Palästina · 1936-06-01 · Heft 6 (Juni 1936) · p. Seite 278

wirken, vorausgesetzt, daß die Zölle auf Rohmaterialien und Halbfabrikate, die jetzt noch bestehen, verschwinden. Das wäre für den Fiskus kein unerträgliches Opfer, zumal er ohnehin heute durch die Höhe der Zolleingänge überrascht ist und die Tendenz erkennen läßt, in dieser Hinsicht gewisse Konzessionen zu machen. Immerhin ist der sozusagen etatskritische Standpunkt bei der Durchführung der Angelegenheit wichtig genug, denn wenn man ihn außer acht läßt, so würde das von vornherein die Arbeit illusorisch machen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß die Zolleinnahmen eine immer größere Rolle im Haushalt der Mandatsverwaltung spielen. Im Jahre 1920 erbrachten sie 235%, im Jahre 1928 34%, im Jahre 1931 39.5% der Einnahmen des Fiskus und im Voranschlag für 1934/35 betragen sie sogar 50.7% des Einnahmesolls und über 471% des Ausgabesolls. Es handelt sich also keineswegs um einen Posten, dessen »innere Revision« für den Fiskus ohne Belang sein kann, sondern um das Massiv seiner Einnahmen, und wir müssen daher vor allem dahin streben, den zuständigen Stellen klar zu machen, daß wir grundsätzlich gar nicht die Absicht haben, diese Art seiner Finanzpolitik anzugreifen, wenn wir auf Basis eines jüdischen Zolltarifentwurfs mit ihm zu verhandeln anfangen. Günstig ist in dieser Hinsicht die Tatsache, daß etwa 70% der Zolleinnahmen nur aus 14 Positionen stammen, die ein jüdisches Zollprogramm, von einigen Ausnahmen abgesehen, nicht tangieren. Es handelt sich hiebei um: Benzin, Autos, Gummireifen, Kerosin, Zucker, Mehl, Reis, Kaffee, Tabak, Zigaretten, Baumwollstoffe, Wollstoffe, Seidenstoffe und Holz. Die übrigen vielen 1000 Einfuhrartikel liefern also zur Zeit nur zirka 30% der Zolleinnahmen. Das ist deshalb günstig, weil so der Hauptteil der Zolleinnahmen durch ein auf Industrialisierung gerichtetes jüdisches Zollprogramm nicht tangiert wird. Denn mit der indirekten Verkehrssteuer, wie sie der Zoll auf Benzin darstellt, können wir uns abfinden, wir können das auch mit der Genußmittelsteuer. Die Lebensmittelzölle, soweit sie sich auf Getreide beziehen, sind ohnehin Gleitzölle. Die Zölle auf Baumwoll-, WolL und Seidenstoffe mit der bereits vorhandenen Freiheit für Garne dieser Materialien liegen sogar ausgesprochen im Sinne eines Erziehungszollprogrammes, wie es hier gefordert wird. Zu diskutieren wären nur die Holzzölle. Wir wollen also keineswegs dem Fiskus Vorschläge machen, die seine wichtigste Einnahmequelle wesentlich tangieren. Wir können ihm anderseits mit gutem Gewissen sagen, daß wir mit dem Prinzip des Erziehungszolles auch in seinem Sinne arbeiten, denn wir wirken damit in der Richtung, den Kapitalimport zu produktivieren, das heißt die Anlage des importierten Kapitals in Konsumgütern zu vermindern und auf Produktionsgüter hinzulenken. Gelingt uns eine solche Hinlenkung nicht, so bleibt der Kapitalimport sowohl für den Jischuw als auch für den Fiskus ein Strohfeuer. Gelingt sie uns aber, so erschließen wir damit auch dem Fiskus neue Steuerquellen und können ihm auf weite Sicht einen sehr weitgehenden Ersatz für die verhältnismäßig kleinen Opfer an Zöllen bieten, die wir ihm vielleicht vorübergehend zumuten, wenn wir von ihm verlangen, er solle Rohmaterialien und Halbzeuge grundsätzlich zollfrei halten, die Zölle auf Fertigwaren, soweit sie Konsumgüter betreffen aber mindestens bestehen lassen. Ohne auf die praktische Gestaltung des Entwurfs und auf seine technische Durchführung einzugehen, möchte ich mich noch mit einer Frage auseinandersetzen, die bei Erwägungen dieser Art immer wieder in den Vordergrund gerückt wird: Das ist die Frage, ob das spezifisch-europäische Exportinteresse eine solche Entwicklung, wie sie durch eine Zollpolitik der oben angedeuteten Art begünstigt würde, zulassen könne. Entgegen der vielfach vorherrschenden Auffassung bin ich der Meinung, daß diese Frage bejaht werden kann. Industrialisierung Palästinas in dem hier in Rede stehenden Sinne, bedeutet keineswegs was oben bereits ausgesprochen wurde, seine Autarki-