Palästina · 1930-06-01 · Heft 6 (Juni 1930) · p. Seite 214

in die die Kommission sich verwickelt hat. Ihre Beweis- und Tatsachenwürdigung in bezug auf die Unruhen selbst wird zerpflückt, und in bezug auf Einwanderungs- und Bodenfrage sowie den gesamten Komplex der wirtschaftlichen Aufbauarbeit werden eine Reihe von anderen Dokumenten, insbesondere die Berichte der englischen Regierung an die Mandatskommission aus früheren Jahren, zum Gegenbeweis herangezogen. In einem Mantelbrief zu den Memoranden erklärt der Präsident der Jewish Ägency Dr. Weizmann, die vom Shaw-Bericht empfohlene Politik würde einer Aufhebung des Mandats gleichkommen. Es verlautet, daß gleichzeitig mit der Mandatarmacht ein Memorandum über den Aufbau des Jüdischen Nationalheims überreicht wurde, worin detaillierte Vorschläge in bezug auf Immigration, Bodenfrage, Einbeziehung Transjordaniens, Polizeiwesen und die künftige Stellung zur Jewish Agency gemacht werden. Da diese Vorschläge zwar den Mitgliedern des Administrative Committees zur Kenntnis gebracht, der Öffentlichkeit aber nicht mitgeteilt wurden und vorläufig Gegenstand interner Verhandlungen mit der Regierung bilden, sollen an dieser Stelle auch nicht kommentiert werden. Nur über einen Punkt noch einige Worte. Der Bericht der Shaw-Kommission befaßt sich ausführlich mit der Stellung der Jewish Agency, für die im Mandat Richtlinien gegeben sind. Die Stellung der Jewish Agency ist bekanntlich niemals eindeutig klargelegt worden. Zwar hat die Agency direkten Einfluß auf gewisse mit dem Nationalheim zusammenhängende Aktionen der Regierung, aber es kommt ihr kein direkter Anteil an der Verwaltung des Landes als Ganzem zu. Bekanntlich war schon vor zehn Jahren die Stellung der damaligen Zionist Commission einer der Hauptbeschwerdepunkte der Araber. Sie betrachteten die Zionist Commission als eine Art Nebenregierung, als die eigentliche indirekte Inhaberin der Regierungsgewalt. Um diese Befürchtungen der Araber zu beseitigen, wurde im Weißbuch von 1922 eindeutig klargestellt, daß der Zionist Commission, später durch das Mandat als Jewish Agency bekannt, keinerlei Einfluß auf die Regierung zusteht. Der Bericht der Shaw-Kommission glaubt nun Anhaltspunkte dafür zu haben, daß die Jewish Agency sich an diese Definition des Weißbuches nicht hält und entgegen der ausdrücklichen Erklärung des Weißbuches einen direkten Einfluß auf die Regierungsgeschäfte anstrebt, weit über die speziellen Interessen des Jüdischen Nationalheims hinaus. Die Shaw-Kommission läßt durchblicken, daß sie die Beschwerde der Araber, daß zwar die internationale, außerhalb des Landes verankerte Körperschaft der Jewish Agency einen Einfluß auf die Regierung hat, nicht aber die Landesbevölkerung selbst, als berechtigt anerkennt. Die Shaw-Kommission empfiehlt darum, daß die Mandatarmacht nochmals in völlig zweifelsfreier Weise die Funktionen der Jewish Agency definiert, um der erwähnten arabischen Beschwerde die Grundlage zu entziehen. Auf der anderen Seite können wir uns nicht verhehlen, daß im jüdischen Lager tatsächlich Vorstellungen weit verbreitet sind, die für die Jewish Agency eine Stellung und Funktion reklamieren, die mit der Auffassung des Weißbuches nicht übereinstimmen. Es wird beansprucht, daß die Regierung bei allen wichtigen, das ganze Land und daher implicite auch das Nationalheim angehenden Fragen die Jewish Agency vorher konsultiert. Hier bestehen also offenkundige Meinungsverschiedenheiten über Sinn und Tragweite gewisser Mandatsbestimmungen, und es ist anzunehmen, daß in Bälde eine Klarstellung dieses Punktes erfolgen wird. Die Erwartung, daß anläßlich der Anwesenheit der arabischen Delegation in London eine Fühlungnahme zwischen den jüdischen und arabischen Vertretern erfolgen wird, hat sich nicht erfüllt. Da die Araber durch den Shaw- Bericht und durch die Haltung eines Teiles der englischen Öffentlichkeit ermutigt