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Palästina · 1929-07-01 · Heft 7-9 (Juli 1929) · p. Seite 72

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Journal
Palästina
Volume
12 (1929)
Issue
Heft 7-9 (Juli 1929)
Article
Politik. Von Dr. Ernst Simon, Jerusalem.
Date
1929-07-01
Page
Seite 72 (sequence 3)
Language
German
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könnte, aber auch dann immer noch weit genug vom eigentlich parlamentarischen Regime wäre. Es ist überaus bedauerlich, daß Zionismus und Palästina-Jischuw sich wieder einmal die moralisch-politische Chance haben entgehen lassen, ihrerseits rechtzeitig mit einem Vorschlag zu kommen, der nun wohl über kurz oder lang von außen, das heißt, von der Regierung, an uns herantreten wird. Aber vielleicht wäre es für den Kongreß doch noch nicht zu spät! Regierung und Jischuw. Man darf sagen, daß sich die Beziehungen in den letzten Wochen nicht unerheblich gebessert haben. Zwar rief der Zwischenfall mit dem bereits übel bekannten Polizeioffizier D a f, der am Lag-be-omer-Tage einen jüdischen Studenten unter nichtigem Vorwande geschlagen hat, zunächst große Erregung hervor; doch hat hier die Regierung endlich einmal ernsthaft eingegriffen; sie hat Daf zunächst, auf Forderung des Waad Leumi, aus dem Außendienst entfernt und dann in ein arabisches Dorf strafversetzt. Wichtiger ist der erhebliche Erfolg, den die Zionistische Exekutive in der Verteilung der Zertifikate errungen hat: während ursprünglich von den theoretisch bewilligten 2400 Einwanderungserlaubnissen nur 1000 an die Exekutive ausgegeben und die übrigen von der Regierung für allerlei Sonderzwecke zurückbehalten werden sollten, konnte jetzt Sacher, nach erfolgreichen Verhandlungen, heinahe die doppelte Anzahl von Zertifikaten frei bekommen. Auch der Schuldenerlaß um 30.000 f, den die Regierung der Stadt Tel-Aviv, nach einer langen Audienz der Tel-Aviver Stadtväter beim Oberkommissär, nunmehr gewährt hat und der vermutlich um weitere 50.000 £ auf 80.000 £ ausgedehnt werden dürfte, darf insofern mit als ein Erfolg der Exekutive gewertet werden, als diese sich um das Zustandekommen der Audienz sehr verdient gemacht, und versprochen hat, im Falle eines entsprechenden Entgegenkommens der Regierung auch ihrerseits auf die Eintreibung ihres eigenen Darlehens an Tel-Aviv — noch einmal 30.000 £ — endgültig zu verzichten. Im Verlaufe der erwähnten Besprechung wurde übrigens auch mitgeteilt, daß ein neuer Verfassungsentwurf für Tel-Aviv von Sacher und Bentwich, dem bekannten Zionisten und obersten Justizbeamten der palästinensischen Regierung, gemeinsam ausgearbeitet werden soll. — Einen weniger erfreulichen Eindruck machte die Pressekonferenz beim Zivilsekretär Luke, der gerade auf die entscheidenden Fragen nicht oder unbefriedigend antwortete. Es wurden sogar Stimmen laut, daß man sich besser von Konferenzen fern halten wolle, in denen die Regierung so wenig tatsächlich Neues gäbe. Doch wird man diese Drohung, wie so manche andere, wohl nicht zur Tat machen, und das ist gut so. Selbstverwaltung. Die zweite „D elegierten-Versammlung" (Assef ath Haniwcharim), das Parlament des jüdischen Palästina, ist durch 3*/2 Jahre nicht einberufen worden, obwohl die öffentliche Meinung es immer wieder vom Waad Leumi, aber eben vergeblich, verlangt hat. Angeblich waren die technischen Schwierigkeiten zu groß. Nun aber ist es plötzlich im Verlaufe von wenigen Tagen gelungen, die Versammlung einzuberufen: sie hat am 3. und 4. Juli in Tel-Aviv getagt, um die sechs palästinensischen Landesvertreter in der Jewish Agency, also in deren nichtzionistischer Hälfte, zu wählen. Im Zusammenhang damit wurde eine Frage entschieden, die auch in die Beziehungen zur Regierung hineinspielt: der Waad Leumi hatte ursprünglich nur solchen Personen passives Wahlrecht zur Assefath Haniwcharim gewähren wollen, die entweder palästinensische Bürger sind, oder doch sich nachweislich um die Einbürge-

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