Im deutschen Reich · 1901-03-01 · Heft 3 (März 1901) · p. 130

ISO Im deutschen Reich. Interesse, dafür zu sorgen, daß dem Volke nichts suggeriert, daß das Volk nicht verhetzt wird; denn wo soll dann aus dem Munde der Volksgenossen ein wirklicher Wahrspruch kommen? Meine Herren, diese Dinge müssen gesagt werden, nicht weil Juden die Folgen der Verhetzung an ihrem Leibe empfinden, sondern weil Staat und Gesellschaft an der Unbefangenheit der Zeugen und Richter das allerhöchste Interesse hat. In Könitz ist so viel und so lange agitiert worden, bis sich dann schließlich auch Jemand gefunden hat, der die That gesehen hat — und zwar im Lewy'schen Kelter. (Heiterkeit!) Stundenlang hat er in kalter Nacht auf dem Bauche gelegen und den Zuschauer gespielt. (Heiterkeit.) Wegen Meineids bestraft haben ihn die Volksgenossen nur deßhalb, weil er anzugeben vergessen hat, daß er dabei Fleisch gestohlen habe. Daß das, was er gesehen hat, unwahr ist, hat man nicht angenommen. Speisiger ist freigesprochen, Jsraelski ist fteigesprochen, und nun beginnen die Meincidsprozesse. Jacobv ist zu 1 Jahr Zuchthaus verurtheilt, Lcwv zu 4 Jahren Zuchthaus. Das Urtheil über Lewy ist noch nicht rechtskräftig geworden. Ich bin zu sehr Jurist, als daß ich eine Kritik dieses Urtheils mir gestatten möchte, solange nicht die letzte Instanz gesprochen hat, wenn fie auch lediglich die Gesetzesverletzung zum Gegenstände ihrer Prüfung macht und die That und Beweisfrage nicht uachprüft. Ich wünschte, daß Lewy schuldig sei, damit ich an der irdischen Gerechtigkeit nicht zu verzweifeln brauche. (Hört, hört! Beifall.) Aber wenn ich sehe, wie in Könitz die Zeugen durch Wort und Schrift beeinflußt und verhetzt worden sind, und wie auch diejenigen nothwendig beeinflußt werden mußten, die als Geschworene über ihn zu Gericht saßen, so muß ich sagen: hier sind die Pfade der Wahrheitsermittlung und Urtheilsfindung in einer solchen Weise durchkreuzt, daß mau dem Minister zurufen möchte: Siehe zu, daß das -Gemeinwesen keinen Schaden erleide! (Bravo.) Diese Dinge sind, als die Konservativen die Konitzer Frage anschnitten, kaum gestreift worden. Von ihnen und den Antisemiten äst immer nur der Vorwurf erhoben, daß die Behörden dem antisemitischen Drängen nicht genügend gefolgt seien. Bei den Verhandlungen, die im Lewy'schen Prozeß stattfanden, hat der Staatsanwalt erklärt, er kenne keine Suggestion. Meine Herren, ein preußischer Staatsanwalt hat viel Macht; aber er kann die Suggestion aus dem preußischen Staat nicht fortschaffen. (Sehr richtig! Heiterkeit.) Der Herr Staatsanwalt hat ferner erklärt, er halte es für eine Beleidigung gegendas christliche Volk, wenn man sage, daß es gegen die Juden verhetzt sei. Das - ist sehr treffend