Im deutschen Reich · 1905-04-01 · Heft 4 (April 1905) · p. 205

Der sprachlose Justizminister. 205 einzigen Fall die Ernennung nicht auf Anregung des Justizministers Schönstedt erfolgt. Herr Schönstedt wird sicherlich nicht behauptenkönnen, daß unter den jüdischen Richtern sonst für die Beförderung in ein höheres Amt geeignete Männer nicht vorhanden gewesen und nicht vorhanden sind. Jahre hindurch führten jüdische Richter den Vorsitz in Zivil- und Handelskammern; nur befördert wurden sie nicht. Alle Bemühungen der Präsidenten der Gerichte, diesen Richtern die verdiente Beförderung zu teil werden zu lassen, blieben erfolglos. Es wäre ein Unrecht, zu verschweigen, daß diese Präsidenten und Direktoren mit allem Eifer sich bemüht haben, den unter ihrer Aufsicht beschäftigten Richtern kränkende Zurücksetzung zu ersparen, daß in Richterkreisen, und zwar in protestantischen und katholischen, vielfach Unwillen über die Behandlung ihrer jüdischen Kollegen bei der Beförderung geäußert wird. Es ist eben natürlich, daß sich preußische Richter ohne Unterschied der Partei des Gerechtigkeitsgefühls nicht entschlagen können. Alle Vorschläge der Präsidenten scheiterten indes an dem Wide: streben der Justizverwaltung, abgesehen von den Fällen, wenn der Empfohlene zu einem Glaubenswechsel bereit war. Für heute nur ein Beispiel: Vor wenigen Monaten starb der hier in Berlin beim Landgericht I tätige Landgerichtsrat Baer. Baer war viele Jahre Hilfs» arbeirer beim Kammergericht, Jahre hindurch Vorsitzender von Zivil¬ und Handelskammern, in jeder Beziehung ein tadelloser, kenntnisreicher und hochbegabter Richter. Der hochkonservative und keineswegs philofemitische Kammergerichts.Präsident Drenkmann, der Baers Wirken vorurteilslos schätzte, bemühte sich persönlich eisrigst um Baers Ernennung zum Kammergerichtkral. Es war vergebens, weil Baer dem Glauben, in dem er geboren, treu bleiben und lieber aus ein höheres Amt als auf die Selbstachtung verzichten wollte. Dem verstorbenen konservativen Kanzler von Preußen und Oberlandesgerichts- Präsidenten von Königsberg v. Holleben erging es in einem ähnlichen Falle zu seiner staunenden Ueberraschung nicht anders. Selbst bei solchen jüdischen Richtern, die im Feldzuge das Eiserne Kreuz und die Eigenschaft als Reserveoffizier sich erworben hatten, konnte von ihrem Vorgesetzten Präsidenten der Widerstand der Justizverwaltung nicht beseitigt werden. Seit dem Amtsantritt des Justizministers Schönstedt war eben ein Wandel eingetreten. Sein Vorgänger, der konservative Herr v. Schelling, hatte zwei jüdische Richter zu Oberlandesgerichlsräten vorgeschlagen, die auch vom Könige ernannt wurden; er bemühte sich überhaupt, den Beamten seines Ressorts, auch wenn sie Juden waren, einigermaßen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Keinem von den hohen Justizbeamten, weder v. Schelling, noch Drenkmann, noch