Palästina · 1930-12-01 · Heft 12 (Dezember 1930) · p. Seite 445

Auf eine Rede B a 1 d w i n s im Unterhaus, am 28. X., in der dieser sagte,, /fl/fr,, er glaube, das Statement bedeute eine Kursänderung, was heißen würde, daß England sein gegebenes Wort widerrufe, sagte Macdonald, das Statement bedeute kein Abweichen von Engllands Politik gegenüber dem Pal.-Mandat. Das Kolonialamt sei sehr erstaunt über die Absichten die ihm zugeschrieben werden. Auf eine am selben Tag im Oberhaus von Lord Reading gehaltenen Rede, worin er sagte, daß die Ehre Großbritanniens auf dem Spiele stehe und die Beteiligten den Eindruck haben, daß mit »ihnen ein falsches Spiel gespielt werde, sagte Lord Parmoor, die Regierung habe jede Anstrengung gemacht, ihr nationales Ehrenwort gegenüber Arabern und Juden einzulösen. Lord Passfield schrieb am 25. Oktober in einem Brief an Weizmann, es sei nicht die Absicht der Regierung, das Jüdische Nationalheim im gegenwärtigen Stadium seiner Entwicklung kristallisieren zu lassen. Auf einen Brief von Lord Hailsham und Sir John Simon in den „Times" vom 4. XL, in welchem diese der Regierung Rechtsverletzung gegenüber dem Mandat vorwarfen und die Anrufung des Internationalen Gerichtshofes in Haag anregten (siehe unten),i erwiderte Passfield in den „Times" ausführlich. Er sagt 1., die Erklärung enthält kein Wort darüber, daß etwa vorhandene freie Staatsländereien nicht an Juden gegeben werden können, 2. Die Erklärung verlange nicht, daß die J. A. aufhören solle, die Verpflichtung, jüdische Arbeiter zu beschäftigen, zu stipulieren. 3. Es sei nicht gesagt^ daß keine Einwanderung stattfinden dürfe, so lange noch ein Araber arbeitslos sei. Das sei nicht die Absicht der Regierung. — H. S'fco'cker, der die arabische Exekutive vor der Shawkommission vertreten hatte, antwortete gleichfalls auf den Brief von Hailsham und Simoji in den „Times". Er erinnerte an Art. 20 und 22 des Völkerbundstatuts, wonach die Völker der A-Mandate rasch zur Selbstverwaltung geführt werden sollen, weshalb die Frage entsteht, ob das Pal.-Mandat nicht mit diesen Artikeln in Widerspruch steht. Auch diese Frage soll dem Haager Gerichtshof vorgelegt werden, wobei er darauf verweist, daß in Art. 6 des Mandats die Erleichterung der jüdischen Einwanderung ausdrücklich davon abhängig gemacht wird, daß „Rechte und Lage" anderer Teile der Bevölkerung nicht beeinträchtigt werdend Unterstaatssekretär L u n n erwiderte auf eine Anfrage im Parlament, am 4. XL, daß die von Weizmann empfohlene Round Table Konferenz nicht durchführbar gewesen sei. Die Zeitschrift „The Near East and Judia" schreibt zu diesem Thema, daß die arabischen Führer an einer solchen nicht hätten teilnehmen wollen. Lord Paßfiel d sagte in einem Interview zu Vertretern des „Jewish Daily Forward", Newyork, die Regierung beabsichtige nicht, den Bodenkauf in Palästina zu verbieten oder irgendwelche Aenderungen der bisherigen Grundsätze bezüglich der Einwanderung vorzunehmen. Die Regierung wird nur eingreifen, wo Araber durch jüdische Käufer landlos gemacht werden würden. Die Regierung beabsichtigt eine Landentwicklung, wobei zuerst die depossedierten Araber berücksichtigt werden sollen, das seien aber keine 30.000 Köpfe. Die Ausschaltung arabischer Arbeiter könne die Regierung nicht billigen. Die Histadruth sei keine Gewerkschaft, sondern eine zionistische Organisation. Deshalb können die arabischen Arbeiter ihr nicht beitreten. 1 Haltung politischer Kreise in England. Der frühere Kolonieminister Churchill, unter dem das Weißbuch 1922 erschienen ist, erklärte,