Im deutschen Reich · 1907-01-01 · Heft 1 (Januar 1907) · p. 48

48 Im deutschen Reich. sich unverkennbar nicht als befugt erachtet, der Verbreitung der abscheulichen Pückler-Plakate Einhalt zu Lun; sie haben in Saßnitz das Plakat des Kaufmanns Herr nicht entfernen lassen, trotzdem die darin enthaltene Drohung mit einer Klage wegen Hausfriedensbruchs mindestens als öffentliches Aergernis und Friedensstörung erregender „grober Unfug" straffällig erscheinen mußte; sie haben vollständig versagt, als antisemitisch geschulte Buben einen aus das FreiZügigkeitsgesetz und den Schutz der Behörden vertrauenden jüdischen Bilderhändler aus Düsseldorf in rohester Weise zwangen, die ungastliche deutsche Insel Borkum zu verlassen. Dagegen haben einzelne städtische Polizeiverwaltungen dort, wo dies den „antisemitischen Imponderabilien" entsprach, Befugnisse in Anspruch genommen, die unverkennbar mit gerichtlichen Entscheidungen im Widerspruch stehen, nämlich Erlasse von Schach verboten. Ein solches Verbot stützte sich in Bunzlau auf den § 6 P. 2 der Polizeiverordnung vom 2. Februar 1903, trotzdem das Kammergericht am 15. Oktober d. I. ausdrücklich entschieden hat, daß das Schächten ein Gewerbe sei, dessen Betrieb nach den Bestimmungen der St.-G.-O. keiner Genehmigung bedarf, und daß der weitere Tierschutz nicht Zu den Gegenständen polizeilicher Vorschriften gehört. Nach alledem scheint die Forderung einer Reform der Verwaltungspraxis denn doch große Berechtigung zu haben. Die Rücksicht auf „Imponderabilien", die im Ressort der Justiz sich als unhaltbar erwiesen hat und nahezu beseitigt erscheint, wird, weil Verfassung und Gesetz höher stehen als zufällige, nur künstlich erzeugte und sicher nicht dauerhafte Strömungen im Volksleben, früher oder später auch in anderen ministeriellen Ressorts sich verflüchtigen. Diese Ueberzeugung macht sich nirgends mehr geltend, als gerade dort, wo die „Imponderabilien" zu politischen Parteizwecken fabriziert und immer neu aufpoliert werden, im antisemitischen Lager. Obgleich bisher noch so gut wie nichts geschehen ist, eine Bewegung einzudämmen, die nur Zwietracht säet, jeden Kulturfortschritt hemmt und dadurch, das deutsche Reich empfindlich schädigt, suchen die Geschäftsantisemiten dem fast unausbleiblichen Wandel der Tinge, bei dem ihre Existenz gefährdet erscheint, dadurch vorzubeugen, daß sie ihre bisher erfolgreich geübte Terrorisierung der höchsten Behörden verdoppeln und in maßloser Weise eine Unzufriedenheit