Palästina · 1930-10-01 · Heft 10-11 (Oktober 1930) · p. Seite 356

356 Regierung beobachtet bisher gegenüber beiden Teilen der Bevölkerung ein passives Verhalten. Das soll durch aktive Förderung der ihnen dienenden Interessen ersetzt werden. Die Regierung soll nicht mehr nur als Unparteiischer zwischen den streitenden Teilen der Bevölkerung wirken, sondern selbst ein konstruktives Programm durchführen. Die Kommission verlangt sowohl größere Aktivität für die Errichtung des Nationalheims, insbesondere für die Aufnahmefähigkeit des Landes für neue Einwanderung, als auch durch eine, insbesondere die wirtschaftlich schwachen Schichten stützende Wirtschaftspolitik für die Araber, die geeignet ist, deren notwendigerweise durch den Aufbau des Nationalheims hervorgerufenen Befürchtungen entgegenzuwirken.102) Die Bemerkung der Regierung zu diesem Teil des Kommissionsberichtes, es sei kein Geld dagewesen103), macht wieder einen bedauerlichen Eindruck der Unzulänglichkeit, ist aber offenbar nur auf Polemik berechnet und bezeichnet nicht einmal ihre wirkliche Meinung. Denn sie beruft sich gerade für die Zukunft immer wieder auf ein neues konstruktives Programm. Sie stellt freilich in Abrede, daß sie eine neue Politik vorhabe104), aber das soll nur bedeuten, daß das Ziel der Politik dasselbe bleibe, nämlich die Ausführung des Mandats. Shiels selbst kündigt an, daß neue Maßregeln überlegt würden, um diese Politik wirksamer als bisher durchzuführen. Das ist also nur ein Streit um Worte. Orts faßt die notwendige Aenderung dahin zusammen, daß der Mandatar von einer passiven oder negativen Politik zu einer Politik der Aktivität in bezug auf die Art. 2 und 6 übergehen müsse105), sowohl gegenüber den Juden, wie gegenüber den Arabern. Er erreicht schließlich auch von Shiels die Erklärung, daß in den Einzelheiten der Politik Aenderungen durchaus in Betracht kämen und die Zustimmung zu dem Grundsatz, daß die Politik der Regierung J>jiicht statisch, sondern dynamisch" sein müsse.106) Die Einzelheiten des Systemwechsels werden in der Tagung der Mandatskommission nicht erörtert. In der Einwanderungsfrage verweist die Regierung stets auf die noch nicht abgeschlossene Untersuchung von Hope Simpson.107) Ueber die Entwicklung der Selbstverwaltung verrät 102) Seite 142,43. Ebenso Seite 113, 114 für Erziehung und Gesundheitspflege. 103) Seite 152. 10±) Seite 85. 105) Seite 89. 106) Seite 89, 90. ™) Seite 51, 129.