Im deutschen Reich · 1905-03-01 · Heft 3 (März 1905) · p. 139

Jahresbericht. 139 so ist, obgleich die Ernennung der Minister ganz gewiß eine Prärogative der Krone in Preußen ist, zweifellos: wir würden auch das richtige Ministerium haben (sehr wahr!) und deshalb sind und blerben bte politischen Wahlen das aÜerwichtigste (sehr richtig!), und ohne ein Parlament, das Empfindung hat für Recht und Gesetz und für loyale Ausführung der Gesetze-ohne ein solches Parlament werden wir nie zu einem wirklich glücklichen Ende unseres Kampfes kommen, zu einem wirklich gesetzl'chen Zustand in Preußen, und daß unser Abgeordnetenhaus weit entfernt ist, dieses Musterparlament zu sein-ich brauche das wirklich nicht in diesem Kreise zu erwähnen. Außer dem Justizressolt und den anderen, die ich schon erwähnt habe, hatten wir auch mit dem Ministerium des Innern zu tun, das ja auch das Ministerium der Polizei ist, und da brauche ich nicht auf unsere Meinung Bezug nehmen, sondern da ist auch vom Richtertische aus im Pücklerfalle unserer Polizei eine Rüge erteilt worden, wie sie schärfer nicht möglich ist. Vom Richtertische ist in der Begründung des Urteils gegen Puckler gesagt worden, daß die Polizei nicht ihre Schuldigkeit getan habe. Ich meine, wenn Richter sich dazu entschließen, das öffentlich in der Urteilsbegründung zu bekennen, obwohl sie doch nicht über die Polizei, sondern über den Angeklagten zu richten haben, dann ist das Urteil schwerwiegend. Das Verhalten im Falle Pückler kennen Sie alle. Die Schmach, daß in einer Stadt wie Berlin trotz Einschreitens von unserer Seite, (das wirklich an Energie es nicht hat fehlen lassen), bei allen denkbaren Instanzen, die in Frage kamen, ein solches Treiben, ein solcher Unfug möglich war, und sich auf den Straßen Ber lins breit machen konnte, das wird der Polizei in der Tat für alle Zeiten als ein Zeichen der Unkultur unserer Zeit ausgelegt werden müssen. (Sehr wahr!) Run, wenn auch allzuspät-schließlich hat man sich ja doch auf den Weg Rechtens besonnen, und Sie alle wissen, daß nach der Verurteilung von Pückler zu sechs Monaten Gefängnis man ihn nun auch nicht mehr in Berlin reden läßt und schließlich auch nicht mehr in der Umgegend. Sie wissen, er hat nachher noch einen Unterschlupf zum Reden in Potsdam gesunden und auch in Spandau sich einmal iosaelasien; indes wird er ja wahrscheinlich jetzt Zeit haben, darüber nachzudenken, daß es richtiger ist, die Gesetze zu beachten, auch selbst den Juden gegenüber. Recht charakteristisch ist auch und muß daher erwähnt werden die Verteidigung, die Pückler vor dem RichLerkollegium geführt hat. Sie ist charakteristisch nicht für Pückler, sondern für unsere Rechtsprechung. Pückler konnte mit einem Schein von Berechtigung darauf