Central-Verein-Zeitung · 1935-01-24 · 4 (24.1.1935) · page 16

.MrrjDed Ss» SMmLSIE > In der Zeitschrift fugend und Recht- (Organ der Rerchsgruppe Jüngjurtsteu des Bmides Storim «aJjo^tQli[tifrfjcr Deutscher - Juristen und der RmckMachgruppe Rechtswisionschafl der Deutschen «drdeiüeuschaft) vom 35. Januar 1935 würdigt Dageförde unter oüiger Ueberschrift den Beschluß emes OberlandesgerichLZ, durch den der Anspruch ernes nichtarischcn Anwalts aus Beftell-una zum AcmenanwalL in einem Falle anerkannt worden ist, in welchem eine arische Partei diese Beiordnung gewünscht und ausdrücklich bezeugt statte, daß sie zu diesem nichtarischen Anwalt Beriranen stabe. In den Ausführungen zu dieser Entscheidung stvtgt es an der angegebenen Stelle u. a.: ... . . -Man wird wohl nicht gerade behaupten können, daß der Antragsteller ties in das Ideengut des NationcllsozialisinuS eingedrungen ist. lueun o* dem 3öim)d]c Ausdruck gibt, chm einen jüdischen Rechts uuvalt ziun Armenanwalt zu bestellen. Es kann deshalb auch nicht die Aufgabe des Gerichts sein, den Wünschen eines Rechtsuchenden -Rechnung za tragen, der eine Einstellung bekundet, _ bie mit der Auffassung fast aller Volksgenossen in krassem'Widerspruch steht, denn nicht das^ Individuum, kann, wie der Führer einmal treffend zum Ausdruck gebracht hat, Gegenstand' gesetzlicher Sorge sein, sondern nur das Volk.. Wir verlangen aber von einem deutschen Anwalt, daß er der Gerechtigkeit und der Wahrheit dient, daß er ganz ohne Winkelzüge stets eine soziale, deutsche Rcchtsauffassung vertritt, die dem art- . gebundenen Recht, entspricht. Daß dies ein jüdischer Rechtsanwalt vermag, ist nach den rassischen Erkelucknissim. die uns der Nationalsozialismus vermittelt hat. unmöglich. Ein Vertrauensverhältnis, das geeignet wäre, dem wahren Recht zum Siege zu verhelfen, kann deshalb durch die Bestellung eines nichtarischen Rechtsanwalts niemals begründet werden. Ein auf solch tiefgreifendem Irrtum eines deutschen Rechtsuchenden beruhender Antrag sollte deshalb vor keinem deutschen Gericht. Berücksichtigung finden . . /* Dageförde bezeichnet die Entscheidung - des Oberlandesgerichts als .„Musterbeispiel für das formalistische Denken des Nechtspositivisten. für den es rnr: die Gesetzesuorm gißt; und der nicht den grundlegenden Unterschied von Gesetz und Recht ^zu erleben vermag". Zulassung und NrtrrrrW von S-tÄköMMlten Der fFeichsjustizminister hat eine allgemeine Verfügung über die „Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und sonstige Angelegenheiten der Rechtsanwälte" vom 16. Januar 1935 (Ia 6087; „Deutsche Justiz" Nr. 8 vom 18. Januar 1935, Seite 94 ff.) erlasten, die für das ganze Reichsgebiet einheitliche Bestimmungen bringt. In dem Gesuch uw Zulassima zur Rechtsanwaltschaft muß das Gericht bezeichnet werden, bei dem der Antragsteller als Rechtsanwalt zugelassen zu werden wünscht; ferner ist u. n. anzngcbcn. ob der Antragsteller ari eher oder nichtarischer Abstammung ist. 'Das Gesuch ist bei dem Präsidenten des Oberlcmdesgerichts einzureichen, zu dessen Bezirk das -A^ncht gehört, bei. dem der Antrags ieller ft ine . Lrlllassung erstrebt. Der Oberlandesgerichts. Präsident prüft, ob ein Versagungsgrund vorliegt, und veranlaßt die erforderlichen Ermittelungen' " zur Aufklärung des Sachverhalts, insbesondere ' darüber, ob der Antragsteller arischer oder nichtarischer Abstammung ist oder sich kommunistisch betätigt hat. Einem nichtarischen Rechtsanwaltist kein Ver.- krZer arischer Mstammung zubestellcn. der der NSDAP oder einer ihrer Gliederungen, angehört. LrrglW La SaSra . «EiM! WiWLri m ejr ©reml« »-Sosrott« betzr rrrZMa" Än Frankfurt wurde m den letzten Wochen. eine Broschüre „Eine Antwort auf tue Greuelulid Bohlotthetze der Juden im Ausland" ver- Irel-tet, in der auch eine Anzahl Personen irrtümlich als Juden bezeichnet wurden. Zun: Teil wurden diese Rainen schon im frankfurter Volksblatt" öffentlich berichtigt. Es wurden aber, auch einstweilige Verfügungen erlassen, die!>en Herausgebern die Weiterverbreitung der Brosihüre untersagen. bis eine Richtigstellung erfolgt sn. So hatte sich dieser Tage das Frankfurter-Landgericht mit', einem Antrag des Professors St. zu beschäftigen, der. obwohl Arier, ebenfalls in die Brchchüre ausgenommen worden war. Es kam eia Vergleich zustande, in dem sich der Herausgeber der Broschüre und der Drucker verpflichten, die Verbreitung der Broschüre solange zu unterlassen, bis der Name des Antragstellers entfernt ist. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde eine-Buße von 100 RM. die an das Winterhilfswerk'gezahlt werden soll, festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens haben die Herausgeber der Broschüre übernommen. Außerdem soll eine Berichtigung bis zum 20. Januar im »Frankfurter Volj.'sblatt" erscheinen. . Sit MckMNMg hLs AeWMNLkSMs 1. Geschäftsbericht (mit Diskutierung aller mit der Arbeit des Reichsausschusses und seiner Unterglicd erringen zusammenhängenden organisatorischen Fragen). Berichterstatter: Dr. Bruno SommersÄd. 2. Berufs fragen bet jüdischen Jugend. Berichterstatter: Sccw Orbach. 3. Jugend und Freizei.tgestaltunA. Berichterstatter: Dr. Paul Eppstein. 4. Jüdische Jugend und bieOrganisatlonendesdentschenJudentumS (Forderungen und Möglichkeiten der Mitarbeit der Jugend in den zentralen Organisationen und Gemelndeverwaltunaen). Berichterstatter: Fritz Schwarzschild. 5. Diaspora und Palästina. Berichterstatter: Dr. Friedrich Brodnrtz. E. H.. Berlin. Sie haben recht. e!i ist fast unmöglich, die genaue Zahl der Mitglieder in den jüdlfchen Jugcudbündcn anzugcben, well sehr häufig Doppelmitglicdschasten Vorkommen. Tie zionistische Vereinigung für Deutschland erwähnt beispielsweise in einem Informationsblatt, die Zahl der Mitglieder des Hechalbz betrage 15 000 und di« deS Makkabi 22 000. Diese Zahlen darf man, naturgemäß nicht addieren, sonst ergibt sich, ern ganz falsches, irreführendes Bild. Ebenso unrichtig wäre - eS natürlich, die Mitglieder deS Bundes Deutsch. Jüdischer -Jugend mit 9000. die von „Land und Handwerk" ebenfalls mit 9000 anzugeben und dann-' -etwa noch-die Mitglieder des Sportbundes des RIF hrnzuzuzählen! ... Auf verschiedene Anfragen teilen wir mit. daß .Sozialamt und Materialamt deS Bundes Teutsch- §üdischer Jugend nach wie vor in den Händen von runo Sommerfeld bzw. -Kurt Julius Rregnet liegen. _______ ^3SsEäasaeSsa .BIsEsiUiiiriisEaä'Sm Der österreichische Bundeskanzler Schuschnigg hielt in einer geschlossenen Versammlung führender Persönlichkeiten, zu der nur geladene Gäste Zutritt hatten, einen Vortrag über aktuelle innen- und außenpolitische Fragen, dessen Inhalt durch eine amtliche Meldung der Oeffentlichkert bekanntgegeben wurde. Nach Erörterung außenpolitischer Fragen kam der Bundeskanzler auf die Stellung der Negierung zur Kirche zu sprechen und betonte, daß der Kurs, den die Regierung zu halten habe, der österreichische seil Dabei werde die Negierung selbstverständlich stets die Rechte aller religiösen Gemeinschaften, in erster Linie der katholischen Kirche, zu der sich die erdrückende- ' Mehrheit des Volkes bekennt, respektieren. Der Bundeskanzler gab dann seiner besonderen Freude darüber Ausdruck, daß auch . die evangelische Oberkirchenbehörde in eindeutiger vaterländischer Weise gegen die konfessionelle Pressehetze im Ausland Stellung genommen habe, „genau so wie auch die israelitische Kultusgemeinde gegen gewisse Auswüchse der internationalen öffentlichen Meinung in dankenswerter Weise eingeschritren In Beantwortung schriftlicher Anfragen hat . in der ersten Kammer des holländischen Parlaments der holländische Justizminister Dr. van ' Schalk erklärt, er halte die Erregung in jüdischen und anderen Kreisen über die Behauptung eines antisemitischen Blattes, es sei bei den Juden Braucht Christen zu töten und die Juden seien hierzu nach den Bestimmungen des kabbalistischen Buches Sohar sogar gezwungen, für berechtigt. Die heute geltenden Gesetzesbestimmun- §en böten jedoch keine Handhabe zur Verfolgung er Verfasser solcher Veröffentlichungen. Der Minister beabsichtige, der Ausbreitung des Antisemitismus durch Erlaß neuer gesetzlicher Bestimmungen Einhalt zu tun. Katholische Zeitungen — der Justizminister ist Mitglied der katholischen Partei — verlangen nachdrücklich die gerichtliche Verfolgung der-- jeniaen. die die erwähnten -Behauptungen verbreiten. * In dem neuesten Bericht deS Völkerbundskommissavs für die Freie Stadt Danzig. Scan Lester, 'an den Völkerbundsrat wird, wie der Jüdischen Telegraphenagentur aus Genf gemeldet wird, auch die Lage der Juden in Danzig berührt. Dem Rat wird mitgetcilt. daß der Präsident des Senates der Freistadt, um der Beunruhigung entgegenzuwirken, die sich in gewissen Kreisen am Anfang des Sommers-bemerkbar gemach: hat. am ,2. Julr 1934 in dev Tanziger Presse emc Erliärung veröffentlicht hat. die besagt, daß die Verfassung der Freien Stadt Danzig jede Behelligung der Einwohner wegen ihrer Abstammung und ihres Glaubens ausschließt. Insbesondere sei jeder - Wirtschaftsboykott unzulässig. Die Erklärung des Dänziger Senats wird in dem Bericht rm Wortlaut zitiert. Der Oberkommissar errmrert weiter an einen Absatz aus dem am 18. September 1933 zwischen Polen und der Freien Stadt abgeschlossenen Abkommen über die Benutzung des Tanziger Hafens, wobei den jüdischen Kausleuten volle Freiheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Freien Stadt gewährleistet wurde. - Schließlich wird berichtet, daß der Oberkommissar sich vor kurzem an den Senat mit dem Ersuchen gewandt chat, Aufklärungen über die Lage der stu. dierenden jüdischen Jugend-zu-machen.-die sich für die Richter- oder Ziechtsanwaltslausbahn vorbereitet, sowie über die Frage der Zulassung der jüdischen -Rechtsanwälte. zu. den Arbeitsgerichten - Eine Beantwortung dieser Anfragen.des Ober, kommisiars scheint'bis'zur Abfassung seines Berichtes noch nicht erfolgt zu sein. - ' Der antisemitische Redakteur Fardis in Saloniki. - der vor einigen Monaten Eigentümer der neuen ' jrrdenseindlichen Zeitung „Eleftheroö Typos" ge. ' worden ist. wurde wegen Iudenhetze in seinem ' Blatt zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Andere aus demselben Grunde angeklagte Mit. arbeiter der Zeitung sind vor einiger Zeit frei, gesprochen worden. Fardis hat seinerzeit die Pressekampagne in der „Makedonia" gegen den Salonikier Makkabi geführt, durch' die die anti. semitischen Unruhen des Jahres 1931 und die Niederbrennung des Campbell-Viertels ausgelöst ' wurdem . * Der bisherige Generaldirektor der Wersten der . italienischen Kriegsflotte. G e n e r a l Umberto P u g l i e f e, ist zum Vorsitzenden der Kom. Mission für Schisfsbauprojekte. ernannt .worden. General Pugliese. einer der bedeutendsten Fach, leute des Schiffbaus in Italien, ist Jude. Wir machen auf die einzige jüdische kr>nzessio,Llei5te - Handelsschule Berlins. Artilleriestraße 31. aufmerb sam, die den-Kindern eine gute kaufmännische Auäbildunq bietet. Sprachkurse für Anfänger und Forv geschrittene eingerichtet hat und ihre Absolvenlcn io vorbereitet, daß sic sich der Prüfung zur freiung von der Berufsschulpflicht erfolgreich unterziehen können. Die Prüfung in Stenographie und Schreibmaschine findet vor einem Beauftragten der Staatsbehörde in der Schule statt. In den Abe:rdkurfen werden nickt nur FortbildungSmöglichkcitcn in den HandclSföchern geboten, sondern den Besuchern Gelegenheit gegeben, sich. iw Sprachen;n vervollkommnen, an Stenographre-Tiktierkurscn. an Tcbattenschrift. an englischen und französischen Kurzschristzirkeln teilzunehmön. Die Arbeitsgemeinschaft der jüdischen Arbeitsnachweise, Berlin SW 19, Lindenstraßc 48—50, teilt mit: Englisch und Französisch für An. . sänger und Vorgerückte mit -mehr--oderweniger Borkcnntnisien. KonversatiolcSzirkel und Handelskorrespondenz. Aufnahme in bestehende Kurse kann noch erfolgen. Beginn neuer Anfängerkucfe demnächst. nn ip Ihrf f tBilü;ü EC Köln s. EüEä. U£RMANNS& fßOITZH£IM y'C&'i5a est&'öAiß ftäsisester 3. W.' r-1-! 11 73 f —? LJ i Ü bl—CD!L E2atfeem®w i Soest rr BlräncEseia ^iiiiiiiiiii!iiiiinii!iiii!iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii!iiuiiiiiii>niiiniiiiuic^ 1 ca^i. mmm i Breitestrass» 159 KleidersSoffQ — Jleldenßto ffje SWWW! MÖNCHE NI DAMEN-MODESTOFFE O---O LlCosiüzeraSete 1 Das Haus der guten Qualitäten Q- -O Mtlsnalseaa MW M\ Liegnitz, Fraaenstr. 9/13 Ludwlgshafen“ □ Da« alteingesessene Spezial- Geschäft f. sruto Textilwaren Sjialbeelk Warenverkauf Inh. Joseph Jacoby iiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiiiniiHimiiiiniiiniüHiiiiHinii ^eUitrsellLtr. 13 Vieleßrtilel desfiiglieDenOgdarls ßBGSGEü'EBQS' Gegründet 1982. r.IM©Iü§r Eisenhand ung Herde/Oefen Ludwi^shcfcn ci/Kh. SpezioiiisBS iiir Lehensmitlel D.SjleVer’sSoEins Haus« und Küchengeräte, Eisenwaren, Werkzeuge Inh.E. Steinitz,st<iatl. gepr.Opt. Der Fachmann f. Optik u.Photo Bayerstrasso 7« KffiElE2alSE3ffg iq. t IVebwaren und Konfektion Kaufitaus Suhl ifaufliaus ßosoobaumü MOTTENSCHUTZ; _! EiCIOIOM UntariSittrtCLiKABL Bits Gegründet 1875. Konfektion u. siir.ll. Texühvaren loh. Paul Burin Kaufhaus für Teglihvaren j §Se44ii3 1 llsumonn üoss^aini Stettin Kaufhaus für sämtliche Bedarfsartikel , 1 ,.-.3 M©ipÜ3 f^@@s Wäsche Ausstattungen Betten / ßeräfnen /Teppiahe Solomon Erlanger ULM. Woll-u. Seidenstoffe — Modewaren Stoälgart fttMer Basr Eberhardstrassei Herren-Konfektion * Herren* ürtike! * Hule Ulm Brüder Landauer Ä, , VorsiSgSkho EinkeuffsqueBIe für aiio Bedarfsartikel ilUiilir Anzeigenschluss Dienstag I Kaffee-Import liiiiiiiiuiiiiuiniiiuiiiiiiuiiiuiiiiiiinniiiHiüü lur,d Kaff6® ®ro Freude beim Einkauf und Zufriedenheit beim Verkauf haben Sie, wenn Sie bei Ihren Einkäufen unsere Inserenten bevorzugen L. M. Bemheimer Das führende Modehaus Wicsliaden WIESBADEN V LANGGASSE 32 Damen*, Mädchen- und Kinderkleidung J. BACHARACH Gegr. 1866 ■ Das führende Modehaus