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Palästina · 1929-07-01 · Heft 7-9 (Juli 1929) · p. Seite 73

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Journal
Palästina
Volume
12 (1929)
Issue
Heft 7-9 (Juli 1929)
Article
Politik. Von Dr. Ernst Simon, Jerusalem.
Date
1929-07-01
Page
Seite 73 (sequence 4)
Language
German
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rung bemüht haben. Die Regierung wollte nur die erste, nicht aber die zweite dieser beiden Kategorien gelten lassen. Daraufhin hat der Waad Leumi auf jegliche Einschränkung der Wählbarkeit verzichtet, weil er der Meinung ist, daß die Regierung oft in ungerechter Weise Antragstellern, besonders solchen aus den orientalischen Nachbarländern Palästinas, das Bürgerrecht vorenthält und man diese, vom Jischuw bekämpfte, Praxis nicht in seinen eigenen Selbstverwaltungskörpern gleichsam sanktionieren könne. (Über den Verlauf und die Ergebnisse dieser kürzlichen, letzten Tagung der alten Vertreterversammlung siehe den Abschnitt „Vorkongreß- und Agencytagung" dieses Artikels.) Die städtische Selbstverwaltung befindet sich eigentlich immerzu in einer latenten Krise. In Jerusalem ist seit Wochen ein heftiger Konflikt zwischen der jüdischer Minorität und der arabischen Majorität im Stadtrat ausgebrochen, der durch die offenkundige Benachteiligung der jüdischen Steuerzahler und Arbeiter seitens der Munizipalität veranlaßt, aber durch die wenig kluge Politik der jüdischen Vertreter mitverursacht wurde, die, entgegen ihren Wahlabmachungen mit der gemäßigten arabischen Partei, nachher die Gruppe der radikal-nationalistischen Araber gegen die der gemäßigten, denen auch der Bürgermeister Naschaschibi angehört, dauernd auszuspielen suchte, um so das Zünglein an der Wage zu werden, dabei aber nur erreicht hat, daß die beiden arabischen Gruppen sehr bald ihre Feindschaft vergaßen und sich nun gegen die Juden zu einem undurchdringlichen Block zusammenschlössen. Demgegenüber versuchen nun die jüdischen Vertreter durch Rückzugsdrohungen, durch Hineinziehung der zentralen zionistischen Instanzen und sogar der Regierung einen Druck auszuüben: vorläufig mit wenig Erfolg. Wenn man, mit Unrecht, Jerusalem meist als einen Gegenbeweis für die Möglichkeit jüdisch-arabischer Zusammenarbeit anzuführen pflegte — deshalb mit Unrecht, weil die Juden grobe und vermeidbare Fehler gemacht haben — so durfte anderseits Haifa als ein unbestrittenes Beispiel gedeihlichen Zusammenwirkens dienen. Hoffentlich bleibt dies nun auch so, nachdem die letzte Ersatzwahl, wiederum nicht ohne die Schuld der Juden, statt einer Stärkung der Partei des uns freundlich gesinnten und durchaus objektiven bisherigen Bürgermeisters eine Stärkung seiner Gegner gebracht hat. Hier hat es zu mindesten an einer zielstrebigen und folgerichtigen jüdischen Politik gefehlt. Von dem rein jüdischen Selbstverwaltungskörper ist zu berichten, daß die „Mutter der Kolonien", Petach Tikwah, sich auch in ihrem neuen Verfassungsentwurf erfolgreich gegen das Frauenwahlrecht gewehrt hat, was begreiflicherweise recht unfreundliche .Kommentare in den fortschrittlich gesinnten Kreisen des Jischuw, keineswegs nur bei den Frauen selbst, hervorgerufen hat. Noch mehr Anlaß zur Kritik gab und gibt vielleicht der Beschluß der knappen bürgerlichen Mehrheit im T e 1 - A v i v e r Stadtrat, von der bisher geltenden, wie behauptet wird, technisch schwer durchführbaren progressiven Einkommensteuer abzugehen (für die man prinzipiell, entsprechend den noch unvergessenen Wahlaufrufen, nach wie vor sei) und dafür einheitliche Umlagen und Abgaben einzuführen. Diese Neuerung hat die Beziehungen zwischen der Mehrheit und der sozialistischen Minorität wieder aufs neue verschärft. Sozialpolitik. Eine der ungelösten Fragen Tel-Avivs ist seit langem die Fürsorge für 150 Familien chronisch erkrankter oder dauernd invalider, jedenfalls gänzlich arbeitsunfähiger Männer. Trotz aller Versprechungen und Drohungen konnte bisher keine endgültige Lösung gefunden werden, so daß die unglücklichen Menschen schließlich

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