Im deutschen Reich · 1899-01-01 · Heft 1 (Januar 1899) · p. 32

32 Im deutschen Reich. selben erzeugten Unfriedens, sollen. sich die deutschen Juden zusammenfinden, um unter dem Banner der Humanität und Aufklärung zusammen mit allen Gutgesinnten diejenigen zu bekämpfen, welche daS deutsche Volk zu mittelalterlichen Verhältnissen zurückzuleiten versuchen. „Der Ernst der Lage ist groß genug, um allen kleinlichen Streitereien und Selbstsüchteleien ein Ende zu bereiten." So schreiben unsere Gegner, und wir pflichten ihnen hierin entschieden bei: die Lage ist ernst! Die Fraktion der deutsch-sozialen Reformpartei hat sich mit den süddeutschen Bauernbündlern zusammengethan, um' im Reichstage selbstständige Anträge stellen zu können, und sie hat bereits mit Unterstützung der Abgg. Bachmaier, Eßlinger, Hilpert, Lanzinger, Dr. Ratzinger, Pauli-Potsdam und Stöcker drei Initiativ- Anträge eingebracht, die zwar voraussichtlich keine Annahme finden, aber doch Anlaß zu heftigen Debatten geben werden und unliebsame Ueberraschungen nach Art der Vorgänge bei der Anregung des konfessionellen Eides möglich erscheinen lassen. Von den erwähnten drei antisemitischen Anträgen sind zwei alt und einer neu; es sind: 1. ein Gesetzentwurf, betreffend die Einwanderung ausländischer Juden, worin sowohl die Neueinwanderung wie auch das Verhältniß der in Deutschland sich aufhaltenden ausländischen Juden geregelt wird; 2. ein Gesetzentwurf, der die angeblich mit dem Schächten verbundene Thierquälerei abstellt, indem die Betäubung der Schlachtthiere vor der Tödtung gefordert wird; 3. ein Antrag auf Einführung der Wahlpflicht, wonach die grundlose Ver« säumniß der Ausübung des Wahlrechtes den Verlust politischer Rechte auf Zeit nach sich zieht. Die Bedeutung der Wiederauffrischung der beiden ersterwähnten Anregungen ist schon deshalb nicht zu unterschätzen, weil' dieselbe andere Parteien zu dem Versuche veranlaßt, den Wind aus den antisemitischen Segeln dazu zu benutzen, ihre Sache wieder flott zu machen. So ist bereits von den Abgg. Graf Arnim-Muskau, Professor Hasse und Lehr ein Antrag auf Erlaß eines neuen Naturalisations-Gesetzes für das Deutsche Reich eingebracht worden, von dem die „Kreuz- Zeitung" schreibt: „Die Vorlage würde, wenn sie Gesetzeskraft erhielte, die Einwanderung aller fremden Elemente, besonders aber die d e r I u d e n des Ostens, die sich trotz aller „Verfolgungen" mit Vorliebe bei uns niederlaffen, bedeutend erschweren, unter Umständen sogar unmöglich machen." Daß „sich der Entwurf keineswegs wie der der „deutsch-sozialen Resormpartei" auf den antisemitischen Standpunkt stellt, sondern die Frage ganz allgemein regeln möchte".