Central-Verein-Zeitung · 1935-10-31 · 44 (31.10.1935) · page 12

stellt am dem SluiidPu»^, der Lclirherr habe wissen milüen, daß ein Schlag auf das Ohr eine Ohrschädigung zur Folge baven könne. Er habe deshalb fahrlässig gehandelt, wenn er dies bei der Züchtigung nicht beachtete. -- Ma. Gö. Umsatzsteuer bei Geschäftsveräusserung . . In ständiger -Rechtsprechung-- hat -der-'Reichsfinanzhof den Nenerrechtlirhen Griiiidsaü erhärtet. - d'ah die Veräußerung eiiies Geschäftes nn ganzen den-.---letzten- Alt der' gewerblichen Tätigkeit'/des Veräußerers darstellt und deshalb der Umsatzsteuer, unterliegt. Zweiselssragen treten jedoch immer wieder hinsichtlich der Berechnung des. nmsatzstcnerpflichtigen Entgelts!' auf.' Nunmehc bringt-die grundlegende Entscheidung des Reichs. ' finanzhofs nom l t. Juni 1935 (abgedruckt in ..Steuer und Wirtschaft" J935, Nr. 634) folgende Klärung: Wird ein Geschäft, das e ne in sich geschlossene wirtschaftliche Einheit bildet, als Ganzes veräußert, so ist Gegenstand der Veräußerung nicht die Summe der Aktiven, der als Gegenleistung einerseits der Kaufpreis, daneben andererseits die Summe der Passiven — oder vielmehr Uebernahme der Passiven vom Veräußerer auf deu Erwerber — gegenüberstnnöe. Gegenstaiw der Veräußerung ist vielmehr das Geschäft in seiner wirtschaftlichen Einheit, dessen Wert sich als Unterschied zwischen den Aktiven und Passiven daicstellt. Es liegt in einem solchen Faljs-^üicht anders, als wenn das Vermögen einer^Käpital-' gescllschaft oder auch das Vermögen einer Einzelperson oder eine Konkursmasse als Ganzes veräußert wird. In einem jeden solchen Fall wird nicht eine Summe von-Einzelgcgenständen und Rechten, es wird vielmehr e>ne Ganzheit veräußert. zu ihren Bcstaiihteilen gehören nicht nur positive, sondern auch negative Vermögenswerte, nicht nur Aktiva, sondern auch Passiva. Umsatzsteuerbares Entgelt ist demgemäß nicht der .gauspreis zuzüglich der vom Erwerber übernommenen Passiven, sondern lediglich der entrichtere- ,Kaufpreis. Eine .Komplikation ergibt sich nun daraus, daß diejenigen Geschästsaktiven, deren Veräußerung unter -eine Besreiungsvorschriit dcs Umsatzsleriecgesetzes fällt, von-der Uinsahbesteneriing ansgenvinmen werden müssen. Ties gilt insbesondere -für Geldbestände und Debitoren. Im.Gegensatz zu den — auch untereinander abweichenden — Aüfsassungen der Vorbchörden kommt der Rerchssuianzhof in der angeführten -Entscheidung zu dem Ergebnis, daß als iiinsatzsleuerpslichtig.es Entgelt derjenige Teil des Kauspreises anzusehen ist. der den der Umsatzbestenerung uliterworsenen Aktiven im Verhältnis zu den gesamten Aktiven entspricht.' Rudolf Gräupner. Feuerschutzabgaben für Synagogen in München! Der „M ü n che n e r Beobachter", die Stadtlkeilage des „Völkischen Beobachters", bringt unter der Ueberschrist „Fciierschntzabgabe für Synagogen" in Nr. 296 folgende Meldung: ' „Durch die in letzter Zeit eingetretenen Rechtsänderungen ist auch eine Neufassung der Feuer- -schutzabgäben-Satzuhg notwendig geivorden. die noch Genehmigung der Aufsichtsbehörden rückwirkend ab l. April 1935 in Kraft treten soll... Bisher waren die Kirchen und Bethäuser auch die Shnagogen von der Feuerichutzabgabe befreit/ ' Hierin soll nun künftig eiiie Aenderung eintreten. da eine Abgabeiivergünstigung für israelitische Kultstätten mit den Grundsätzen nationalsozialistischer Weltanschauung nicht zn vereinbaren ist . . . Tie von. Stadtkäminerer Pfeiffer vorgeschlageneu Neiifassiiiigen iviirden von Oberbürgermeister Fiehler nach /Beratungen - mit den Ratsherren in der gestrigen Sitzung genehmigt." Vor der Ernte Von unserem Palästina-Berichterstatter- Tel-Avid, 23. Oktober. . Es laßt sich nicht leugnen, daß die junge jüdische Siedlung in Erez Israel gegenwärtig ernste Stunden durchlebt. Wer sich.-durch den Taumel der Prosperity darüber -hatte täuschen lassen, daß. dieses Land im Aufbau in erster -Linie ein Land der.Aufgaben und' erst in. zweiter Linie eine ..Koiijunkturinsel" ist, der wird jetzt an die Wirk- . lichkeft erinnert. Aber das" Erstaunliche und Erfreuliche dabei ist, daß in. dem gleichen- Augenblick, iw dem die. Nebel des bloßen .Gründungs-., fiebers sich etwas zu-lichten scheinen, auch, die echten, soliden Kraitreserven dieses "Landes - in überraschender Stärke sichtbar werden. Nachdem die außenpolitischen Besorgnisse, die durch den italienisch-abessinischen Konflikt und durch die englisch-italienische Spannung ausgelöst worden waren, sich ziemlich zerstreut haben. - sind jetzt innerpolitische Fragen wieder deutlicher sichtbar geworden. Ten Anlaß bildeten geheimnisvolle Waffenfunde, im Hafen von Haifa. In Zementsäcken versteckt, wurden größere Mengen von Feuerwaffen und" Munition, deren Einfuhr strengstens verboten ist. von den Hafenbehörden entdeckt. Aus diesem Vorfall wurde von . den arabischen Parteien eine große Aktion gemacht und dabei mit der — bis heute keineswegs erwiesenen — Behauptung, operiert, daß diese Waffen von jüdischen Stellen in Belgien bestellt worden seien. Ausführliche Memoranden wurden an die Regierung geschickt und für den kommenden Schabbath ein 24stündiger Proteststreik angekündigt. dessen restlose Turchführung freilich nochkeineswegs gesichert erscheint. Tabei ist wichtig zu wissen', daß die englische Verwaltung. die Entwaffnung, der Zivilbevölkerung im eigentlichen. also westjordanischen. Palästina mit äußerster Konsequenz durchgeführt hat. während im arabischen Transjordanien jeder.! der cs sich leisten kann, in vollem Waffenschmuck umhergehen darf, ein Reservoir, das natürlich nur für die Araber, aberi nicht für die Juden Interesse haben, kann. Aber die englische Vernwltiing. die durch den Münd des High Eommissivners schon während der wirtschaftlichen Krise beruhigend eiiigegrifsen hat, beurteilt auch in diesem politischen Fäll die Lage offenbar durchaus ruhig, und es spricht für das ruhige Kraftbewußtsein und den Friedenswillen des mittlerweile wesent-' lich erstarkten jüdischen Bcvöllerungsanteiles. daß auch hier kaum sichtbare Anzeichen der Erregung -wahrzunehmen sind. Mittlerweile haben mit Regenfällen und Gewittern die ersten Vorboten des Winters ihren Einzug gehalten. Der Winter aber ist hier in dreifachem Sinne eine Erntezeit. Während sich, die Ernte der Feldfrüchte beinahe über das ganze Jahr verteilt, konzentriert sich die Citrusernte auf die eigentlichen Wintermonate. Die ersten Verschiffungen haben bereits stattgefunden, und bald wird auf den Landstraßen, in den Häfen und bei den Eisenbahnen der gewohnte Hochbetrieb herrschen und werden die — berechtigten ,— Klagen über unzureichende Verkehrsmittel und Lagerungsmvglichkeiten trotz der Indienststellung neuer Lokomotiven. Waggons und Speicherhallen mit verdoppelter Stärke ertönen. Vor allem aber ist die Citrusernte, der sogenannte „Katif", auch ein wichtiges Ventil für den Arbeusmarlt. In diesem Punkte ..irrt-Gocthe'.-weiiN er-tn-seinem bekannten Gedicht das Lrangenbäumchen auffordert', sich zu schütteln und ihm bie Frucht in den Schoß zu werfen. Ter palästinensische Pflanzer wenigstens würde sich eine solche Erntemethvdo energisch verbitten und hier werden die Fruchte gepflückt. Dazu aber werden Tausende und aber Tausende von Händen -gebraucht, und dieser Bedarf an Arbeitskräften ist ein wichtiger . Ausgleich für den üblichen .Saisonrückgang -aus dem Arbeitsmarkt des städtischen Baugewerbes: / Abgesehen von" den technischen Schwierigkeiten der Regenzeitwird - im allgemeinen auch .Wert, darauf . gelegt, die-.Wohnhäuser so fertigzustellen, daß die. 'Reflektanten -noch vor" Einbruch der Regenzeit einziehen..können. -In diesem Jahr kommt, noch 'hinzu,- daß an vereinzelten Stellen..die politische -.-Spannung--auch-eine-gewisse -Reinigungskrise her- . vorgermcn hat, die hier und da zu Betriebsstillegungen gefilhrt hat. Selbstverständlich ist eine Saisonarbeit wie die Citrusernte auf lange Sicht kein genügender Ausgleich für den Arbeitsniarkt, wobei übrigens immer wieder betont werden muß, daß die Zahl der Arbeitslosen nach europäischen Krisenbegriffen absolut und prozentualgering ist. Gemessen an der gewaltigen Zahl von Menschen, die allmonatlich neu ins Land strömen, ist diese Feststellung doppelt bedeutsam, und man darf wohl — obgleich exakte Zählungen iiicht zur Verfügung stehen — sagen, daß die Zahl der Beschäftigten nach wie vor ständig steigt, und daß diese Zunahme nur nicht ganz mit der Zuiiahme der jüdischen Bevölkeriing Schritt hält. .Ein wirklich dauernder Ausgleich kann' freilich nur durch drei Mittel gesunden werden: Durch erweiterte Siedlungsmöglichkeiten auf dem Laude, durch nngemesiene Steigerung des Anteils jüdischer Arbeit in Landwirtschaft. Verwaltung, . Handel und Industrie sowie endlich durch Kräftigung der bestehenden gesunde Unternehmungen und Gründung neuer, wirklich aussichtsreicher Produktivii-^siveige. Nach allen drei Richtungen wird inteiiirv^a-rlÄte^und gerade in den letzten Wochen sind vielversprechende Anfangserfolge erzielt ivorden. Selbstverständlich soll nicht geleugnet werben, daß all diese Bemühungen noch ausbaufähig, ja sogar ausbaubedürftig sind. . Es würde zu weit führen, in diesem Zusammenhang ans die .Erfolge und die Schwierigkeiten dieser Arbeit, die eine Fülle von sachlichen und nicht zuletzt menschlichen Problemen in sich birgt, im einzelnen einzugehen. Als positives Ergebnis sei nur verbucht, daß man sich nicht auf die automatischen Wirkungen der Einwanderungskonjunktur verläßt, sondern immer mehr die Notwendigkeit einsieht, die die Entwicklung bewußt zu beeinflussen und zu lenken.. Die Einwanderungskonjunktur hält dabei, und das ist auch als Auftriebsmoment für die Wirtfckiaft wichtig, in unverminderter Starke an. Auch die Einwanderungssaison hat in voller Stärke eingesetzt, und verspricht, die Rekordziffern'des ersten Halbjahres 1935 nochmals zu Überbieten. Die Kapitaleinfuhr hält sich ebenfalls auf einem hohen Niveau, und da die Regierung künftig' einen größeren Teil ihrer Ueberschüsse zu Investitionen im Lande verwendet — zu einem erheblichen Teil kommt dieses Geld freilich der arabischen Bevölkerung zugute —, so macht die Kapitalanreicherung des Landes weitere Fortschritte, welche die geringen. Wflüsse der vergangenen Wochen schon mehr als ausgeglichen habe,:. Für die ungeheuren Kxeditreserven. die dem Lande außer der Einfuhr von Eigenkapital noch zur Verfügung stehen, ist es bezeichnend, daß -der bekannte Zionist Siefs kürzlich vor der „Womens International Zionist Organisation“ in London ankündigen konnte, die 1% Millionen- .Anleihe des Keren Kajemet sowie eine große Aufbauanleihe der Anglo-Palestine Bank würden in absehbarer Zeit zum Abschluß gelangen. Nachdem der Keren Hajessod feinö Ülnleihe vom einer halben Million 'LP bereits >.verwirklicht hat. würden alsdann alle drei' zentralen jüdifck^n Finanzinstitute ihre Mittel erheblich verstärkt haben. Damit gewinnen sie nicht nur zusätzliches längfriitiges Kapital für die. wirtschaftliche Konsolidierung und für neue Investitionen, svndern. : auch einen vergrößerten' Einfluß auf die Richtung des wirtfck)irftliche-n-Aufbaues, -.einen Einfluß, der sich freilich „ur bei zielklarer Zusammenarbeit . zwischen diesen Organisationen auswirken kann. Somit verspricht der Winter in. doppelter Weise Geld ins Land zu bringen. Einmal , durch den Strom von Einwanderern und Touristen, sodann durch den beginnenden Verkauf des wichtigen Exportartikels der palästinensischen Wirtschaft, der Citrusfrucht. Als die dritte ..Winterernte" darf vielleicht das Erwachen der geistigen Kräfte nach der so'm- . merlichen Erschlaffung verbucht werden. Bei der Fülle und Schwere der zu lösenden Ausgaben soll auch dieses Rtoment nicht unterschätzt werden. Illein äußerlich kommt diese Saisonwende schon darin zum Ausdruck, daß die führenden Beamteir und die sonstigen leitenden Persönlichkeiten des jüdischen Palästina, die infolge des Luzerner Kongresses lange außer Landes waren, nahezu vollzählig — verstärkt um die neu gewählten Mitglieder der Exekutive — zurückgekehrt ji-nb und die maßgebenden Gremien, die monatelang in ihrer Beschlußfähigkeit stark beeinträchtigt . waren, ihre Arbeit in vollem Umfang wieder ausnehmen können. Palästina-Näc-hrichten Eine Gruppe von jüdischen Ingenieuren hat in Palästina mit der Produkrrou eines Radioempsängers begonnen, dessen Konstruktion besonders den klimatischen und atmosphärischen Verhältnissen des Laubes angepaßt sein soll. Die neue Zementfabrik „Schimschon". zu deren Gründern auch der britische Ehemietrust gehört, legt eine 6prozentige Obligationenanleihe von 100 000 LP auf. die namentlich auch den ^Inhabern deutscher Transfcrguthaben angebotcn wird. Das eingezahlte Aktienkapital der ^Gesellschaft beträgt vorläufig 150 000 LP. Die Verwaltung beurteilt die Aussichten als günstig, da trotz der erheblichen Kapazitätserweiterung der bestehenden Zementfabrik von Nescher der Zementimpört 1934 aus 150 000 Tonnen gestiegen ist. Zwischen Vertretern der Jewish Agency und der schweizerischen Ausführwirtschaft ist ein Ab- . kommen getroffen worden, wonach die Schweiz in Zukunft mindestens ein Drittel des Warenwertes. den sie nach Palästina exportiert, aus Palästina importieren will. Im vergangeneir Jahre betrugen die schweizerischen Exporte nach Palästina 168 000 LP,, die Importe aus Palästina aber nur ein Siebzehntel dieser Summe. Mit der Verwirklichung dieses Abkommens wäre wenigstens in einem Fall ein Zustand erreicht, dessen gesetzliche allgemeine Verankerung schon .mehrfach, aber vergeblich, von der Palästina- . Regierung gefordert worden ist. Ein besserer Ausgleich der Handelsbilanz ist dringend nötig, um der wachsenden Exportproduktion neue Absatzwege zu erschließen und der aufstrebenden heimischen Industrie wenigstens einen gewissen Schutz vor übermäßigem Wettbewerb auf dem Jnlandsmarkt zu gewähren. Einzelhandel im Reich Kaufhaus M. & S. Cohn Immer führend c Annaberg J Gebt*. Alsberg Das Haus cfer guten Qualitäten L jacobyini. Bernhard Chaskel Spezialhaus t.Damenkleidung c München 3 HEINRICH COHEN München, Löwengrube 23 Neueste Modestoffe c Münster i. W. 3 r Sterkradc m^emskm Nur £}l9fewt n ifß bis sutn Jahresende kostet die C-Y.-Zeitung Allgemeine Zeitung des Judentums, einschliesslich aller Postgebühren. Jeder soll sie lesen! 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