUES REFUCEE-STATUT IN FRANKREICH BtrafMgen des irmMithn Zcitralktaitees fir Rehgees — Die Ssterreicllsde Ealgraflon Von unterem fram.< ( hf n Br-riehtr,stattet. K. Pari?;, Anfang Mal. J den letzten Monaten In diesem Kinne verschlechtert «u haben. In d!» i n V:.rt*-*v Iiidi.« „C<>mit«$ Central des Refills", dasj denn eine spatere Statistik zeigt das übliche Vorwiegen der vor einiger Ze;t vr»n der französischen Regierung geschaffen | kommerziellen und intellektuellen Berufe bei den im ersten worden Ist und t\-\t tinter dem Vorsitz de» französischen j Vierfei jähr 1939 eingewanderten Flüchtlingen Atißsenmlnistcta rieht, zu einer wichtigen Sitzung zus.'mmen« getreten. Dem Zeiiti nikomitec gehören ausser führenden JVrsönlii hkeiten der f ninzöslschen Vci waltung auch Vertreter! der grossen religiösen Ge-meinschaften des Lande« i. Den i Vorsitz b*i den Verhandlungen führte diesmal Aussen-! minister Honnct persönlich, v/m auf die Wichtigkeit! der behandelten Themen hindeutet. Im Mittelpunkt der Beratungen stand nru h einer einleitenden Rede Georges Rönnet» ein ausführlicher Bericht von Louise Wr.ii>-, der Cenernl- Bokretüfin de« Kcmilces. In dienern Bericht; i:.g Louise Weins zuerst auf dio Frage der;7,ul;iSÄiing weiterer Flüchtlinge (in;! den Ländern des Nu/.i-Ter«or.s nach Frankreich ein. Ks linndelt sich dabei vor allem um die noch Immer ausstehende Entscheidung der französischen Regierung über Jie — von den Verbänden geforderte - E i n w a n d e r u n g s - c r 1 n u h ni « für Iv i n d e r g r u p p c n, sowie um die zu Hunderten I. d der Einwanderorbohoid« eingegangene derunge :i 1 Zum Schluss sei noch auf eine — im Rahmen des neuen französischen Finanzprogramme.«* erschienene - Notverordnung hingewiesen, die für die nach Frankreich eingewanderten Kaufteute und Industrielle von grosser Bedeutung int. Nach dieser Verordnung «ollen die französischen Behörden dio GriinduHff solcher Produktion*- und Handr-hbc trübe in Anfur v n Eltern und Verwandten von e. bereits sek einiger Zeit in geregelter Situation ' h leben. Ein zweiter wichtiger Punkt war dio KU,......riu,, *, ...f.* z«^» ■)•> und OHurt»....». d l o t r n n z b «ische Landwirtsc Ii a f t. Trotz aller Bemühungen der interessierten Verbände «teilen »ich der Verwirklichung der bereit'! im ..Einzelnen ausgear- Reiugie.1-*, d In Frank: Finge der fugi«Ss I n Frankreich fulasson und erleichtern, dir für Frnnhreirh ein) j—iionmie* Jnterrnm" kmbrn. Die geschäftlichen Cnterneh- «uafCft mm AuslMent «»erden daher in Frankreich In »wkttnft «uf 4fe Srlwfftfwg ..'•neuer" Industrien beschrankt sein. d. h. von Industrien, die bisher in Frankreich nicht betrieben wurden un4 sr.it denen die ausländischen Gründer den bestehenden Unternehmungen keine Konkurrenz machen. Frankreich inspiriert sich mit dieser Gesetzgebung an der» englischen und hollandischen Beispiel und hofft auf dies« Welse gleichfalls einen positiven Nutzen aus den ausländischen Kapitalien und Erfahrungen ziehen «u können. Di« Frage ist aber, in welchem Geiste diese neue Verordnung durchgeführt wird, denn eine wohlwollende Verwaltung kann suf ihrer Grundlage, die ausländische Geschäftstätigkeit nachhaltig fordern, wahrend eine übelwollende alle ausländischen Versuche Im Keime ersticken kann. R« wäre zu wünschen, daas im Rahmen der Neuausarbeitung des Refugi*- Statutes auch diese Frage eine eindeutige Klärung erhält. HNKUNC ÜBER DAS JUDENGESETZ ODYSSEE DER UNGARISCHEN JUDENVORLAGE IM OBERHAUS Von unserem Rudaiteiter Korrespondenten Anfang Mai. »rdnetenhaus - Budapest, Nachdem das II. .Tudengrsetz vom Abge wie eine private Zählung des „l'jsag" ergab, heit von 124 Allgeordneten, mit JIM Stimmen gegen 24 ange^ nommen wurde, kam die Vorlage vodas Oberhaus, das in Gestalt bekanntlich neben den Vertretern der die Führer des geistii gen und Wirtschaftsleben«, sowie die Delegierten der Munij zipien und der wichtigsten Korporationen umfnsst. Die Debatte, die In 8 vereinigten Ausschüssen des Oberbeiteien jüdischen SiedlunßEpläne, für diu sowohl Menschen { hause» am 31.. Marz begann, hatte ein bedeutsames Vor- •wie -auch Geld vorhanden .sind, immer noch administrative [spiel. Der gewesene Ministerpräsident Graf Julius Karoiyt, Hindern!«-« entgegen. Im Laute der' Beratungen wurde aber j <l«r «schon anläßlich den I. Judenges-ctz, hin-! '!< Kcn dasselbe organisiert hatte und nun eine Reihe von j Modifikationen durchführen wollte, dafür aber die vorherige ausgezogen und die Kommigf-Son hat sich eingehend mit j KimvilHnuai? der Regierung nicht erhallen konnte, zog für .«feine Perron die Konsequenzen, entsagte der Pnirswürde und eh endgültig vom politischen Leben zurück. Gleich in Einzel problcmo :h eingehend mit Frage e i n e r V c r h e s e r u n g d .l'r a d nri n i *> t. r a 11 v e n j«, Lage der Flüchtlinge in Frankreich beschäftigt. Es wurden j bei dieser Gelegenheit von der Gcnerahckrctär'ln zahlreiche; der ersten Kitzung der Ausschüsse wendeten «ich von 13 Anregungen vorgebracht, die einen Ausbau, und eine Ver- I Rednern 12 mit solch schwerwiegenden Bedenken gegen bessernni: der zur Zeit geltenden Bestimmungen für Flüchtlinge zum Ziele haben. Trotzdem zweifellos die ndministrut klaren lassen, «de ersuche wohl um unveränderte Ansihme des vom Abgeordnetenhaus votierten Vorlage sollt« in Abwesenj d«s Oberhaus sich aber für die vorgeschlagenen Amende- * i ments einsetzen, so werde die Regierung als „Vermittler* beim Abgeordnetenhaus fungieren, um dieselben Abände" rungen mich dort annehmen zu lassen. Doch «•<»• grschah? Die vereinigten Ausschüsse, denen der modifizierte Text verfassungsrmisaig zugeleitet wurde, lehnten denselben ab. und da die Regierung daraus keine Vertrauensfrage machte, die Regierungspartei dagegen die Ablehnung der Modifikationen nl.« Parteipflicht erklärte, wurden die auf die ,.Neu> , «'hristen-. sowie die „Privilegierten" bezüglichen Zusätxe" tum eine Opposition § l, auch vom Plenum des Abgeordnetenhauses abgewiesen. Ks folgte nun das von der Hausordnunr vorgesehene .Einigungsvei fahren-: die strittigen Punkte kamen "vor die gemeinschaftliche Schlichtungskonferenz der beiden Häuser, mit insgesamt 318 Mitgliedern. - eine Prozedur, die im parlamentarischen Leben Ungarns bisher bloss einmal vorgenommen wurde. Ein neueres Intermezzo: Die beiden Parmanche Bestimmungen der Vorlage, dass es auf Antrag des \ Settern? t!!^ ^'T" df?.bcrhft,W Vcr" Exminlsters AleK Wekerle für notwendig schien die te.d.gt seine Tauflmge und Ass.mdanten, da.s ünterhaua betive Lage der «Iculsch-ocsterreichischeu Emigration in Frankreich günstiger ist als zu Beginn der Auswanderung aus Deutschland. PO bleibt doch in dieser Hinsicht nach wie vor viel zu tun übrig. Man kann feststellen, duxs heute die Emigration in Frankreich in zwei Klassen einzuteilen ist, diejenigen Flüchtlinge, die In den Jahren l!>33.....1037 nach Frankreich kamen und dio jetzt — Tumindest in ihrer überwiegenden Mchrrahl — eine legale AufcnthnltÄmöglichkdt haben und die späteren Einwanderer, diu nach der Annexion Oesterreichs, mich den November-Pogromen oder nach der Annexion der Tscheehosiowaket kamen, und die zu einem grossen Teil nur vorübergehenden ..permis de sejour" haben bzw. ausgewiesen sind. Besonders gross ist die Zahl dieser benachteiligten Flüchtlinge unter der oestorrcichischeh Emigration, die — :u einem erheblichen Teil gege ihren Willen und von der Gestapo gezwungen — auf illegale Weise nach Frankreich kamen und -daher sofort '"bei ihrem Grenzübertritt mit den administrativen Bestimmungen in Konflikt kamen. Die Zahl «lerer, die infolge eines unberechtigten Grenz üb e r t r i 11 c s mit einem Ausweis bedacht oder gar vor. französischen uOrienten zu Gefängnis verurteilt wurden, geht nach wie vor in die Hunderte. Auch das Problem der Arbcitserlaubnis für Flüchtlinge ist — trotzdem auch in dieser Hinsicht ein günstigerer Kurs als vor einigen Jahren verfolgt wird — noch immer nicht zufriedenstellend geregelt, Der französische Aussenminister hat von Jen Vorschlägen der Kommission r.u den drei Haupt-Themen, Kinder- und Verwandten-Einwanderung, landwirtschaftliche Arbeit und administratives Statur, Kenntnis genommen und hat versprochen, sie in einem wohlwollenden Geiste dem Ministerrat vorzutragen. Vor der endgültigen Durchführung dieser j Reformen wird sich aber die französische Verwaltung noch mit den zuständigen Organisationen der Flüchtlingsfürsorge beraten, sodass dio Veröffentlichung des geplanten neuen Flüchtlingsstatutes in Frankreich noch einige Zeit dauern wird. Im Zusammenhang mit diesen Beratungen ist ein Überblick über die. jüngste Emigration au» Oesterreich interessant, der von der „F£d«£ration des EmigrÖÄ provenanj d'Autriche" veröffentlicht wird. In eingehenden statistischen Untersuchungen wird festgestellt, dass die Zahl der nach Frankreich gekommenen österreichischen Reinen, die t lbc an einen engeren, speziellen Unterausschuss zu leiten, der üie Menge der eingereichten Amendements prüfen und zur Rßschlussfassung verbereiten sollte. Die Vorschläge bezogen :-!rh auf einzelne Kategorien, denen — mit Durchbrechung des Ra.'iscnprinzips -- die vollen Bürgerrechte zugesichert worden sollten: vor allem auf die vor einer Generation (20 Jahre} getauften Jüdin, deren Vorahnen vor dem 1848-cr Freiheitskampfe in Ungarn geboren und seither hier ansässig waren; auf die Frontkämpfer, deren Gleichberechtigung von den hohen Militärs gefordert wurde, sowie auf eine mildere Behandlung der öffentlichen Beamten, namentlich der Richter. Im Laufe der Verhandlungen wurde dann noch die- Schaffung einer aus den höchsten Würdenträgern des Landes bestehenden J u r y beschlossen, die das Rächt hätte, einzelne um das Land besonders verdiente Intellektuelle, insgesamt IHO Juden von den Rechtswirkungen, des Gesetzes einstimmig zu entheben, davon 100 im ersten Jahre. Den Grundton der Verhandlungen in den Ausschüssen und in dem Plenum gaben wieder die Emmtiationen des Regierungschefs, des Grafen Paul Tele k i an. der zu wiederholten Malen betonte, die Vorlage wolle in keiner Weise diffumiennd ttir das Judentithi {teilen, dass er dieselbe aber nicht bloss aus politischem Opportunismus vertrete, sondern als Vorkehrnngsrr.ittcl noch grösseren Erschütterungen gegenüber. Die entrechtenden, die Judenemanzipation aufhebenden Bestimmungen der Vorlage wurden denn euch. ruft sich auf die Stimmung des Landes. Ein nochmaliger enger Unterausschuss muss gewählt werden. Ministerpräsident Teleki muss sich zwischen Rom- und Berlinreise ins Mittel legen, bis es endlich dem vom Justizminister lasnädi-Nagy vorgelegten Regierungsvorschlag gelingt, ein« gemeinsame Plattform zu finden, resp. zu konstruieren. Demnach wird der Jury-Abschnitt mit den 150 privilegierten Juden fallen gelassen und an dessen Stelle ein Anhang eingefugt, der die Regierung anweist, insofern sich die Notwendigkeit dafür ergeben sollte, eine ähnliche Institution ins Leben zu rufen. Dagegcc werden nicht bloss die vor einer Generation, nach Abschhiss d«r Kommune, 1513, Getauften von der Geltung des Gesetzes ausgenommen, sondern auch die als Christen geborenen Kinder der vor 1. Januar 1030 Bekehrten, falls die Vorfahren, wie oben erwähnt, seit 1848 im Lande lebten. Als N o v u m br ingt die neue Textierung nebst der Verschärfung der Strafmassnahmen no<?h eine fast tragikomisch , anmutende Beschränkung der Ausnahmestellung der beiden privilegierten Kategorien. Auch diese bevorzugten ..Juden« Christen" sind aus jeder öffentlichen Anstellung künftighin aufgeschlossen, sie können weder Notare, noch Dolmetsche oder Gerichtssachverständige sein, bei Tagesblättern keine führende Mitarbeiterschafl innehaben und vor allem gelten für diu Piichtung und Inunspruchnahme ihrer landwirtschaftlichen Güter dieselben Bedingungen, wie für die Juden: kaum berührt, die Debatte konzentrierte sich um § 1, wer j der einzige Punkt des grossangelegten Reformwerke» der als Jude zu betrachten sei? Es kreuzten sich hier die dogmatischen Prinzipien der christlichen Kirchenfürsten, die den Standpunkt vertraten, die Taufe wirke -■ trotz Blut und Rasse — sofort und unbedingt assimilierend, und die praktischen Erwägungen der Nationalpolitiker, die das Kriterium der Assimilation in der kulturellen, geistigen und geftihlsrnassigen Symbiose mit dem Wirtschaftsvolke erblickten. Vieibemerkt wurden die Reden eines „Altliberalen", von Be?.f red j, des gewesenen Justizministers und General- Bodenverteilung, der noch rasch, im Rahmen des Judengegesetzes, erledigt werden musste. Die Annahme dieses Konipromissvorschlages im gemeinschaftlichen SehliehiurigsHussehuss erfolgte unter beinahe denselben mathematischen Verhältnissen, wie vor 4 Wochen im Abgeordnetenhause: bei der geheimen Abstimmung wurden von 318 Mitgliedern insgesamt 149 Stimmen pro, j .VJ contra abgegeben, die übrigen enthielten sich der Abstimmung. —■ Und nun kann der letzte Akt folgen! Die beisekretärs der Akademie, Balogh, sowie des Präsidenten; den Häuser des Parlaments werden die endgültige Fassung der Advokatenkammer, Dr. P a p, die den ganzen Entwurf! aer Vorlage wohl annehmen, der Reichsverweser da* Geaets verkünden und sofort darauf den Reichstag auflösen, der im Laufe von 13 Monaten in annähernd lüö Sitzungen sich mit der Judenfrage befasst hat, um nun als seine letzte Schöprung das II. Judengesetz zu hinterlassen. *. F. ls rechts- und verfassungswidrig ablehnten Der Finanzminister a. D. Roland von Hf gedüi und die Bankkoryphäe Dr. Franz C h o r i n, warnten vir den wirtschaftlichen Folgen des in Ungarn doppelt gefahrlichen Experiments: letzterer ein Enkel des berühmten Arader Reformrabbiners. Aron Chorin. schon in zweiter Generation getauft, bemerkte auch melancholisch, dass er vielleicht zum letztenmal al* vollberechtigter Bürger und Mitglied des Parlaments das Wort ergreife, dem schon sein Vater 40 Jahre gedient habe, Baron Georg P r 6 n a y verlas eine Deklaration von mehr als 100 ,aus Pflichtgefühl und seelischer t ., . , . , , , . t ,; ungarischen Generälen, di« fug.«» etwa 8t>oo betrugt. Diese Zahl nimmt aber infolge , No* vendifiktfit bekundet, dass die mit dem Karl-Truppender Abwanderung nach Obersee ab. Dieser Abfluss ist zah- : kreU2 ausgezeichneten jüdischen Frontkämpfer mit Gefuhrlenmussig wesentlich grösser als die Zuwanderung, die trotz | dung ihres Lebens in der ersten Linie gekämpft haben", ihre dei 'Airengen Grenzkontrolle immer noch aus Österreich nach ' Hintansetzung also -•- wie Redner hinlitieUte — ebenso- Frankrc-ivh kommt. Im Ganzen wurden bei der ,,Föderation" : wenig verdient hätten, wie die jüdischen Helden der jüngsten in den »r«t<m drei Monaten 1039' 430 Personen gezahlt die Karpathenkumpfe. Von den jüdischen Mitgliedern des Oberin dieser Zeit neu aus Oesterreich nach Frankreich gekom-! «" b™hte Dr' L' l'*n* ^ie unerschütterliche Treue des ,„ . -!L.. i Judentums zur ungarischen Nation zum Ausdruck, dessen mun sind. Bemerkenswerter Weise waren von diesen r lucnt-; Tmje zür ansesUilumtea Reiigkm von keinem einzigen Pakhngen nicht weniger als 292 ohne französisches Visum über , tor des Parlaments gewürdigt wurde, während der greise dio Grenze gegangen. Im Ganzen haben sich bei der „F£d£-! Oberrabbiner von Szeged. Immanuel Low. mit Berufung auf ration" in die»*«r Periode 713 Personen neu eingeschrieben, . sein Alter, seine prophetisch ergreifnukn Worte in einer d.h. auch eine ganze Anzahl Flüchtlinge, die bereits länger! Tageszeitung zum Abdruck brachte. — Bei der Abstimmung . in Frankreich sind. Von diesen 713 Flüchtlingen waren nicht , »ahm dü* Ob^haus ~ mU_f der ^jf^ndung.^e« £°^der weniger als- -635, d. Ii. die überwiegend»* Mehrzahl, jüdischen •: ^s*1'1 uu* olu"l"'.*»,'"t" i^ww., - ' J | wurf wohl an, aber mit sämtlichen, vom Unterausschuss vori geschlagenen Abiin d e r u n g e n, die — wie betont wurde schon ein Kompromiss darstellen und das Minimum dessen. Ursprungs. Als politische Flüchtlinge haben sich 155 ange-! geben, von denen 113 von der „Fcderation" anerkannt wurden. In beruflicher Hinsicht zeigt die österreichische Emigration, den Angaben der „Föderation" zufolge ein etwas günstigeres Bild als die Emigration aus Reichsdeutschland. Eine Statistik, die sich über ca. 1200 Refugitfs erstreckt, zeigt einen relativ hohen Anteil der „produktiven", d.h. — im Sinn« der leichteren beruflichen Einordnung — der handwerklichen oder technischen Berufe, Allerdings scheint sich dt« Ixruf- HcliQ Zusammensetzung der Emigration »us Oesterreich »o was das Oberhaus seiner Würde und der kraftvollen Ver tretung seiner Überzeugung schuldig sei. Und nun begann die zweite Etappe der Odyssee, wo cu kaum mehr um das Judengesetz und Fragen des Ungartums ging, auch nicht um konsequente oder inkonsequente Durchführung des Herkunftsprinzip«, sondern anscheinend um Prestigefast Machtfragen der beiden Häuser der Gesetzgebung, auch der Regierung. Letztere hatte im Oberhaus durch den Mund ihres Justizministers .Jüdische Gedanken im Sachsen-Spiegel Als feine Veröffentlichung der Jüdischen Akademie def Kunst und Wissensehaft in Amerika (Jewish Academy of Arts and Sciences, 46 West 83rd St.. New York City» erschien (in englischer Sprache) eine interessante Arbeit von Guido Kisch, ehemaligem Professor an der Universität Halle: „Jüdisches Denken im Sachsenspiegel". Kisch untersucht darin die Frage, ob die jüdisch-biblischen Gedanken, die in dem alten, aus dem ersten Drittel des 13. Jahrhunderts stammenden Rechtsbuche „Sachsenspiegel" des Eik<? von Repgow auftreten, dem Verfasser aus direkten jüdischen Quellen zugänglich gemacht worden sind oder aber mir aus der christlichen Literatur im Anschluss an die Vulgata. Gewisse Parallelen im „Sachsenspiegel" zum jüdischen nachbiblischen Schrifttum weisen auf die Möglichkeit hin, dass Eike derartige Schriften kannte. Kisch hält es für durchaus möglich, dass er diese Kenntnis durch Verkehr mit Juden erworben h?.t. P»* .lin!.»nrfeht des Saduenspiegels iüsst erkennen, dass zu jener Zeit die Juden bereits eine wichtige Ökonomische Stellung in Ostraten innehatten Der .Sachsenspiegel" ist das erste deutsche Rechtsbuch, welches das Judeurecht systematisch behandelt. Der Verfasser war sich offene?.* der Wichtigkeit dieser Materie bewusst. Demnach ist es möglich, dass Eike mit Juden in persönliche Verbindung kam und Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit ihnen hatte, wodurch ihm auch die ausserbiblisfche jüdische Literatur zugänglich geworden ist. Diese Annahme wäre nur dann zu widerlegen, wenn sich nachweisen Messe, das* durch nichtjüdische Quellen, di* bisher unbekannt geblieben sind, das jüdische Gedankengut zu Eike gelangt ist.