Palästina · 1930-12-01 · Heft 12 (Dezember 1930) · p. Seite 446

daß er sich den Protesten Baldwins, Chamberlains und Ameregis anschließe. — Der Abg. der Arbeiterpartei, Kenworthy, sehrieb am 28. Okt. den „Times", daß auf einer Konferenz vom 9. Oktober der Labourpartei, an der fast alle Minister teilgenommen hatten, Resolutionen für das jüdische Nationalheim gefaßt worden sind. „Mir ist kein ähnlicher FajLl einer Verspottung der Parlamentsmeinung in Erinnerung, wie er in dem Weißbuch vorliegt." Sir Herbert Samuel erklärte in einer Rede, sich dem Proteste der konservativen Führer anzuschließen. Die neue Erklärung bringt die Anwendung des Statements von 1922 zum Stillstand. Col. Wedgood konstatiert am 30. Oktober das Ende der von ihm gegründeten „7. Domininon Liga", die auf Vertrauen der Juden zu England gebaut war. Die Juden werden auf Uebertragung des Mandats an eine andere Macht, z. B. Holland, drängen. Eine Aenderung im ganzen Geist der Verwaltung sei nötig. — Die Labour Party setzte eine Kommission ein, um das ihr von der Poale Ziön übergebene Materia] zur Kritik des Statements zu prüfen. In ihrem Parlamentsklub sagte Passf i e 1 d, da Statement sei mißverständlich aufgefaßt worden, Viscount Hailsham und Sir John Simon zitierten in dem schon erwähnten Brief an die „Times" zunächst die Präambel und die Artikel 2, 4 und 6 des Mandats. Die Punkte des Weißbuches 15 (Staatsländereien) und 19 bis 23 (Jüdische Arbeit) sind im Widerspruch mit jenen Mandatsartikeln, Punkt 28 (Einwanderung) will die Einwanderung bremsen, was in Widerspruch zu Art. 6 des Mandats steht. England darf nicht den Verdacht erregen, daß es internationale Verpflichtungen nicht ausführt. Daher sollte der Haager Weltgerichtshof angerufen werden, eine Meinungsäußerung darüber abzugeben, ob das Weißbuch im Einklang mit dem Mandat steht. Bis dahin dürfte es nicht in Kraft treten. Lord Lloyd, früherer Hochkommissär von Aegypten, richtete an die „Times" einen Brief, est müsse eine autoritative, endgültige und ehrliche Entscheidung des Mandats angestrebt werden. Die moslemische Welt ist gegen die Verkürzung der Rechte der Araber in Palästina, das durch die Juden zu einem Sprungbrett des Bolschewismus im Orient gemacht wird. Er ist einverstanden mit der U&berprüfung durch den Haager Gerichtshof, In einem Briefe an dasselbe Blatt bekämpft Col. Meiner! shagen, Leiter des politischen Büros in Jerusalem nach dem Kriege, die Ansichten Lloyds und zitiert Balfour, der als Minister ihm die Direktive gab, die Juden müssen die „meistbegünstigte Nation" in Palästina sein. Norman Angell kritisiert in „Foreign Affairs" die englische Regierung sehr heftig und preist die hohe Aufgabe, die England nach dem Mandat durchzuführen habe. Politiker anderer Länder. Painleve, französischer Ministerpräsident zur Zeit der Balfour-Deklaration, sagte in einer Versammlung am 5. November, das Statement bedeute einen Bruch der damals im Einvernehmen mit Frankreich eingegangenen Verpflichtungen, Senator Godart, England, stehe seinen 52 Mandataren gegenüber, die den Aufbau des Jüdischen Nationalheimes garantiert hätten. Exminister de M o n zi e sagte, Frankreich habe dem jüdischen Volk sein Wort gegeben. — Der schwedische Exministerpräsident, Oberrichter Loefgren, Vorsitzender der Klagemauerkommission, schreibt in schwedischen Blättern, daß England bemüht sei, beiden Teilen gerecht zu werden. Beide seien unzufrieden. Die Araber werden mit der vorgeschlagenen Konstitution nicht einverstanden sein, woraus hervorgehe, daß die Regierung: