Im deutschen Reich · 1912-11-01 · Heft 11 (November 1912) · p. 418

418 9fm beutf^^^It Reich. die beiden Mitglieder des D. H. V. in besonders ausfälliger Weise, den in dem D. H. V. als Begrüßungswort üblichen Ruf „Heil" aus, und zwar geschah dies derart provozierend, daß mehrere Zeugen und auch die übrigen Gäste über ihr Verhalten empört waren. Auf die Privatklage des jüdischen Geschäftsmannes wurden die beiden D. H. V.-Mitglieder zu je 40 Mark Geldstrafe verurteilt. Ihre Berufung hatte keinen Erfolg. Die Strafkammer in Detmold nahm an, daß der Ruf „Heil" beim Zutrinken an sich unverfänglich und kein Juden beleidigender Hetzruf sei, stellte dagegen aus den Umständen, unter denen er hier gebraucht wurde, fest, daß die Angeklagten ihn in der Absicht gebraucht hätten, dem jüdischen Privatkläger ihre Mißachtung auszudrücken. Ihre hiergegen eingelegte Revision wurde von dem Oberlandesgericht in Celle kostenpflichtig zurückgewiesen. Die letzte Instanz nahm an, daß die vom Landgericht festgestellten Tatsachen ausreichend gewesen seien, um in den H e i l r u f e n der Angeklagten subjektiv und objektiv eine Beleidigung des jüdischen Privatklägers zu erblicken. Auf die von den beiden Privatbeklagten erhobene Widerklage, die darauf gestützt wurde, daß der Privatkläger bei dem Wortwechsel sie als „Lumpen" bezeichnet haben sollte, wurde der Privatkläger, nachdem er innerster Instanz zu 60 Mark verurteilt worden war, in zweiter und dritter Instanz mangels ausreichenden Beweises freigesprochen. Sämtliche Kosten aller drei Instanzen aüf die Klage und Widerklage hin haben die Angeklagten zu tragen. * — Die Ortsgruppe Halle a. S. der Deutsch-Sozialen hat in den „Deutsch-Sozialen Blättern" vom 3. Okt. angekündigt, daß der antisemitische Abgeordnete Dr. Werner im November in Halle einen Vortrag über die Frage halten werde: „Warum sind wir heute .Gegner der Juden?" Später würde vielleicht auch noch der reformerische Abg. Ludwig Werner sprechen, der namentlich in Beamtenkreisen Freunde besitze. Die Beamten in Halle, die sich zwar ziemlich radikal äußern, seien doch bei weitem nicht judenliberal,- sie würden zu gewinnen sein. Die Brücke zur Beamtenschaft in Halle bilde der sehr rührige Bürgerverein, dem neben vielen Beamten auch zahlreiche deutschnationale Handlungsgehilfen angehören. Die Notiz schließt mit den Worten: „Wir reiten! Heil!" — Auf dem Parteitage derFortschrittlichenVolksp ar t ei ist am 7. Okt. inMannheim der nachstehende, von dem Abg. Dr. Wiemer eingebrachte Antrag e i n st i m m i g angenommen