Im deutschen Reich · 1905-02-01 · Heft 2 (Februar 1905) · p. 68

68 Im deutschen Reich. betrachte diese Frage noch von einem anderen Gesichtspunkt, nämlich von dem, daß die Justiz geschädigt wird durch die Entziehung tüchtiger Kräfte. Wir verfügen nicht über so viele tüchtige richterliche Kräfte gerade für die höheren Instanzen, daß wir auf die Mitwirkung der tüchtigen Richter mosaischer Konfeffion verzichten dürfen. Es wird ferner durch diese differentielle Behandlung bewirkt, daß viele Richter jüdischer Konfession in andere Berussarten getrieben werden, die ihren Neigungen und ihren Fähigkeiten nicht entsprechen. Es hat nun der Herr Minister bei anderer Gelegenheit hervorgehoben, daß man in dieser Frage das Bedürfnis der Bevölkerung berücksichtigen müsse, und darauf hingewiesen, daß die Ernennung von Amtsrichtern und Einzelrichtern jüdischer Konfession nach den Berichten, die die Oberlandesgerichts-Präsidenten geben, auf Schwierigkeiten stoße. Ich teile diesen Standpunkt nicht; aber seine Richtigkeit einmal suppeditiert, glaube ich, wird er nicht Platz greisen können bei der Ernennung jüdischer Richter zu Oberlandesgerichtsräten und Reichsgerichtsräten. Ich kann das Bedürfnis der Bevölkerung nicht anerkennen, welches dahin geht, daß die Oberlandes- und Reichsgerichtsrats-Steüen nur von Richtern anderer Konfeffion als der jüdischen beseht werden. Der Gesichtspunkt, der von dem Herrn Minister i. I. 1901 hier geltend gemacht worden ist, kann hier meines Erachtens in keiner Weise Platz greifen. Sie werden vielleicht fragen, da diese differentielle Behandlung der jüdischen Richter ja doch schon mehrfach hier in diesem hohen Hause erörtert ist, weshalb wir eigentlich Veranlassung nehmen, sie bei diesem Titel hier wenigstens zu streifen. Aber, m. H., in einer Zeit, wo ein Gras Pü ckler, über den ich persönlich nichts weiter zu sagen brauche, trotz seiner jahrelangen ruhmreichen Tätigkeit und seiner blumenreichen Sprache und bildlichen Ausdrücke noch immer Anhänger findet, in der es möglich ist, daß ein solcher Mann eine Wochenschrift, betitelt „Rettung aus der Judennot, Wochenschrift für nationalen Sozialismus und reines Deutschtum" hier herauszugeben vermag — in einer solchen Zeit, glaube ich, haben wir allen Anlaß, einmal von diesem Gesichtspunkt aus diese Frage zur Sprache zu bringen. Ich weise ferner darauf hin, daß wir noch immer eine antisemitische Partei im Reichstage haben, die es nicht unterläßt, innerhalb und außerhalb des Reichstages wiederholt antisemitische Hetzreden zu halten. Ich weise ferner darauf hin, daß wir einen „Verein Deutscher Studenten" haben, der den Antisemitismus aus seine Fahne schreibt, und der Feste feiert, bei denen in Gegenwart Allerhöchster Personen dem Judentum der Absagebrief erteilt wird.