Palästina · 1930-04-01 · Heft 4-5 (April 1930) · p. Seite 170

b) wenn als Instruktion für die palästinensische Regierung genauere Abweisungen über die von ihr in Hinblick auf vitale Fragen, wie das Boden- und Immigrationsproblem, zu führende Politik festgelegt werden. Die Empfehlungen in diesen Fragen sind zum großen Teil auf der Annahme begründet, daß die vorgeschlagene Definition der Politik eine deutliche Erklärung enthalten wird, daß die Rechte und die Lage der nichtjüdischen Gemeinschaften voll gesichert werden. 2. Eine deutliche Erklärung soll über die zukünftige Politik bezüglich der Kontrolle der jüdischen Immigration abgegeben werden und der administrative Apparat von neuem überprüft werden, um die Wiederholung einer Immigration wie im Jahre 1925/26 zu verhindern, die über die Grenzen ging. Bis irgendeine Form einer repräsentativen Regierung geschaffen wird, soll organisatorische Vorsorge getroffen werden, bei Immigrationsfragen nichtjüdische Interessen zu Rate zu ziehen. 3. Es soll eine wissenschaftliche Erforschung der Aussichten einer Einführung verbesserter Methoden der Bodenkultivierung in Palästina stattfinden. Die Landpolitik wird dann im Lichte der Tatsachen reguliert werden können, die sich so herausstellen werden. Bis die Resultate dieser Untersuchung vorliegen, sollen Schritte unternommen werden, um der gegenwärtigen Tendenz zur Entwurzelung der Bauern entgegenzuwirken. Die Regierung soll die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Agrikulturbank oder die Anwendung anderer Mittel prüfen, um ärmeren Landwirten Kreditmöglichkeiten zu bieten. 4. Die Kommission macht keinen formellen Vorschlag in bezug auf die konstitutionelle Entwicklung, sie lenkt aber die Aufmerksamkeit auf die Ansichten, die in den in Teil A, Abs. 5, oben angeführten Schlußfolgerungen zum Ausdruck kamen. 5. Die Kommission schlägt die Ernennung einer Kommission zur Festsetzung der Rechte und Ansprüche im Zusammenhang mit der Klagemauer vor. 6. Es soll die Frage der Ausübung einer wirksamen Kontrolle über die Propaganda der Presse geprüft werden. 7. Die britische Regierung soll nochmals die Erklärung vom Jahre 1922 bestätigen, nach der die besondere Stellung, die der Zionistischen Organisation eingeräumt wurde, sie nicht berechtigt, Anteil an der Regierung Palästinas zu nehmen. Sie könnte auch die Möglichkeit prüfen, eine genauere Definition oder die Bedeutung des Artikels 4 des Palästinamandates vorzunehmen. 8. Die bestehende Garnison soll vorläufig im Lande aufrechterhalten bleiben. 9. Eine unabhängige Untersuchung der Organisation des Polizeidepartements in Palästina soll stattfinden. Dem Bericht liegt eine Vorbehaltserklärung von Mr. S n e 11, einem der Mitglieder der Kommission (von Seiten der Labour Party), bei. Er hat den Bericht zwar gezeichnet, kann sich aber nicht den kritischen Äußerungen und der Schlußfolgerungen, die darin enthalten sind, anschließen und wünscht klarzulegen, daß seine Unterschrift unter dem Bericht keine Übereinstimmung mit der allgemeinen Stellungnahme seiner Kollegen zu dem Palästinaproblem bedeutet. Er hat eine weitergehende Ansicht über die Verantwortung der arabischen Führer für die Unruhen und übt in gewissen Punkten Kritik an den Handlungen der palästinensischen Regierung. Er rückt ab von der Kritik, die gegen die Haltung der jüdischen Institutionen in bezug auf die Grenzen der Immigration gerichtet wird und empfiehlt, daß der Umfang der vorgeschlagenen Untersuchung des Bodenproblems so erweitert wird, daß sie auch folgende Fragen umfaßt: 1. Nutzung der Ländereien, die jetzt bearbeitet werden;