Central-Verein-Zeitung · 1935-03-21 · 12 (21.3.1935) · page 17

1 'oSs» Nr. 12 4. Beiblatt Vj ] 21 MÄrx 1935 WIRTSCHAFT DER WOCHE IHhIIwm roich tSfiUDltfang atttbeumsa Men Die. graflc, init'ioU’cit ein ltutcrnplnuri: bcrfrfj* iiflt ist. außerbetrieblichen (Jimvirfungen ouf Entlassung einer jüdischen Angestellten wioerftandsloS nachzugeben, hatte kürzlich das Landesarbeitsgericht Frankfltrt a. M. zu entscheiden. hat in seiner Entscheidung voin 4. 'lJKir; ig.T, ti. S- 133/34 A. C. 437/34 diese Frage zuungunsten der betroffenen jüdischen Angestellten entschieden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu- Da-5 beklagte arische Unternehmen beschäftigt seit 6% Jahren die Klägerin als einzige jüdische bei über hundert Angestellten. Die .Klägerin war Jahre alt. hatte stets zur Zufriedenheit der Firma gearbeitet, bezog ein Gehalt von 575 NM und batte hiervon sich, ihren 71jährigen Pater und einen schlvcrkrieg^bcschädigten Bruder zu ernähren. Aachdem schon nüedcrholt .Hunden gedroht hatten, in drin Geschäft nicht mehr zu kaufen, wenn die jüdische Angestellte noch weiter beschäftigt würde, erhielt die Firma schließlich von der Kreisleitung der ASDAP. Kreisobmann für Zudcnfragen. folgendes Schreiben: „Wie nur fcstftellcn konnten, beschäftigen Sie imine-r noch die jüdische Einkäuferin . . . Wir haben angenommen, daß Sie auch in Ihrer Firma nach der Machtergreifung durch unsere Bewegung dieselben Grundsähe auf Ihr Haus Überträgen würden, und dies um so mehr, als die hiesige örtliche Bewegung samt ihren Gliederungen stets ein guter Kunde Ihrer Firma gewesen ist. Wir sind nun in Zukunft nicht mehr in der Lage, weiterhin Ihr Kunde zu sein, tvie tvir es auch unseren Parteigenossen sowie den Angehörigen unserer Gliedcrungen in Zukunft nicht länger mehr znmuten können. l„ einer Firma Einkäufe zu tätigen, die noch jüdische Angestellte unterhält. Wir sind daher genötigt, zum Schutze unserer Parteigenossen die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, falls Sic nicht gewillt find, die .Konsequenzen betreffend Ihrer jüdischen Angestellten zu ziehen. Ihre Entscheidung erwarten wir baldmöglichst." Auf Grund dieses Schrejhens kündigte die Firma der Angestellten fristgemäß. Die Angestellte erhob Klage auf Nichtigkcilserklärung und eventuell auf Widerruf der Kündigung. Das Landesarbcitsgericht wies beide An- ‘ träge der Klage ab. Bezüglich des ersten Anträges auf Nichtigkeitserklärung der Kündigung erkennt das Landesarbcitsgericht an. daß nach der ständigen Acchtfprechuna eine Kündigung -wegen ihres Motivs sittenwidrig und nichtig sein könne. Das Gericht verneint die Sittenwidrigkcit. weil die Kündigung lediglich ans wirtschaftlichen Gesichtsptnlktcn erfolgt sei und im nationalsozialistischen Staat die Mehrheit der deutschen Volksgenossen cs nicht als sittenloidrig empfinde, wenn eine christliche Firma die einzige jüdische Augestellte, die ein Monatsgehalt von 575 Mark beziehe und einer'christlichen Angestellten den Plaß versperre aus dein Betrieb entfernt und an ihrer Stelle eine arbeitslose deutsche Bolksgenossin eingestellt werde. Aber auch die Voraussetzungen des Widerrufs der Küudiguug hält daS Gericht nicht für gegeben. Diese Voraussetzungen tvürdeu vvrllegen, wenn die Kündigung unbillig hart rmd nicht durch die Verhältnisse des Betriebes bedingt wäre. Das Gericht meint, daß im Falle der Nichteiitferuung der Klägerin eine Gefährdung des Betriebes hätte eintreten löimeii. und sagt, „daß die Klägerin auch nicht mit dem Einwand gehört werden kann, die Beklagte hätte sich der ungesetzlichen Druckkündigung und der rechtswidrigen Einmischung der betriebsfremden Kreisleitung widcrfctzcn und den Schutz der Vorgesetzten Stellen, nämlich der Ganleitung. der Rcichslcitung. des VeichswirtfchaftsminiftcriumS und des Ncichsarbeitsministcriums anrufcn niüsserr. Das Gericht weist darauf hin. ..daß es sich bei Iurückdrängung des jüdischen Einflusses um eine weltanschauliche Frage handelt, bei der aitch keine Vorgesetzte Behörde eine unter- EEENXH8ER UND ■ EINZELHANDEL ( Altembarg j ( Esson-Stcclc Q Königsberg* i. Pr. ( Kärniterg "*^ 1.1 s. Immer Ifahrend ( Brandenburg a. H. *) ( Frankfurt a. M. ) SigliffiEl OSSUM Das Kaufhaus für Stadt u. Land seit 1876 Pi. 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