Im deutschen Reich · 1910-09-01 · Heft 9 (September 1910) · p. 595

Aus alter und neuer Zeit. 595 zog man die Augenbrauen hoch, und vom Reichsjustizamt wurde abgewinkt, weil das Reichsgericht — judenrein bleiben müsse. Der Staatsmann, der den Oberlandesgerichtsrat vorgeschlagen hatte, ist ein Konservativer durch und durch; aber dieses Verfahren brachte selbst ihn in Harnisch; er wollte eine Plenarentscheidung des Bundesrats herbeiführen. Doch es wurde beschwichtigt und freundlich zu- oder abgeredet, und wie es so zu gehen pflegt, er fügte sich schließlich um des lieben Friedens willen. Der Oberlandesgerichtsrat ist inzwischen Landgerichtsdirektor und Geheimer Justizrat geworden*). An das Reichsgericht aber kam jüngst ein christlicher Rat von demselben Oberlandesgericht, dem der abgelehnte Jude angehört hatte. Zwischen der Rede des Herrn v. Bethmann Hollweg von 1852 und diesen Vorgängen liegt das Gesetz vom 3. Juli 1869, über dessen gewissenhafte Beobachtung das Reichsjustizamt zu wachen hat. Es lautet: „Einziger Artikel. Alle noch bestehenden, aus der Verschiedenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungen der bürgerlichen Rechte werden hierdurch aufgehoben. Insbesondere soll die Befähigung zur Teilnahme an der Gemeinde- und Landes Vertretung und zur Bekleidung öffentlicher Aemter vom religiösen Bekenntnis unabhängig sein." Das Gesetz trägt die Unterschriften: Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen. Dennoch . . . Als der vorgeschlagene Jude nicht Reichsgerichtsrat werden konnte, war Dr. Liseo noch nicht Staatssekretär des Reichsjustizamts." * * Wie sagte jener Herr v. Bethmann Hollweg dazumal? Die Juden haben längst alle Lasten getragen. In der Tat, sie haben ihre Vaterlandsliebe nicht nur in den Freiheits- *') Wie uns berichtet wird, ist Herr L a n d g c r t d) i s direkt o r Levi inStraßburg derjenige, der für das Reichsgericht vorgeschlagen, aber vom Reichsjustizamt nicht bestätigt wurde.