Im deutschen Reich · 1898-06-01 · Heft 6-7 (Juni 1898) · p. 293

Bericht der Rechtsschutzkommisfion. 2S3 Nach dieser Reihe von negativen Mittheilungen will ich nun aber übergehen zu einer großen Reihers von solchen Arbeiten, die denn doch greifbare Erfolge gezeitigt haben. Ich wende mich da zunächst zu den Anträgen, die wir an Verwaltungsbehörden gerichtet haben, und ich will gleich vorweg bemerken, daß wir bei den Verwaltungsbehörden im allgemeinen ein viel besseres und viel freundlicheres Entgegenkommen gefunden haben als im großen und ganzen bei den Gerichten. Wir haben uns wiederholt an die Postbehörden gewendet, wenn antisemitische Postkarten verschickt worden sind, und wir haben stets den Erfolg gehabt, daß die Oberpostdirektionen uns gesagt haben, es bestände die Anweisung, wenn überhaupt die Postkarten aufder Post gelesen werden und auf ihnen ein Anstoß erregender Text entdeckt werde, oder eine Abbildung, die man offenbar als einen antisemitischen Unfug erklären müsse, daß dann die Absendung und Weiterbeförderung solcher Karten unterbleiben sollte. Und neulich ist der Staatssekretär des Reichspostamts Herr von Podbielski von antisemitischer Seite im Reichstag interpelliert worden, wie es sich mit diesen Postkarten verhielte — die Antisemiten bekommen nach und nach schon zu fühlen, daß derartige Bestimmungen existieren müssen, und daß die Versendung derartiger Postkarten gewisse Grenzen hat — und da hat der Herr Staatssekretär die, wie wir meinen, befriedigende Erklärung abgegeben, daß im allgemeinen die Beamten sich um die Postkarten nicht bekümmern sollten; wenn sie aber zufälligerweise sähen, haß sie einen beleidigenden Inhalt haben — es brauchte nicht gerade der Empfänger der Beleidigte zu sein —, daß sie diese Karten von der Absendung ausschließen sollten. Ich glaube, daß wir hier auf einen vollen Erfolg blicken dürfen. Noch schlagender haben wir im Ministerium des Innern gewirkt. ES ist eine Thatsache, die auch schon hier im Verein mitgetheilt und, ich glaube, auch schon durch unsere Zeitschrift veröffentlicht ist. In Memel fanden eine große Zahl von Ausweisungen statt, und es wurden davon gerade jüdische Familien betroffen. ES stellten sich geradezu entsetzliche Verhältnisse heraus, indem Leute, die ihre preußische Staatsangehörigkeit nicht Nachweisen konnten, die aber vor längerer Zeit bereits aus Rußland eingewandert waren, plötzlich aus ihren Verhältnissen heraus-