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Im deutschen Reich · 1907-09-01 · Heft 9 (September 1907) · p. 508

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Journal
Im deutschen Reich
Volume
13 (1907)
Issue
Heft 9 (September 1907)
Article
[Ohne Titel] / A. L.
Date
1907-09-01
Page
508 (sequence 14)
Language
German
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behördlicher Seite ist kein Schritt in dieser Sache mehr zu erwarten. Der österreichische Justizminister Di-, v. Ruber, der vielfach für die eigentümliche gerichtliche Behandlung der Hilsner-Affäre verantwortlich gemacht worden ist, wurde neuerdings zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes ernannt. Von einem Manne, dem ein solches Amt anvertraut ist, konnte die „Neue Fr. Pr." am 31. Juli sagen: „Er wurde Richter,, wie er vielleicht durch einen äußerlichen Zufall hätte Steuereinnehmer werden können; er hatte kein inneres Verhältnis zum Recht,sondern war ein Gerichtsbeamter, der sich zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofes hinaufgedient und hinaufgesessen hat." Ein noch merkwürdigeres Zeugnis stellt aber diesem hohen richterlichen Beamten die antisemitische Presse aus. Das „Deutsche Volksblatt" schreibt nämlich: „Zugegeben, Ruber hat als Justiz minister die Deutschen geschädigt, und angenommen, er habe den Obersten Gerichtshof zu der „seltsamen Entscheidung zu bewegen gewußt, nach welcher ein Handschreiben des Kaisers Ferdinand als Gesetz anerkannt wurde": Hat er dies als Richter oder als Verwaltungsbeamter getan? Niemand wird verkennen, daß ein Verwaltungsbeamter und auch der höchste Beamte der Justizadministration politischen Strömungen Rechnung tragen muß und an Versuchen, den Obersten Gerichtshof zu beeinflussen, hat es noch unter keinem Justizministerium gefehlt. Daß der gegenwärtige Präsident des Obersten Gerichtshofes als Richter den Grundsätzen der alten Schule untreu wurde, hat die „Neue Freie Presse" nicht einmal behauptet, geschweige denn bewiesen, und so darf man hoffen, daß der oberste Richter Oesterreichs, auch wenn er als Politiker das Deutschtum hart bedrängt hat, als Richter die freie richterliche Ueberzeugung Hochhalten und modernen Bestrebungen Rechnung tragen wird, ohne sie mit politischen Tagesströmungen zu identifizieren." Weil nach Ansicht dieser antisemitischen Wortführer „auch der höchste Beamte der österreichischen Justizverwaltung politischen Strömungen Rechnung tragen muß," ist es doppelt dankenswert, daß von jüdischer Seite ein Versuch gemacht wird, Licht in die dunkle Hilsner - Sache zu bringen. Die Oesterreichisch-Jsraelitische Union sichert Personen, die dem Gerichte oder der Oesterreichisch-Jsraelitischen Union oder dem Verteidiger Dr. Zdenko Auredniczek, Hof- und

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