Central-Verein-Zeitung · 1935-01-04 · 1 (4.1.1935) · page 16

rt Weise dem einzelnen ein Schade Zu ersehen sei, der ihm durch eine Handlung im Zuge der nationalsozialistischen Erhebung zugefügt worden sei. Es gebe wirtschaftliche Nachteile, die der einzelne ohne Entschädigung als ein Opfer hinnehmen müsse, das als ausgewogen anzusehen sei durch die Vorteile, die das Leben in der neuen Volksgemeinschaft auch dem einzelnen biete. Den einzelnen könnten aber besondere Nachteile getroffen haben, die nach gesundem Volkscmpfinden nicht ohne Entschädigung bleiben könnten und die unter Umständen zu Lasten der Allgemeinheit ausgeglichen werden mühten. ltiii einen solchen Ausgleich zu ermöglichen, habe das Gesetz einen Weg vorgesehen, auf dem Streitigkeiten über revolutionäre Vorgänge, sei es. das; solche Streitigkeiten bei den Gerichten schon anhängig seien, sei es. das; sie in Zukunft anhängig tvürdcn, aus dem Bereich der bürgerlich-rechilichen Einzelstreitigkeiten Herausgenom, men und der Entscheidung einer Zentralstelle zngeführt werden könnten, die einen Uebcrblick über den Gesamtverlaus der nationalsozialistischen Erhebung hätten und ermächtigt wäre, eine Billiglcitsentschädiguug darüber zu treffen, ob und wie loeit die Folgen einer mit der Nationalsozialist:- scheu Erhebung zusammenhängende Handlung dem einzelnen oder der Allgemeinheit zur Last zu legen seien. Das Gesetz sehe deshalb für den Rcichsminister des Innern die Befugnis vor, die Entscheidung über die in Frage kommenden bürgerlich-rechtlichen Ansprüche an sich zu ziehen und der Weitcrversvlgung eines solchen Anspruchs im ordentlichen Rechtswege zu widersprechen. Dabei erfasse aber das Gesetz nur Vorgänge, die sich bis znm 2. August 10:14 ereignet hätten. Ziehe dev Aeichsminister des Innern einen Rechtsstreit au sich, so habe er in der Cache eine Billigkeitsentscheiduug zu treffen. Diese Entscheidung bringe einen etwa bestehenden bücgerlich-rcchtlichen Ansprach des Berechtigten zum Erlöschen. Ilm die Auseinandersetzungen über diese Fragen möglichst abschliesten zu können, habe das Gesetz' für die' Geltendinachnng von Schadensersatzansprüchen, die ans Vorgängen der nationalsozialistischen Er. Hebung hergeleitet würden, eine A usschlußfri st bis zu ul :)1. M ä r z 19 3 ö gesetzt. Die bekeiligten Ministerien seien mit der Ausarbeitung von . Turchsührungsvorschriften zu dem Gesetz besaht. Die Durchsührungsvorschristen würden insbesondere die Mitteilungen regeln, die die Gerichte der Verwaltungsbehörde zu geben hätten, lvenn ein ausgleichbarer Anspruch im Sinne des § 1 des Gesetzes im Rechtsstreit oder in der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werde. berufenen Personen die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalsozialistr- . scheu Staat eintreten. Als Leiter können nur Personen berufen werden, die das 27. Lebensjahr vollendet haben und a r i s ch e r A b st a m m u n g sind; ist der zu Berllsende verheiratet, so muß {«..in fyfiiifrrtii nrifrTirr Abstammuna fein. fct AKM brr SsMAMAM- Auf Grund des Abschnitts II Artikel 9 und des Abschnitts V des Gesetzes über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 (RGBl. I. S. 677) haben der Rcichsarbeitsrninister und die übrigen beteiligten Ncichsminister eine Fünfte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1934 (RGBl. 1, S. 1274) erlassen. Rach ihr gelten die Vorschriften der Neichsversicherungsordnnng über Aufsicht (Erstes Luch II. Abschnitt VI) entsprechend für die Aufsicht der Versicherungsbehörden über die Reichs- Versicherungsanstalt für Angestellte, die Sonderanstalt der Deutschen ReichSbahngesellschaft und die Gcmeinde-Unfallversichcrungsvcrbände. Mit der Aufsicht über die Ncichsvcrsichcrungsanstalt für Angestellte und über die Rcichslnappschaft gehen ans das Reichsversichcrungsamt auch die Aufsichtsbefugnisse über, die dem Neichsarbeitsminister nach gewissen Vorschriften des Angestelltenversichernngsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesctzes zusteheil. Durch den liebergang der Aussicht über die ReichSknappschaft ans das Reichsversichcrungsamt wird die Bestellung von Reichskommissaren für die Neichsknappschaft nicht berührt. Bei den Ortskrankenkassen gilt für das Jahr 1935 als Leiter vorläufig der Geschäftsführer oder kommissarische Geschäftsführer, den die «Nasse am 1. Januar 1935 hat. Die Aufsichtsbehörde kann in diesem Jahre den Leiter abberufcn, wenn es die dienstlichen Belange erfordern und einen anderen vorlänfigcll Leiter einsetzen. Auch die Verhältnisse der Leiter der LandeSversichernngsanstalten und der Reichsversichernngsanstalt für. Angestellte werden neu geregelt. Rach 8 6 der Verordnung müssen die als ehrenamtliche Leiter Mit dem 1. Januar 1935 geht die Bearbeitung aller neuen Sachen der Landesversicherungsämter aus das Reich sversicherungsamt über. Die Landesversicherungsämter erledigen die bis zum 31. Dezember 1934 eingcgangenen Sachen. Mir dem 1. April 1935 endet die Arbeit der Landesversichcrungsämter. Die nichtcrledigten Sachen gehen mit diesem Tage aus das Reichsversichcrungsamt über. Ae vrischs AWamnumg lmßmhMrr Kinder Vor etwa einem Jahr hatte der Neichsiuncnminister den Bescheid erteilt, daß ein uneheliches Kind, das einen Nachweis über seine Abstammung väterlicherseits nicht führen kann, bei arischer Herkunft mütterlicherseits bis zum Beweise .des Gegenteils, oder wenn nicht die besonderen Umstände des Falles dagegen sprechen, als arisch anznschen sei. Offen blieb hierbei, ob und wann ein uneheliches Kind zu einer Klage auf Feststellung der Vaterschaft zum Zwecke, seine arische Abstammung nachzuweisen, berechtigt sei. Eine in der „Deutschen R ich torzeit urig" veröffentlichte Entscheidung des Landgerikhts Düsseldorf vom 23. Oktober 1934 verneint die Möglichkeit einer solchen Feststellungsklage, wenn die arische Abstammuna der außerehelichen Mutter nicht beanstandet ist. Denn, so wird in der Begründung ansgcführt, das für die Klage des unehelichen Kindes auf Feststellung der Vaterschaft notwendige rechtliche Interesse an der Feststellnng sei nicht vorhanden, da die arische Abstanunung der Mutter unstreitig sei und nach dem angesührte.n Bescheid des ReichsministerS des Innern die arische Abstammung des Kindes anzunehmer. sei. Berlin: 5. Januar, 20 Uhr: Synagogcnverein Prinzregcnienstcaßc. Rabbiner Dr. Manfred Ewarscusky. Echlutzvortrag aus; * drin Zyklus „Mir wandern durch die Jahrtausende. Orgel und besang. Synagoge Prinzrcgentcttsiraßc. 5. Januar, 20 Uhr 30 Min.: Verband Berlin des Judychen Frauenbundes. Dr. Paula Philippson (Frankfurt am - Main): „Die Akropolis von Athen" mit. Lichtbildern. Madchcnvolksfchule. Augnstslraße UL—13. „ . „ 8. Januar, 11—Ui Uhr: Lehranstalt für die Wissenschaft des Judentums. Beginn der Gastvorlesungen von Broscssor Dr. Martin Buber. Ucbungen Uber mcssianische Teyte. Artilleriestrahc 14. -e Januar, 20 Uhr 30 Min.: Arbeitsgemeinschaft der Bcrkonservativer Synagogen und Snnagogenvercine. Rabdluer Dr. Altmann: „Indisches Lernen — die Aufgäbe unserer Zeit." Odcrkantor Katz-Loheu: Shnagogole Gemugc. Aula der Knabenschule. Kaiserstraße 28—30. ,20 1^* 30 Min.: Eelbsrlnls.-gruvvc jl'dis -er perbehlndccle in Dcutschtaud, Ortsgruppe Berlin. Mrtgltcdcrvcrsatnmlung. Dr. W. Nußbaum: „Das Siammcsgcsuge der Juden" mit Lichtbildern. Gemeinde, bans, Oranienburger Straße 29, parterre. 10. Januar, 20 Uhr: Verein für jüdische Geschichte und Literatur. Dr. Ernst Simon: „Von Hiob zu Faust." Logcnhaus, Kiciststroßc 10. 10. Januar, 17 Uhr: Frauenvercin der Berliner Logen U.O.B.B. Sitzung. Dr. Erna Goldschmidt: „Die große To bCU iCC 3?QtutDÜltcc-'/ Logcnhaus, ft&lfU 11. Januar, 11—13 Uhr: Lehranstalt für die Wissenschaft des Judentums. Prosc sor Dr. Martin Buber- ..Bitzlischcr Messianismus." Artillcricstratze 14 Breslau: S. Januar, 20 Uhr 1s Mi«.: Kulturkrels. Dela Livinttoia. Frcundcssaal. 0. Januar, 11 und 20 Uhr: Jüdischer Musitvcrein Vierte» Avouncmcntskonzcrt. Orcheftckkon^ert. Dirigent Kurt Havelland. Gertrud Wcrtheim (Cembalo). Freunde». Rhein-Ruhr: Jüdischer Kulturbund. Boris Schwarz (Geige), Kurt Hciuemauu (Klavier): Krefeld: 8. Januar, 20 Uhr 30 Min.: Synagoge. Wuppertal: 8. Januar, 20 Uhr 30 Min. Gcscllichaft Kasino. Aachen: 7. Januar, 20 Uhr 30 Min., Wclnsaal des Stadt. Konzcrthausrs. Köln: 8. Januar, 20 Uhr 30 Miu., Großer Saal der Bürgcrgcsellschaft. Essen: ». Januar, 20 Uhr 30 Min., Jugendheim, Moltke- Platz. Gelsentircheur 10. Januar, 20 Uhr 30 Mia., Loge. „Kleinkunst -u Drilt." Goa Böhm. Alfons Fink, _ Erwin Jospe. Dortmund: 3., 7. und 8. Januar. 20 Uhr 30 Min: Gemeinde. Haus, Saarbrückener Straße 3. Duisburg: 5. und 6. Januar. 20 Uhr 30 Ri».: Theod-k Lautcrhaus, Kuhlenwall 28. '/i!i'Üi: Hi-3!r,- £ lu© il\Ü JliJ tilJ r ■3 Hamburg KORSE T,T HAUS ^■>w A; :r . 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