Palästina · 1933-07-01 · Heft 7-9 (Juli 1933) · p. Seite 283

Fortschrittes automatisch zum Schutze für den arabischen Nachbarn werde, kann nur zu einem Programm führen, das; statt ein Instrument der Entwicklung zu sein, zu einem Mittel werden muß, diese zu obstruieren. Was Mr. Frenchs Vorschläge hinsichtlich weiterer Erleichterung jüdischer Siedlung betrifft, so sind sie noch nebelhafter und in der Tat praktisch wertlos. Der Brief des Ministerpräsidenten bezeichnete dichte Ansiedlung von Juden auf dem Lande als „eine primäre Aufgabe des Mandats" ünd erklärte: „Die Verpflichtung, jüdische Einwanderung zu erleichtern und geschlossene Ansiedlung von Juden auf dem Lande zu ermutigen, bleibe weiterhin eine positive Verpflichtung des Mandats und könne ohne Beeinträchtigung der Rechte anderer Teile der Bevölkerung erfüllt werden." Alles, was Mr. French letzten Endes zur Förderung jüdischer Siedlung auf dem Lande, die der Ministerpräsident als einen „Hauptzweck des Mandats" bezeichnet, sowie zu jenen „umfangreicheren Zielen der Entwicklung" beizutragen hat, die die Regierung, als das wirksamste Mitjtel zur Förderung der Errichtung des Jüdischen Nationalheims erachtet", scheint eine Reihe von Vorschlägen zur Einführung gesetzlicher Beschränkungen zu sein. Das so vorgeschlagene System von Hemmungen und Bremsungen jüdischlandwirtschaftlichen Fortschritts ist ebenso weitreichend, wie der positive Inhalt der French-Berichte bedeutungslos ist. Mr. French bringt seine Ueberzeugung zum Ausdruck, daß „diese Maßnahmen in keiner Weise in Widerspruch mit der deklarierten Politik der Regierung Seiner Mavjestät" ständen. Herr French irrt. Diese Vorschläge sind nicht nur unvereinbar mit den der Mandatarmacht durch das Mandat auferlegten Verpflichtungen, sondern auch vollkommen unverträglich mit den im Briefe des Ministerpräsidenten enthaltenen Zusicherungen. In dem gleichen Maße sind sie den Interessen wirtschaftlichen Fortschritts und der Entwicklung des Gesamtlandes entgegengesetzt. Außerdem sollte nicht übersehen werden, daß das im Briefe des Ministerpräsidenten in Aussicht genommene legislative Programm seinen Ausgangspunkt in einer Situation hatte, in der die „Dislozierungsfrage" von solchem Ausmaß zu sein schien, daß sie besondere, allerdings genau begrenzte Maßnahmen der Regierung rechtfertige. Jetzt erscheinen die Umstände, Unter denen die damaligen Konklusionen zustande kamen, in einem anderen Lichte, woraus folgt, daß die Voraussetzungen revidiert werden müssen. Mr. French läßt diese Entwicklungen, indem er sich für die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen einsetzt, außer acht; seine Vorschläge können somit keineswegs mit den Erfordernissen der Situation in Einklang gebracht werden. Die Exekutive der Jewish Agency war stets von dem Wunsch erfüllt, mit der Regierung Seiner Majestät und mit der Palästinaverwaltung in der Ausarbeitung einer auf den im Mandat niedergelegten Grundsätzen aufgebauten Entwicklungspolitik zu kooperieren. Sie ist weiterhin bereit, der Regienrng Seiner Majestät Vorschläge für einen solchen Plan zu unterbreiten und würde es begrüßen, wenn ihr Gelegenheit geboten werden würde, mit der Regierung die Einzelheiten eines Programms zu besprechen, dessen Hauptpunkte Förderung jüdischer Einwanderung und Siedlung sowie Förderung der allgemeinen Wohlfahrt aller Einwohner des Landes sein würden. Die Jewish Agency verharrt in ihrer Auffassung, daß es keinen Interessenwiderstreit gibt, der eine solche Politik unmöglich machen würde, und daß diese daher nicht auf