Im deutschen Reich · 1906-06-01 · Heft 6 (Juni 1906) · p. 360

360 Im deutschen Reich. alles zu vermeiden, was in diesem Resonanzboden für antisemitische Schlagworte den Freunden der Polizeimaßregeln die sicher erwünschte Gelegenheit geboten hätte, die Angelegenheit als eine solche Zu behandeln, bei der es sich in der Hauptsache nur um einen.Schutz für die nach Deutschland geflüchteten russischen Juden handelte. Das ist vonliberalerSeite bei der Bestimmung der Fraktionsredner unverkennbar in Erwägung gezogen worden, und die energische Art, in der die „Liberale Korrespondenz" dem Minister v. Bethmann - Hollweg neuerdings nachgewiesen hat, daß die Ausweisungen noch immer wahllos fortgesetzt werden, obgleich er im Abgeordnetenhaus versichert habe, daß „mir Personen ohne gesicherte Existenz oder politisch Verdächtige unmittelbar ausgewiesen würden", beweist, daß von liberaler Seite die Ausweisungsangelegenheit nicht leicht genommen wird. Die Tatsache, daß die Landwirtschaftskammer 160 russische Juden für Zwecke der Landwirtschaft in die Provinz Posen eingeführt hat, veranlaßt die ^Frankfurter Zeitung" zu der Aeußerung: „Man sieht, daß auch die preußische Regierung Ausnahmen zu machen weiß. Sonst will sie die russischen Juden am liebsten ganz fernhalten und bedenkt sie mit Ausweisungen. Der Landwirtschaft werden aber auch aus diesem Gebiete Konzessionen gemacht. Sollte die Regierung hiernach nicht zur Erkenntnis gelangen, daß ihr allgemeiner Standpunkt in der Ausweisungsfrage einer Revision bedarf?" In Bezug auf das VolksschulunterhaLtungsgesetz, haben sich die Verhandlungen, wenn man von der Entgleisung des Herrn Kultusminister absieht, auch da, wo die besonderen Interessen des jüdischen Teils der Bevölkerung in Frage kamen, auf der Höhe strenger Sachlichkeit gehalten. Die jüdischen Mitglieder des preußischen Abgeordnetenhauses haben dabei höchst Dankenswertes geleistet und durch ihre sachgemäßen und überzeugenden Ausführungen wenigstens einige der vorgeschlagenen Bestimmungen verhütet, die für ihre Glaubensgenossen empfindliche Härten enthielten, sondernauch jedem freisinnig Denkenden als unzulässig erscheinen mußten. Als es galt, die Auslegung des Artikels 11 der Verfassung durch die Konservativen als eine grundfalsche darzustellen wurde der unermüdliche Bekämpfer der rückschrittlichen Fassung der Vorlage, Abg. Cassel, durch den Abg.