Im deutschen Reich · 1906-05-01 · Heft 5 (Mai 1906) · p. 316

316 Im deutschen Reich. der Einzelstaaten in Sachen der Fremdenpolizei begründete Ablehnung der Interpellation durch den Staatssekretär Graf Posadowskp ebenso richtig beurteilte, wie den Mangel jeder Berechtigung der neuesten russischen Ausweisungen. Treffend war auch sein Hinweis darauf, daß die Ausweisungen ganz direkt den Grundsätzen des Alten Testaments widersprächen und von religiös denkenden Menschen nicht gebilligt werden könnten. Dies gab sich auch im Verlaus der denkwürdigen Debatte dadurch kund, daß der Zentrumsredner, Abg. Spahn, kurz aber sehr entschieden gegen die Ausweisungsmaßnahmen und für den Schutz des Fremdenrechts sich erklärte, und daß der freisinnige Abg. Dr. Pohl an das altheilige Gastrecht erinnerte. In wirksamer Weise sekundierte ihm der Abg. Schräder von der freisinnigen Vereinigung, und auch der nationalliberale Abgeordnete Bass ermann konnte nicht umhin, die Ausweisungen zu tadeln. Wie nach alledem die beiden bekannten Organe Stöckers und andere gesinnungsverwandte konservative Blätter behaupten können, daß die Debatte geeignet gewesen sei, dem deutschen Volke die Augen darüber zu öffnen, wie berechtigt die Abwehrmaßnahmen gegen das russische Judentum seien, ist unerfindlich. Die weiten Kreise der deutschen Bevölkerung mögen nicht in jedem, der die deutsche Grenze überschreitet, einen erwünschten Zuwachs erblicken, erhoffen aber sicher von unseren Behörden, daß sie bei Behandlung der russischen Flüchtlinge von einer menschenfreundlichen Gesinnung ein deutlicheres Zeugnis abtegen. Die „Münchener Neuesten Nachrichten" schreiben: „Der Vorgesetzte des Berliner Polizeipräsidenten ist der preußische Minister des Innern; er hat diesen angewiesen, über die Ausweisung russischer Staatsangehöriger Vortrag zu halten. Herr v. Bethumnn-Hollweg gilt als ein kluger und fester Mann, der keine Neigung für bureaukratische Engherzigkeit besitzt. Es wäre sehr erwünscht, daß er durchgreift und einem Verfahren steuert, das uns nicht nur wirtschaftlich schädigt, sondern auch dem deutschen Ansehen im Auslande sehr abträglich ist." Bei dem Empfang der Vertreter der Berliner jüdischen Gemeinde, der Deutschen Konferenzgemeinschaft der Alliance israelite universelle und des Hilfsvereins der deutschen Judm hat der Minister am 1. Mai d. I. nur Zugesagt, daß etwaige Jrrtümer, die bei der Handhabung der