Central-Verein-Zeitung · 1935-01-24 · 4 (24.1.1935) · page 15

4?*r& *» f ^'L- $4Üfc¥F <v4v «%v ^l^^SIlii 4 -^4 ♦läij frcc Sttflflä tec ArLrüöFttlSte Ar ß 5ll des h'östtz^ zur Ordnung der vationalen Arbeit. der die ätlags auf Widerruf fcfic ÄiiftMßunfl regelt, ist rinc bemerkenswerte Entfcheidung des Arbritsgerrchttz Hanau von; 7. Tc> geml^r l'XH (AO 134/o-i) ergangen. durch welche ms beklagte fluma zum Widerruf der Kündigung eines nichm rischen Auge,'lebten bziv. Zahlung einer Snischädiguug verurteilt ivorden ist. Zn den Üntscheidimgegruuden hstht rs u. et.: ./Tie Kündigung bei stlägers ist unbillig hart und nicht durch die Perhält uiisc des Betriebes dedingt. Die Beklagtechni offener an der Tatsache, das; der stläger nichtarisch ist, bis zur Zeit der .üündiguna keinen Ausloh genommen. Dirergibt sich schau da raue-, dich; sie ihm als einzigen Aichtarier unter 65 Slngestellien am ü-l. Juni ifliu nicht gekündigt und ihn mitül^ruüuuncn bat. Die Zusaiumcuardrit de-ii Klagers mit den Iuhal^rn der Beklagten ist auf durchaus einwandfreiem Zus; erfolgt. Ebenso bestellen zwischen den übrigen ch.'itgliederu der tÄciolgschaftunb dem stlnger keine .nennenswerten Differenzen. Auch das T>nblilnm kann sich an der 'Tatsache. Nift der Klüger Nicht, arier ist. nicht güstosnm haben, denn sonst wäre der Umsatz in foec Abteilung des Klägers nicht gestiegen. Nach alledöm kann die Weiicrbcschästiguug des KlägarS der Beklagten durchaus zugemutct werden. Die Kündigung ist unbillig hart, denn der Kläger ist stllimUgmPser. welche Tatsache schon im Einblick auf die allgemeine Rücksichtnahme aus die Frontkämpfer besonders zu berücksichtigen ist-, er ist weiter verheiratet und hat ein minder' jähriges Kind, für das er sorgen must. EL ist aber schließlich au eh besonders zu bedenken, düs; er als älterer nichmrifcher Angestellter nur sehr schwer eine Urne seinem seitherigen Einkommen entsprechende Stella wird finden können? Auch bnS Arbeitsgericht Berlin hat am 17. Oktober 1US1 ein inzwischen rechtskräftig gewordenes Urteil zur Frage der Entlassung elncL nichts arischen Arbeitnrhwtzrs gefällt, in dem e» aus Nassen grün den erfolgende Entlassuntz für eS eine ^.....j für un* Mchstü H-liürt. wenn der Arbeitgeber den Ar. beilövertrag nach der nationalen mhebmm ein» ücgangen ist. Zn den Dnifcheidungögründen heisst „Unstreitig ist die Entlastung des Klägers nutz, schliestlich dc.uvcgen erfolgt, weil der Kläger l<iirJ)t. arier ist. Bei einer Gesellschaft von der Art der Beklagten kann der Umstand, daß einer der $h> folgfchtftsmitgiieder Nichtarier ist. an sich durch, aus einen Grund zur Kündigung des Dienstler* hältnisseZ bilden. Nach Auffassung des Gerichts ist aber eine solche Kündigung bann nickst zu rechtfertigen, wenn die Beklagte, wie hier, den Dienstverpflichteten noch im Januar IWU, b. h. zu einein Zeitpunkt» als die Bedeutung der Aassenfrage durch die einschlägige Gesetzgebung und die staats, politische Schulung allen Volksgenosten klar sein mustte. mit allen frnneren Rechten und Pfiichien übernahm. Dir Beklagte hätte, von ihrem jetzigen Standpunkt aus betrachtet, von vornherein die Weiterbeschästigung des Klägers alllehnen sollen. Nach der Ueber.stugnug de? Gerichts kann sich die Beklagte m\) nicht darauf berufen, dast eine dehürdliche Stelle die Entlastung veranlasst habe. Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten kann dieS nicht angenommen werden. Danach ist ledig, kich anläßlich einer mündlichen Unterredung emp. . fohlen worden, die Frage der Wetterbeschäftiaung von Nichtarieru einzeln nachznprüfen. Ketnetz. wegtz ist Weisung dahrn erteilt worden, all» Nicht» arier ohne Prüfung zu entlasten. Die Kündigung ist dröhalb nickst durch die Äerhältniste d»Z Be» tricbeL bedingt? MSM m iWlWLM EtUdMÜ Der NeichScrziehnngSntinisttzr hat soeben neue Richtlinien für das Studium der Rechtswisssn. schäften erlassen, in denen die seit langem vvu Studenten und .Hochschullehrern gestellten Forderungen ztir (Geltung kommen. Der Studienplan ist auf ein Mindeststudimn von sechs Semestern zugeschnitten. doch wird empfohlen, die Studien» zeit aus sieben oder acht Semestev zu srhühen. t$n beit ersten beiden Gudiknsewestern" heißt es in den NtchUinien. .»soll der Student die vlllki» scheu Grundlagen der Wistensthast ktznmmwrnrn. Vorlesungen über Aaste und Sitte. Volkskunde und Vorgeschichte, über die politische Gntlvicklung des deutschen Volkes, besonders in den letzten hundert Zähren gehören an den Anfang jedes geisteswissenschaftlichen Studiums. Gleichzeitig wird der Student der Rechte geschichtlich und politisch iw die Soilderaufnaven seines Faches ein. geführt? AlS wesentliche Neuerung ist noch her» Vvrzuhebeu. das; es Pflichtvorlesungen Nicht wehr gibt und jeder BtzlegUNgsZWaUg unterbleibt. Es ist ein fester Studienplan ausgestellt, und die Einteilung der Vorlesungen erfolgt einheitlich für das ganze Reich. In einem offiziösen stommentar zu dem Er» ■ l\d)em und privatem Recht werde durchgreifend beseitigt. Au ihre Stelle trete die große Neugtiede» runa in Volk. Staat und Stände, ergänzt durch ' Vorlesungen über Rechtsverkehr und Rechtsschutz; daneben behaupten Rechtsgeschlchis und Rechts» phllvsophle den ihnen zukvnunenden Platz. Das ' Pandekten»Schstem des römisch gemeinen Rechts sei damit endgülttg gefallen und die ilniversttäten vor die gewaltige Ansaabe gestellt, dem Ausbau eines ürtetgensn deutftlM Nechls den Boden zu bereiten. ♦ »MMw ME»' Zn der ..Kölntschen Zeitungvom;Z. Januar beschäftigt sich Profestor Dr. & Tartar in« Tarn Heyden (Rostock) iu einem längeren Atif» satz mit der Bedeutung der Staatslehre bei der kommenden Studiettreform". Aus der Tagung der Fachgnrppe ^ochschul» lohrcr im Bund nationalsozialistischer deulschsr Juristen im Dezember 1034 habe der Referent, Professor Dr. Ritterbusch (Königsberg), bei der Beratung der juristischen Studienresorm den Standpunkt vertreten, düst die sogenannte?Allgemtzintz Staatslehre" Lus dem küistiuM Liiidicn. plan zu MrichwiNdev häbe.^ Nach Näiivnalsozia. nstisckier AusialluUg g-'be es (eine allgcuteingüitige A'iiifai'süug vorn Stoall Obwohl ^'Tattarin^Darudeubea mit AUterbuicki in dieser -vstnsickü ubevxiust'iwmt, wendet er suh doch dagegen, daß die Bor-. listuag über >,Allgemeines' Slaatsre.hl" im B-or.- tesüngsilla» der Oost's.hUle zurückirelen io'll. u»d rmvsiehtt. lle den'Sludeuieu gegenüber (nach be,n neuen Empst-Hlungsmodus der Studieureiormi must zwei Sternen" ausrnstatlen^ Er begründet' dies damit-, düs; das Bersanungsrecht den besteh enden Versastungszustand recht lich-s,a!:sch darzustelleu habe; aus der anderen Seite sei ie-- doch eine schön im Ausgattgspuult dhnaiUische Staatslehre uotiveudtg, die den Staat als lehie . bormgebnug einer machigetvotdeueu Völtsgeweinjchast auszeigll Es bedürfe einer pölitischeu., riuer söziöwgisoheu. einer Phitosophischen Grundlegung für den Staat und es gelte, das West-n de- Bolle-' als seiner eigentlichen Substanz, das WMen des ' Staatsgebietes und die Arten der Blachtbildung unabhängig VVÜ den 3lechtsuürmeu zu uni ersuchen. Es gelte, ewe Leb re vom Staat zn geben, dis den Staat vor altem als 3)lachlericheinuug l>eirachlel. 3.stan müsse sich sreiüiachen von einer rriuen Nechlslehre. vom Staat als einer juritti. scheu ^oustrnktiou. wie ste ein stetsen wwge.- tragen hat. Hiergegen habe tzlillerbusch auch pur kämpfen ,vollen. Tie richtige Belrachtnog sei die. die den Staat mit '.studets st \ ti\ gu v»u Lcbeus- ■ form sieht, Das habe auch der Eugtättder ei» kamst, wenn er von pdlgiLL, »cirnsttz iurichl. 9Ntierbusch habe erklärt, es gebe keine ..Allgemeine Lehre vom LtaatN es gebe nur Staaten bcitimnw ler Völker. Das sei richtig. Wenn das Wart ..Allgemeine* tn^ Verbindung mit ..Siaai-stebre? verfänglich erscheine oder ^,oeifel aufkömwen laste, so möge man es sorllasten. Im weiteren Verlaus seiner Aussührunaeu hebt DariacimTarubepdeu hervor, daß der Aa» tionalsozialismus sich nicht abkapseln dürfe, fom dern auf dis geistige Auseinandersetzung mit am deren Staat?» ttnb Negiernngsshstemen grössten Wert legen müsse. Er werde zmu geistigen Sieg in der Welt nur kommenwenn er sich nicht ans den Sürndpualt einer geistigen Autarkie begebe. unm m n KSssscM^f Är:cMa ü\ü£-^7l_:i L3U iij£^b\ü i Wr* H3 liliiilislkiiUdd Rta! sa Pfeöe. rr L ‘ Äin23to€4 Koeo^aess L©t3§0 P0CTK3OP Grifflos SeÄWlZoreM ooi Piolzo iciTSsseuwcss i EffasBsJeniIbtnff'g a. SS.. j! VApßmnnnnnnnn’i ^JüUP^JLjLiÜLJüuLj yUQUUÜy^üü Das Kauiätaos 10p Sta«34 u. Land §Qlr 137G das Geschäft, wo Sie gut kaufen j Bas Haas der plicia Qualitäten ScSitähe^alle? 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