Im deutschen Reich · 1903-08-01 · Heft 8 (August 1903) · p. 476

476 Fm deutschen Reich. keinen Meineid und keinen Falscheid geleistet, wie wir nie bezweifelt haben, so hat Moritz Lewy nach unserer Ueberzeugung die reine Wahrheit gesagt. Wenn zwei dasselbe tun . . . Daß zu solchen Reflexionen Anlaß gegeben wird, ist gewiß bedauerlich und keineswegs geeignet, die sozialdemokratische Agitation einzudämmen, für welche auch der geringste Zweifel an der Gleichheit vor dem Gesetz zu einem starken Hilfsmittel sich gestalten kann. Darüber zu wachen, daß solche Zweifel nicht aufkommen, ist wohl eine der vornehmsten Ausgaben des Justizministers, auf detr deshalb die lebhaften Kommentare, mit welchen ein großer Teil der Presse die Begnadigung des Grafen Pückler-Klein-Tfchirne begleitet hat, einen gewissen Eindruck kaum verfehlt haben können. Wenn ein gemäßigt-liberales Blatt, wie der „Hannoversche Courier" einen Artikel „Klassenjustiz?" überschreibt, so kann diese verhängnisvolle Frage kaum unbeantwortet bleiben. In jenem Artikel wird wörtlich gesagt: „Diesem Grafen Pückler, der schon in der öffentlichen Beschimpfung von Richtern und Staatsanwälten das Unglaublichste geleistet hatte, ohne bisher dafür zu mehr als zu Geldstrafen verurteilt zu werden, wurde endlich anläßlich jener Gewalttat (der Zerstörung der von seinem Gutsnachbar angelegten Feldbahn) die erste Gefängnisstrafe zudiktiert. Die dagegen eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos, die Strafe wurde rechtskräftig. Jetzt ist der Herr Graf begnadigt worden; er darf sich mit 6000 M. loskaufen. Hat man ohnehin den Eindruck, daß Graf Pückler gelinde weggekommen war, so wird das Rechtsbewußtsein des Volkes sich mit der Tatsache, daß er jetzt zu einer Geldstrafe begnadigt worden ist, absolut nicht abfinden können. Diese Begnadigung ist wieder einmal Wasser auf die Mühlen der sozialdemokratischen Agitatoren, die darauf Hinweisen werden, daß sozialdemokratische Ausständige wegen sogenannter Streikvergehen, die an sich nicht schlimmer sind, als die Gewalttat des Grafen Pückler, zu jahrelangen Gefängnis- und Zuchthausstrafen verurteilt worden sind, die sie auch ehrlich absitzen müssen. Die Anschauung, daß einer, der es dazu hat, ein Reicher, ein Graf sich von der gegen ihn erkannten, rechtskräftigen Strafe mit Geld loskaufen kann, muß im Volke mehr und mehr Boden fassen. Das Vertrauen in die Gleichheit aller vor Gericht wird dadurch erschüttert. Wir haben es hier mit einem jener Vorgänge zu tun, von denen sozialdemokratische Abgeordnete triumphierend ausgerufen haben, daß sie ihnen Tausende neuer Wähler zuführen. Der Justizminister, der die Begnadigung des Grafen Pückler befürwortet hat und für diesen Begnadigungsakt der Krone die ausschließ-