Central-Verein-Zeitung · 1935-12-05 · 49 (5.12.1935) · page 11

Nr. 49 * 5T Beiblatt Meinungen und Parteien in Palästina Von unserem Palästina-Korrespondenten > Tel-Äviv, 26. November. .Am 15. Dezember werden, wie nunmehr — ziemlich spät — endgültig beschlossen worden ist, die Neuwahlen der Stadtverwaltung Tel» 2lviv stattfinden.-' Das Gemeinwesen, um dessen „Negierung" dieser Wahlkampf geführt werden wird, nimmt, wie schon früher gezeigt wurde, in ineyrsacher Beziehung eine Sonderstellung sowohl innerhalb Palästinas wie auch innerhalb der ganzen jüdischen Welt ein. Gleichzeitig aber wird dieser Wahlkampf wenigstens eine Teilantwort auf die Frage nach dem gegenwärtigen Stand des Parteiwesens im jüdischen Palästina, über das von wohl- und übelwollenden Beobachtern so viel geklagt wird, bringen. Eine Antwort auf diese Frage aber ist deshalb so besonders wichtig, weit Palästina ja seine Aufgabe als besonderes Siedlungs- und Erneuerungsgebiet des jüdischen Volkes sowie als geistiges.und wirtschaftliches Kraftzentrum für die Juden der Diaspora nur wird erfüllen können, wenn hier wirklich das Gefühl einer jüdisch-staatlichen Verantwortung stärker ist als die Parteidogmatik, der Gemeinsinn stärker als die Jntereisenpolitik. Zunächst wird sich gerade dem außerhalb Palästinas lebenden Beobachter, der nur gelegentlich einmal ein zufälliges Streifbild aus dem palästinensischen Parteileben liest oder hört, die Frage aufdrängen: Welche praktischen und staatsrechtlichen Grundlagen bestehen eigentlich überhaupt Chanuka-Sendungen für Inu.Aus!and besorgt prompt Camaio - Kaffee - Grossrösterei . Carl Max Josephs, Bremen S ' Kaffee. Tee. Kakao. Konfitüren ruht aus einem freien Willensakt jedes einzelnen. Die Stadtbürgerschaft Tel°?hvivs aber ist eine schlechthin gegebene Tatsache. Weder die Stellung des einzelnen zur Zionistischen Organisation noch seine religiöse UeberMgung spielen eine Rolle, sondern nur die Tatsache seiner dauernden Niederlassung in Tel-Aviv. Der Revisionist, der die Wahl zur Exekutive boykottiert und dafür den Wiener Kongreß beschickt hat. der radikale Areli» giöse. der aus der Gemeinde ausgetreten ist -- im Tel-Aviver Stadtparlament find sie mehr-oder minder gezwungen, positiv zu praktischen Tagesfragen jüdischer Selbstverwaltung Stellung zu nehmen. -Höchst konkrete Aufgaben des Schul- und Gesundheitswesens, des Verkehrs und der Baupolitik, der Regelung des gewerblichen und geistigen Lebens, der sozialen Einrichtungen und der öffentlichen Sicherheit stehen zur Debatte. Beim Waad Le’umi dagegen, dessen Befugnisse sich überhaupt noch, nicht mit der wünschenswerten Klarheit herauskristallisiert haben, handelt es sich mehr um allgemeine Fragen der Religion sowie der Kultur- und Sozialpolitik einschließlich des Gesundheitswesens in Palästina, und bei der Exekutive endlich spielen — im Gegensatz zu den beiden anderen rein palästinensisch orientierten Gremien — ideologische Probleme des Weltjudentums. also auch der Diaspora, eine bedeutende Rolle. Umgekehrt find die Angelegenheiten der großen palästinensischen Innenpolitik, wie etwa die Stellung zu den Arabern oder zur Mandatarmacht,'für Kongreß und Nationalrat viel wichtiger als für die „Jrija" (Stadtverwaltung) Tel-Aviv. Man darf allerdings nicht vergessen, daß die Meinung der Stadtverwaltung Tel-Aviv auch bei den zentralen jüdischen Institutionen stark ins Gewicht fällt. für ^ine—jüdisch-palästinensische Parteipolitik, welche Möglichkeiten gibt es., um einer Parteinahme auch zu/konkreten Auswirkungen aus die tatsächliche Gestaltung des jüdischen Gemeinwesens in Palästina zu verhelfen? Es handelt sich nämlich hier durchweg um Parteien im gewissermaßen parlamentarischen Sinne des Wortes, also um Organisationen, für die es eine wesentliche Aufgabe ist. bei der Wahl zu irgendwelchen maßgeblichen Körperschaften eine möglichst große Anzahl von Vertretern in diese Körperschaft zu entsenden. In den Zeiträumen zwischen den Wahlen beherrschen nicht die „Parteien", sondern die anderen Organisationen das öffentliche Leben, zum Beispiel nicht die Arbeiterpartei. die ..Mapai". sondern die Arbeitergewerkschaft. die Histadrut, in anderen Fällen nicht die Wahlorganisation der Partei, sondern die wirtschaftlichen Jnteressenverbände oder die kultur- und religionspolitischen Gesinnungsgemeinschaften. Zu drei großen Gremien wählt der jüdische Einwohner Palästinas: zur zionistischen Organisation. deren Spitze, die E x e k u t i p e, bekanntlich gewisse Negierungsfunktionen im Lande ausübt, zur jüdisch-palästinensischen Abgeordnetenversamm» lüng. aus deren Mitte ebenfalls ein von der Mandatsmacht , anerkannter Selbstverwaltungskörper, der „Waad Le’umi'“ (Nationalrat) hervorgeht, und endlich zu den Munizipalverwaltungen. Tel-Avivs schon mehrfach erwähnte Sonderstellung unter den Kommunen des Landes erlaubte, den Magistrat dieser Stadt in einem Atem zu. nennen mit den an sich viel umfassenderen Gebilden der zionistischen Exekutive oder des Waad Le unii. Im Gegensatz zu den kleinen, rein jüdischen Gemeinden des Landes ist hier ein wirklicher wirtschaftlicher und politischer Machtfaktor vorhanden, im Gegensatz zu den anderen Großstädten des Landes ist Tel-Aviv eine rein jüdische Stadt, die Kommunalwahl also eine innerjüdische Angelegenheit, während.sie etwa in Jerusalem zum guten Teil eine jüdisch-arabische Auseinandersetzung ist. Aber auch hier bestehen wichtige Unterschiede. Der Waad Le umi wird. aus Grund des von den Engländern gesetzten Statuts, gewählt von den Mitgliedern der Knesseth Israel, also der jüdischen R e l i g i o n s g e m e i n d e n. TerZionistischeKongreß und damit auch die aus ihm hervorgehende Exekutive beruht auf der Stimmabagbe der Mitglieder der Zionistischen.Weltorganisation, also der S ch e ke l z a h l e r. ' (Tie sogenannte Neue. Zionistische Organisation der Revisionisten. die aber keine offiziellen Befugnisse in Palästina hat. ist auf einem ähnlichen Prinzip äufgebaut.) Zur Tel-Aviver Stadtverwaltung ist wahlberechtigt, wer seit mindestens einem Jahre seinen festen Wohnsitz in Tel-Aviv hat und die Zahlung eines bestimmten Mindestbetrages an Wohnungssteuer nachwei seiftkann: erst nach langen Kämpfen ist jetzt entschieden worden, daß auch Untermieter, die nur indirekt Wohnungssteuer gezahlt haben, in die Wählerliste ausgenommen werden können. Taraus ergibt sich für die Pinchologie und für die Fragestellung des Wahlkampfes eine wichtige Folgerung. Tie Zugehörigkeit zur Religionsgememde oder zur Zioyiftischen Organisation be-. Aber es ist typisch für das Parteileben Palästinas, daß die Auseinandersetzung zwischen den Parteien sich stets auch auf Dinge erstreckt, die mit dem eigentlich auf der Tagesordnung stehenden Wahlgang kaum etwas zu tun haben. So dürfte es zum.Beispiel stark mit dem gegenwärtigen Wahlkampf Zusammenhängen, daß die Angriffe gegen die Haavara und überhaupt gegen die Transferregelung zugunsten der Juden aus Deutschland zurzeit mit besonderem Nachdruck vorgebracht werden, obwohl die Jrija Tel-Aviv in dieser Sache bestimmt nicht zuständig ist. Die Auswandererfrage in Genf Während der letzten Woche fanden in G e n f ztvei wichtige Tagungen statt, die sich mit der Frage der Auswanderung und Ansiedelung vo.n Juden aus Deutschland beschäftigten. Es tagte erstens die Sachverständigenkommission. der die Berichterstattung über die zugunsten der aus' Deutschland ausgewanderten Juden getroffenen Maßnahmen gegenüber dem Völkerbund obliegt. Dieser Kommission gehören je ein Vertreter Englands, Frankreichs, Italiens. Norwegens und. der Tschechoslowakei an. Parallel mit ihr tagte eine Konferenz zentraler jüdischer Organisationen, dern Zweck es war, Wege zu einer Legalisierung 'des Status der Ausgewanderten in ihren derzeitigen Ausenthaltsländern zu finden. Am 1. und 2. Dezember kam es insofern zu einer Art Zusammenarbeit beider Gremien, als die .Vertreter der jüdischen Verbände Gelegenheit erhielten, sich vor der Sachverständigenkommission über ihre Ansichten und Wünsche zu äußern. Zunächst erschienen Tr. Arthur llt u p p i n und Dr. G o l d m a n n als Vertreter der Jewish Agency. Dr. Ruppin erörterte die der Expertenkommission von der Jewish Agency vorgelegte Denkschrift, die die Ansiedlung von 200 000 Juden aus Deutschland in verschiedenen Ländern, darunter auch in Palästina, vorsieht. Es wird darin u. a. die Schaffung eines Liquidationsinstituts vorgeschlagen. das die Liquidierung des Kapitals derjenigen Juden ermöglichen soll, die aus Deutschland auswandern wollen. Ten' Auswandernden. deren Zahl aus 25 000 bis 20 000 jährlich innerhalb der nächsten acht bis zehn Jahre geschätzt wird, sollen'Kredite gegen Sicherstellung auf ihre Eigcntumswerte in Deutschland gewährt werden. Die Mittel der vorgeschlagenen Liguidationsbank sollen im Wege einer mit Hilft des Völkerbundes internätioal garantierten Anleihe beschafft werden. Nach Dr. Ruppin gaben Vertreter anderer jüdischer Organisationen ihre Gutachten vor der Erpertenkommission ab. Bemerkenswert ist besonders die Erklärung Tr. Bernhard Kahns, -des europäischen Direktors des Joint Distribution Committee, mit der er im Namen der gesamten Delegation der jüdischen Verbände sprach. Tr. Kahns Ausführungen gipfelten in folgenden For- 'detungen. -- —. 1. Der Völkerbund solle nach der Einstell lung der Tätigkeit des MacTonald-Kommifsariats eine Körperschaft einfttzen. die den Schutz der Ausgewanderten unter unmittelbarer Aus-' sicht des-Völkerbundes, übernehmen soll. 2. Diese Körperschaft soll autonom und von einer Persönlichkeit von internationalem Ansehen geleitet sein. Aber auch sonst ist oft sestzustellen. daß der jüdische Parteipolrtiker in Palästina seine aus Europa nntgebrachte Dogmatik starr beibrhäll. ohne Rücksicht darauf,, ob diese Dinge im einzelnen - auf die gegebenen, Verhältnisse Palästinas anwendbarsüid oder nicht. Auch die.gewaltige Entwicklung. die das politische.-Denken und die politische Erfahrung inzwischen in Europa selbst durchgemacht haben, sind an manchen Politikern spurlos vorübergegairgen. und so kommt es gelegentlich zu Widersprüchen zwischen Theorie und Wirklichfeit, die in ihrem Idealismus rührend, in ihrer praktischen Auswirkung bedenklich sind. Aber nicht nur die ideologischen Meinungen, sondern auch die soziologischen Tatbestände schaffen Unterschiede zwischen den verschiedenen Wählergruppen. Wer erst kürzlich mls einem anderen Lande oder einem anderen Beruf gekommen ist. steht den Erscheinungen des hiesigen Lebens anders gegenüber, als der alte Palästinenser. Mag der Grundbesitz und der Wohlstand des jüdischen Bauern und des jüdischen Pardeßbesitzers auch kaum älter als eine Generation sein, so zeigen sich doch bei ihm schon typische Ansätze einer ganz besonderen'. Bauern- oder „Agrarier'-Mentalität. auch im gesellschaftlichen und politischen Sinne. Während der neue Einwanderer, ohne Rücksicht auf seinen jetzigen Beruf, noch in den. Anschauungen seines früheren Standes wurzelt, hat , der altansässige Kaufmann, Industrielle, Landwirt schon ein aus der hiesigen 2tzirklichleit entsprungenes Standesbcwußtsein, das sich manchmal nicht nur von den Gedankengängen des neuen Einwanderers. sondern auch von denen des offiziellen Zionismus oder der Diaspora erheblich unterscheidet. Für Tel-Aviv kvinmt als wichtiger Wahlfaktor hinzu, daß hier bei der vorigen Wahl die .bisherige Arbeitermajorität durch eine sogenannte bürgerliche Mehrheit abgelöst worden war. Eine Anzahl altansässiger bürgerlicher Gruppen' hatte sich zu einer Einheitsliste, dem „Merkas^ (zu deutsch Konzentration. Zentrum. Zentrale) vereinigt, die in Verbindung mit kleineren Mittelstandsgruppen den ausschlaggebenden Einfluß in der 15 Mitglieder umfassenden Stadtverordnetenversammlung eroberte. Die fünf Vertreter dec Arbeiterpartei blieben demgegenüber in einer mehr oppositionellen Stellung. Die maßgebenden Persönlichkeiten des Merkas waren der Bürgermeister Di.zengoff. der auch während der Arbeiter- Mehrheit an der Spitze der Stadt gestanden hatte, der jetzige Vizebürgerrneister Rokach und die langjährige ..Kultusministerin’' S ch o s ch a n n a h P e r s i tz. Dieses „Triumvirat“ — wenn diese' 3. Die Körperschaft soll auch die Befugnis erhalten. Aerhcmdlungen mit der deutschen Reichsregieriing betreffend den Transfer jüdischen Kapitals auszunehineu. 4. Staatenlos Gewordenen soll arbeits- und paßrechtlicher -Lchutz gewährt werden. 5. Tie Regierungen der Länder, in denen sich die Ausgewanderten zurzeit aushalteu,' sollen sich diesen gegenüber in bezug auf Aus. enthaltsrecht und Arbeitsbewilligung weit- ' herzig verhalten. 0. Es sollen Verhandlungen mit der deutscheu Reichsregieruug zwecks Ermöglichung einer geordneten statt einer chaotischen Aus- Wanderung geführt werden. Auf die Frage der Sachverständigenkommission an die jüdischen Vertreter, ob die Ausgewanderten in ihren gegenwärtigen Ausenthattstündcrn bleiben sollen'öder ob die jüdischen Organisationenihre Weiterleitung und Seßhastmachung in anderen Ländern anstrebe», erklärten sämtliche Mitglieder der Abordnung. daß sie im Prinzip für "ein Verbleiben der Ausgewanderten in den jetzigen Ländern feien und für die Weiterleitung nur lnsviern eiulreteu. als dies angesichts der lokalen Verhältnisse unumgänglich sei. Der JCA-Tirektor Louis Luugre. der zum Schluß unabhängig von der Abordnung.ein eigenes Gutachten erstattete, behandelte die Möglichkeiten der Auswanderung nach Südamerika. Tie JCA sei bereit, aus ihren dortigen Besitzungen Auswanderer, landwirtschaftlich zu kolonisieren, falls die entsprechenden rechllichen Voraussetzungen geschaffen werden. Auch Tr. Ruppin. der soeben, von einer Studienreise rrach Südamerika zürückgekehrt ist. stellt auf längere Sicht die Niederlassungsmögtichkeiten von Juden in den füdamerikanischen Ländern Argentinien. Brasilien und Ehrte als nicht, ungünstig dar. Ter gegenwärtige Koiijuiikturanstieg laise eine schrittweise "Milderung der Einwanderungsbestimmungen. die zurzeit die Eimvanderung noch praktisch unmöglich machen, erhoben. In ihrer Abendsitzung vom 2. Dezember t,at sie . die Darlegungen zweier nichrjüdischer Fachleute. Professor Kallers vom europäischen Zentralamt für internationale Hilft' und M. R. Lamberts vom Reichshilsskoiiuttee für die Lv'er. des Antisemitismus in Paris, angehört. Beide Herren wiesen insbesondere auf die Notwendigkeit hin, den Status der Ausgewanderten dadurch zu legalisieren, daß ihnen internationale Passe ausgesolgt werden. Aus Grund der erstatteten Gutachten wird die Kommi'sion voraussichtlich bereits am Tonnerstag in der Lage fein, dein Völkerbundsrat pontive Vor'chläge darüber zu erstatten, wer die Arbeiien des Oberkvmmissariats für Ausivandererjürjorge sortführen soll. . 5. Dezember 1935 Bezeichnung trotz des weiblichen Mitgliedes erlaubt ist — siel aber in der letzten Zeit auseinander. Frau Persitz ist, wie seinerzeit gemeldet, zu Anfang dieses JahreS auS der Jrija ausgetreten, und auch Dizengoff will sich — nach der Ansicht mancher nicht nur. aus Gesundheitsrücksichten — mcht wieder wählen lassen. Neben den Gruppen, 's d,e den^alten ..Merkas' gestützt haben, werden diesmal die Arbeiter mit verstärktem Einsatz um Beteiligung an der. Stadtverwaltmig kämpseu. .Dabei izt nicht zu vergessen, daß die Arbeiter» bewegulig hier als eine der stärksten ziomstisch. natlvnalen Orgaliisationen selbst Trägerin öffcnt» - licher-Einrichtuirgen ist, für d'ie es staatlich keinen Ersatz gibt und die absolut eine Lücke des öfseiit« lichen Lebens aussülleri. Die Tenuva. die große VerwcrtungSgcnossensckiaft für die Erzeugnisse der landwirtsdiastlichen Siedliingen, die Konsum-, geiiossenschrft. die Krankenkasse sind Schöpfungen der Arbeiterorganisation, der Histadrut. und auf kulturpolitischem Gebiete sowie nicht zuletzt auf dem Gebiete der Siedlung und Banpolitik spielt die Histadrut durch die von ihr geschaffenen und koiltrvllierten Organisationen eine führende, zum guten Teil außerhalb des Parteilvesens stehende Rolle. Ilm diese Erscheinung zu verstehen, must man sich klar machen, daß die Histadrut ursprünglich keineswegs eine reine Gewerkschaft städtisch-c Arbeitliehmer ist. sondern d<rst ihre Kerntrüpi'e die Ehaluzim umfaßt, die alten Pioniere und neuen Mitglieder der genossenschaftlichen landwirtsckksttlichen Siedlungen, der Kwuzot. der Moschuvim — also Kleinbanernsiedluiigen - - 'Auch Hausbesitzer- und Handwerkerlisten werden erscheinen, und nicht zuletzt zwei Listen des ..Nlisrachi". und zwar des allgemeinen Misräckii und der Misrachi Arbeiterbewegung. Der Misrachi ist die gesetzestrette Partei innerhalb der zionistischen Organisation. während andere religiös-orthodoxe Elemente, die in Palästina mehr das heilige Land als ein >virtschaftliä>-politisches Nativnalheim sehen, in der abseits vom Zivnisinns stehenden ..Ägiidat Israel' organisiert sind. Ans naheliegenden Griillden treten die im sonstigen. Politischen Leben Paläftinas so lvichtigen Organisationen der Bauern und der Pardcßbcsitzer im Tell?lvister Wahlkampf nicht in Erscheinung. Ebenso fehlen dieallgemeineil Zionisten, die mit ihren GrusPen „A“ und „IC (progessiv und konservativ) ftm Kongreß den Platz einer wichtigen Mittclpartei einnehinen und ans deren Kreis kurz vor der letzten Kvngreßlvahl die interessante Arbeitsgemeisckklft der..Kidma“ (Fortschritt) hervorgegangen ist; aber diese Partei hat ebenfalls mehr die allgemein zionistischen Frage»., als die Einzelfragen der Koinmunalpolitik zu ihrer Aufgabe gemacht. Dagegen führten gerade Praktische Gesichtsp»,ikte die Hitachdut Olej Germania zu dem Entschluß, durch Aufstellling einer eigenen Liste die Eiltsendnng eines besondere.l Vertreters in dieses für die Einordinulg der neuen Einwanderer so wichtige Grelninm anz»»-- streben. Neben der politischen oder lvirtschastlichen gibt es also auch eine lalldsinamischaftliche Gruppierung. Nach diesen Hinweisen, die schon deshalb nicht vvllställdig sein könttkii. lveil heute, zwei sllwchen vor der Wahl, erst ein Teil der 2öahlvvrschläge, bekannt ist. muß noch die Arbeitslveise der Jri,a kurz skizziert werden. Die vom Gesetz vorgeschriebene Zahl von 15 Stadtverordneten ist natürlich für die Dnrchdringiliig eines so ge^- waltige» AnfgabeiibereichÄ sehr gering. Aus der Gesamtheit der Stadtverordneten werden ver Bürgermeister., der Vizebürgcrineisier und' nocl, zwei Mitglieder als engere Stadtverwaltung. Jrija. bestimmt, Stadtverordnete und Bürgermeister arbeiten im Prinzip ehrenaintlich. ein Zustand. der natürlich neben gelvissen .iOvrtcilen große Gefahren mit sich bringt, iveil ein geschultes, mit voller Kraft und gcniigender Ausbildung arbeitendes Beamtentum ans diese ülleise nicht ent. stehen kann. An diesem Zustand ist nicht nur die staatliche, also englische. Aiiflichtsbehörbe fchllld. Die Inden selbst vielmehr haben den Begriff des Berussbeaintklituins. so wichtig er auch für die organisatorische Entwickliliig des GeineiiilvesenS wäre, noch nicht recht in. ihr Belviißtsein aus. genommen, und in vielen halb- oder ganz öffentlichen Körpersck)asteii ilimmt der bezahlte Sachbearbeiter gegenüber - seinen, elireiiamtlichei» Vorgesetzten eine ziemlich unklare Stellniig ein. Erst jetzt, in letzter Stunde, hat die alte Jrija einen wichtigen Schritt zur Fundierung des Berufs- ■ bea m t e n t ums getan, indem sic durch aus- - drücklichen Beschluß feststellte, daß der höchste Beamte der Stadt, der sogenannte Stadtsekretär, im Auk der näcli^ten Veranstaltung der Mittleren-Gruppe im Landesverband Gross-Berlin des C.-V. die dem Zusammensrhlussder jüngeren Freunde des C.-V. dienen soll, spricht Dienstag, dem 10. Dezember, 20'j Uhr, im Heim, Steglitzer Strasse ih Dr. Friedrich Brodnitz „Jüdische Fiirsorgeeinrichtungen io der Welt.“ Cäsle, die sieb vor .Heginn'der Veranstaltung bei dem Leiter des Abends melden mögen, herzlich willkommen.! i