Palästina · 1936-11-01 · Heft 11 (November 1936) · p. Seite 567

Die polnische Regierung hat das Programm der sukzessiven »Evakuierung« des Landes von Juden (120.000 per Jahr) aufgestellt und wurde darin von Jabotittsky unterstützt. Naturgemäß hat dessen Haltung in der Judenschaft Polens und in der Zionistischen Organisation stürmischen Widerspruch ausgelöst. Sie steht in diametralem Gegensatz zu den Axiomen des Zionismus, nach denen die Rechte der Juden als Staatsbürger unantastbar sind und der Zionismus kein Unternehmen zur Verfrachtung von Juden nach Palästina ist. Jedenfalls ist die Aufmerksamkeit aller Mächte heute wie noch nie auf Palästina gelenkt und man muß damit rechnen, daß von Seiten mancher Staaten verschiedene Einflüsse sich in bezug auf die Nationalheimpolitik bei England und im Völkerbundrat geltend machen werden. Schon hat Polen einen Sitz in der Permanenten Mandatskommission verlangt. Symptomatisch für die Lage ist auch eine jüngst erschienene Broschüre eines italienischen Staatsrechtslehrers (Monarca)2, der just die Frage untersucht, wem die Souveränität in den Mandatsländern zustehe. Bißher gab es nur eine sehr spärliche Literatur über Mandatsfragen in Italien. Jene Frage der Souveränität war in der allgemeinen Literatur ziemlich einmütig dahin beantwortet worden, daß sie dem Völkerbund und den »assoziierten und alliierten Hauptmächten«, an die Palästina von der Türkei abgetreten wurde, gemeinsam zustehe. Monarco streicht den Völkerbund und will die Souveränität nur den Hauptmächten zuerkennen. Das heißt, daß Italien an ihr einen sehr gewichtigen Anteil habe. Wenn dies auch nur eine Rechtstheorie ist, so sind völkerrechtliche Theorien bekanntlich immer als Vorspann für politische Interventionen gebraucht worden. Überblickt man die Gesamtlage, so lassen alle Umstände erkennen, daß die Arbeit der Königlichen Kommission von viel größerer Wichtigkeit sein wird, als jene aller früheren so zahlreichen englischen Kommissionen, die bisher in Palästina Untersuchungen angestellt haben. Im Grunde kann keine Kommission für den Zionismus günstige Urteile abgeben. Denn eine solche untersucht nur den Status, den sie vorfindet; die zionistische Sache steht und fällt aber mit der Dynamik, mit dem Wachsen dessen, was bisher noch nicht im Lande ist. Von der Haltung der Araber vor der Kommission verlautet, daß ihr Oberster Rat beschlossen habe, sich ihr nicht zur Verfügung zu steilen, solange nicht die Einwanderung suspendiert wird. Die radikale Haltung des Mufti scheint wieder einmal gesiegt zu haben. Doch ist wohl zu bezweifeln, ob die arabische Führung bei diesem Beschluß bleiben wird. Die Politik der non Cooperation und der reinen Negation, die sie mehr als ein Jahrzehnt eingenommen hat, ist ihren vermeintlichen oder wahren Interessen nicht dienlich gewesen. Allerdings fragt man sich, welche konkreten Beschwerden die Araber außer ihren politischen Forderungen erheben wollen, die sie ultimativ an die englische Regierung stellten. Der Ausgang der Enquete Simpsons, dessen den Wünschen der Araber angepaßte Feststellungen und Voraussagen sich nachträglich als völlig unrichtig erwiesen haben, ist nicht ermutigend für eine Wiederholung desselben Spiels. Nach wie vor wird es sich deshalb darum handeln, die rein politischen Fragen zu lösen. Die Zionistische Organisation hat sich ihrerseits für ihre Vernehmung vor der Kommission einigermaßen vorbereitet. Für die sachlichen Fragen hat das ausgezeichnete Wirtschaftsinstitut der Jewish Agency, das Dr. Ruppin gründete und leitet, in monatelanger angestrengtester Arbeit die nötigen Unterlagen fertiggestellt. In der wichtigen politischen Grundfrage hat das kleine Aktionskomitee sich soeben mit geringer Majorität zu dem Grundsatz der »politischen Parität« bekannt. Damit ist nur ausgedrückt, daß beide Völker Staatsnationen sein sollen, unabhängig von ihrer jeweiligen Zahl. Der 2 Siehe Seite 597.