Palästina · 1929-06-01 · Heft 6 (Juni 1929) · p. Seite 33

der jüdischen Religion erhoben hat. Eine der Forderungen, die Palästina an den 16. Zionistenkongreß stellen wird, dürfte dieses Mal nicht seine eigene Geschicke betreffen, sondern die der russichen Judenheit, mit der ja allerdings der Großteil des Jischuw besonders eng, gleichsam beinahe in Personalunion, verbunden ist. Immerhin ist es bemerkenswert, Saß die Anregung zu einer aktiveren Rußlandpolitik der zionistischen Exekutive gerade aus Palästina kommt. Landespolitik. In den Beziehungen der Palästina-Regierung zum Jischuw ist keine Besserung eingetreten, eher muß eine gewisse Verschärfung festgestellt werden. Insbesondere wirkt verstimmend das neue Städtegesetz, das die Selbstverwaltung der jüdischen (und arabischen) Kommunen, insbesondere die Tel-Avivs, noch weiter einschränken wird. In der praktischen Ausführung hat die Regierung allerdings insofern einen Mittelweg gefunden, als sie die gewählten Vertreter der Tel-Aviver Bevölkerung, insbesondere den Bürgermeister Dizengoff, nun auch ihrerseits zu Leitern der Stadt ernannt (nicht nur „bestätigt") hat. Die Heißsporne der nationalen Selbständigkeit verlangten daraufhin den freiwilligen Rücktritts Dizengoffs und seiner Mitarbeiter als Protest gegen den Oktroi. Das unterblieb vernünftigerweise, und die Stadt scheint jetzt einer Periode verhältnismäßig ruhiger Verwaltung entgegenzugehen. Es ist immerhin denkbar, daß als die Frucht administrativer Erfolge ebenso wieder eine Erweiterung der Autonomie folgen kann, wie ihre Einschränkung, ja beinahe völlige Aufhebung eine Folge des administrativen Versagens gewesen ist. Auch in der Frage der neubewilligten Zertifikate ist es nicht ganz ohne Konflikte zwischen der Regierung und der Zionistischen Exekutive abgegangen. Weniger wesentlich ist dabei, daß die ursprüngliche Forderung der Exekutive, die sich auf zirka 2700 Zertifikate belaufen hatte, um zirka 300 auf 2400 herabgesetzt wurde, schwerer wiegt aber, daß von dieser Zahl zunächst nur ein gewisser Teil zur sofortigen Verteilung freigegeben wurde, während die Regierung sich einen anderen Teil zur eigenen Verteilung, z. B. an Touristen, die später den Antrag stellen, im Lande zu bleiben, vorbehalten hat. Trotzdem wurde aber das palästinensische Oberrabbinat vor wenigen Tagen auf die Zertifikate der Zionistischen Exekutive verwiesen, als es für die Angehörigen einer östlichen Jeschiwah, die sich drei Jahre lang in Palästina ausbilden wollen, Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen verlangte, obwohl das Rabbinat sich finanziell für jeden einzelnen mit einer ausreichenden Summe verbürgte und dazu noch die schriftliche Versicherung gab, daß alle jungen Leute nach drei Jahren bestimmt das Land wieder verlassen werden. Bei aller Würdigung einer vorsichtigen und verantwortlichen Einwanderungspolitik darf man doch feststellen, daß es sich kaum mehr mit dem Sinn des Mandats verträgt, wenn die Palästina-Regierung auch die jetzige Exekutive in der Tugend der Vorsicht noch zu übertreffen sucht. Sie könnte sich etwas mehr auf die Berechnungen der Zionistischen Organisationen verlassen, zumal ja diese und nicht die Regierung die finanzielle und wirtschaftliche Verantwortung für die neue Einwanderung trägt. Endlich ist nun die Tote-Meer-Konzession für Novomeisky und Tulloch unterzeichnet worden, deren Durchführung zweifellos viele neue Arbeitskräfte absorbieren wird. Auch in dieser Angelegenheit sind (von Palästina aus in der deutschen Presse und dann rückwirkend in der hebräischen) Zweifel an der vollen Mandatserfüllung der englischen Regierung laut geworden: die deutsche Kaliindustrie soll in unzulässiger Weise benachteiligt, die englische bevorzugt worden sein, was allerdings klaren Bestimmungen des Mandats widerspräche; in dessen Text ist die vollkommen gleiche Behandlung aller nichtpalästinensischen Mächte ausdrücklich