Central-Verein-Zeitung · 1934-11-08 · 45 (8.11.1934) · page 17

Wichtige wirtschaftliche Nachrichten . Ueber die Ausgabe von A u s f u h r v e r. b r a n ch S s ch e i n e n für die Metallindu - st r i e teilt das Reichsivirtschaftsministerinm u. a. mit, das; gernäs; der damaligen Bekanntmachung der lieber,vachnngsstelle für unedle Metalle Betriebe erster Verarbeitungsstufe ohne die für Inlandszwecke geltenden Ein. fchränkungen. unedle Metalle für Zwecke ihrer eigenen Ausfuhr und für Zwecke der Ausfuhr ihrer Auftraggeber verwenden können. Um im Sinne dieser Bestimmungen die Ausfuhr zu für« dern, siebt die Ueberwachungsstelle davon ab, für die Ausstellung von Ausfuhrverbrauchsscheinen irgendwelche Gebühren zu erheben. Dem Antrag auf Ausstellung von Ausfuhrverbrauchsscheincn ist jedoch ein Breiumschlag beizufügen. Um das Verfahren weiter zu vereinfachen, wird die lieber, rvachungssrelle Ausfuhrverbrauchsscheine herausgeben, die sowohl für November als auch für Dezember 1934 gelten. Die für die Ausfuhr durch Betriebe z w,e i t e r V e r a r b e i t u n g s - st u f c erforderlichen AuSfuhrverbrauchsfcheine lvcrden ohne Berücksichtigung bürvkratisclier Ge. sichtspuiikle auf Antrag schnellstens ausgestellt. ES liegt im Intcreüc derjenigen Verarbeiter erster Verarbeitungsstufe, deren Verbrauch für Inlandsz'vccke dnrch die Vorschriften für das vierte Vierteljahr 1934 besonders stark eingeschränkt werden mußte. sich um die Herein nähme von eigenen Anssnhrverbrauchsseheinen und von Anssubrvcrbranchsscheinen ihrer Abnehmer zn beinnhen. Anderseits ist aber darauf Bedacht zn nehmen, dast Betriebe der dritten und vierten Verarbeitungsstufe für ihre Ausüchr Aussuhrverbranchsscheine nicht erhalten und der Bedarf dieser Gruppen aus den Inlandsguolcn des 4 der Aiwrdnrmg 13 befriedigt werden iiuiii. Jeder Rtistbranch der auf die Förderung der "Ausfuhr gerichteten Mastnahmen der Ueberwachungsstelle N'ird als Sabotage der "Arbeit für das Gemeinwohl streng geahndet lvcrden. Durch eine Vertilgung des Lbcrbürgermeisters von Berlin ist jetzt. ähnlich wie in anderen Städten, auch für Berlin, eine N e g e l u u $ deS Hausierhandels erfolgt. Der..Neberbtick" teilt nach Berichten in der Tagespresse, über Einzelheiten u. a mit, das; Personen, die im Gemeindebczirk Berlin einen Wohnsitz oder eine gelverblickie Niederlassung besitzen und die oI)ne vorgängige Bestellung von Hans zn Haus Waren- Bestellungen bei Privatpersonen anssuchen, der Erlaub.iis bedürften. Bei einem "Aufflicheu von Warenbestellungen bei Privatpersonen, d. h. bei solchen, die nicht Kaufleute sind und in deren i^ewerbebetrieb die angevotcne 29are lerne Berwendllüg fiiidet. fei der Sladthansterschern oder, wie er auch genannt werde. Erlaubnisschein, erforderlich. Die Erteilung der Erlaubnis hänge von dem Nachweis eines Bedürfnisses ab. Nach der sinngemäßen Auslegung der in Frage kommenden Bestimmungen des Einzelhandelsschutz, gcsetzcs in Verbindung mit der Reichsgewerbevrdnung dürfe das Vorliegen eines Bedürfnisses aber keinesfalls, wie dies schon in manchem Fall geschehen sei, generell Dcrneint werden. Die Gemeindebehörde — und daS beziehe sich nicht nur auf die Stadt Berlin, sondern auf jede andere Stadt, die eine ähnliche Bestimmung treffe — müsse vielmehr in jedem ciiizeliien Fall eines bei ihr ein. gegangenen Antrages die Frage des Bedürfnisses prüfen. Der Hausier-(Erlaudms.)Schein dürfe also nicht mit der Begründung versagt werden, daß ein Bedürfnis für die betreffende Branche und das in Frage kommende Kalenderjahr nicht vorlicge, vielmehr müsse bei jedem Antrag im einzelnen Falle nachgeprüft werden, ob bezüglich der Ware, die der Antragsteller vertreiben wolle, in diesem Fall ein Bedürfnis gegeben sei. Das Reichswirtschastsministerium habe diese "Auslegung der vorerwähnten Bestimnmngen auf Anfrage ausdrücklich bestätigt. * In einem Erlaß des Präsidenten der Reichs, anstalt an die Arbeitsämter wird, wie der Tagespreise zu entnehmen ist, Mitteilung von einer Feststellung des Deutschen Industrie, und Handelstages gemacht, dast in den Einheitspreisgeschäften eine gründliche Ausbildung zur Verkäuferin nicht stattfinde. Einheitspreisgeschäfte könnten also bei der Vermittlung von Jugendlichen nicht als k a n s m ä n n i s ch e L c h r st e l l e n angesehen werden. Eine Vermittlung könne zwar erfolgen, es handele sieh jedoch dann nur um angelernte Arbeit. Die Bedingungen zur Bermittlang einer Arbeitsstelle als Verkäuferin seien nach Ablauf der Lehrzeit nicht gegeben. Aus dLrSrganisntion derWlrtschast VriSLldanlgkwerbe Als Führer der Fachgruppe Privatbankiers teilt Kurt Freiherr von Schröder (Köln) mit, dast im Einvernehmen mit dem Führer der Hauptgruppe 10 (Banken und Kredit) folgende Herren zu V e r 1t a u e n s l c u t e n der Fachgruppe m den einzelnen Treuhänderbezirken berufen sind: Hessen: Generalkonsul Moritz Freiherr von Bethruanii (Frankfurt a. M.); Brandenburg: Louis Wirih. i. Fa. Gebr. George (Berlin); Schlesien: Dr. phil. Kurt von Eichbvrn. i. Fa. Eichbvrn L. Ev. (Breslau): Nordmark: Staatsrat H. Jul. Peters, i. Fa. Evnrad Hinrich Donner (Hamburg): Ricdersachsen: Julius Albert Mayer, i. Fa. Julius Mayer &. Eo. (Hannover); Rheinland: Johann Heinrich von Stein jr.. i. Fa. I. H. Stein (Köln); Mitteldeutschland: Hans Vincent von Möller, i. Fa. Tippe Besethorn von Möller L Cv. (Quedlinburg); Sachsen: Dr. Wilhelm SchomLurgk, t. Fa. Meyer L Eo. (Leipzig): Bayern: August von Finck, i. Fa. Merck. Finck & Co. (München); Süddeutschland: Konsul Paul Ruesf, i. Fa. Paul Kapff (Stuttgart). Soweit Dertrauensleute für einzelne Trenhänderbezirke nicht ernannt worden, sind, wie in Ostpreußen, Pommern und 29estfalen, haben sich die dort ansässigen Privatbankiers in den in Betracht kommenden Angelegenheiten unmittelbar mit dein Führer der Fachgruppe in Verbindung zu setzen. Einr Arker-Mtivn tnmchalb der WirtsKast Die Arbeitsgemeinschaft dcntsch-arischer Fabrikanten der Bekleidungsindustrie kündigt eine große Propaganda-Aktion an, die in der Zeit vom 6. bis 19. November unter der Aegide führender Persönlichkeiten durchgesührt werden soll und an der sich fast ohne Ausnahme alle Einzelhändler Groß-Berlins beteiligen werden. In der Ankündigung heißt es u. a.: „Dem Publikum soll dadurch nickst nur die eigentlich selbstverständliche Verpflichtung, die wirklich deutsche Arbeit zu unterstützen, vor Augen geführt werden, sondern darüber hinaus soll es sich überzeugen können, dast auch seinen; Geschmack und seinem Geldbeutel in jeder Weise Rechnung getragen wird." Rach der von maßgebender Seite vertretenen Auffassung von deutschen Wirtschaftsprodukton ist für die Kennzeichnung von Waren als deutsch nicht ihre Herkunft von arischen Herstellern gefordert. WohMNg Wh WohnM Eine neue Reichsfluchtstcuer-Entscheidung In einem Urteil vom 13. September 1934 — J11 A 2S3/34 — hat der Rcichsfinanzhos sich mit einem Reichsslnchtstenersatl beschäftigt, der zn grundsätzlichen "Ausführungen über die Frage, wann der inländische Wohnsitz aufgegeben wird, Anlast gegeben hat. Ein fünsundsiebzigsähriger "Anwalt hatte im Juni 1933 seinen Berns ausgegeben und war im Dezember 1933 mit seiner Ehefrau ins Ausland gereist. Am 1. April 39:3-4 haben die Eheleute ihre inländische Wohnung gerannst und die Möbel bei einem Spediteur eingestellt. Das Finanzamt hat angenommen, daß sie am I. April 19154 ihren inländischen Wohnsitz ansgegeben haben und daraufhin einen Reichsstuchtsteuerbescheid gegen sie erlassen. Die Eheleute bestreiten, ihren inländischen Wohnsitz aufgegeben zu haben. Sie seien lediglich anS Gesundheitsrücksichten ins Ausland gegangen, in 9er festen Absicht, nach Beendigung deS Kuraufenthaltes, der sich länger als erwartet hingezogen habe, wieder nach Deutschland znrückzntehren. Ihre inländische Wohnung hätten sie nicht länger halten können und ans Ersparnisgründen lstlsgegeben, sie hätten aber die Möbel behalten. um sie nach ihrer Rückkehr ln einer anderen SM« nunq wieder benutzen zu können. Sie hätten auch bereits Auftrag erteilt, spätestens zum 1. Juli 3934 eine kleinere Wohnung für sie zu mieten. Sonach sprächen alle Umstände dafür, daß sie ihren inländischen Wohnsitz beibehalten wollten. Der Reichsfinanzhos hat die Sache als noch nicht spruchreif an das Finanzgericht znrückvern'icsen. Ans den Gründen seiner Entscheidung interessiert folgendes: „Der Wohnsitz setzt die Innehabung einer Wohnung voraus (AO 1931 § 80 Absatz l). Deshalb begründet die Aufgabe der inländischen Wohnung nicht nur eine Vermutung für die Beendigung des inländischen Wohnsitzes, sondern mit der endgültigen Aufgabe der Wohnung hört de; Wohnsitz zu bestehen aus. Daun kommt die bloße Absicht, eine Wohnung im Inland beizubehalten, nicht in Betracht; die Absicht, später einmal eine neue Wohnung im Inland zn nehmen, reicht allein nicht aus. um den Wohnsitz aufrechtzuerhalten. Die Bcschwerdcgegner «das sind die Ehelento) haben jedoch nach ibrcr Behauptung Auftrag gegeben, zmn I. Juli 1934 eine andere Wohnung zu nehmen. Ist die Wohnung tatsächlich zu diesem Zeitpunkt gemietet und mit Ribbeln ausgestaltet worden, so läge nur eine kurze Unterbrechung des Besitzes einer Wohnung vor, es sei denn, daß die neue Wohnung nicht zur wirklichen Benutzung sondern nur zu dem Zweck gemietet worden ist. um der Reichsflnchtstcuer zu entgehen. E i n e v o r ü b c r g e h e n d e U n t e r b r e ch u n g braucht den 29 o h n s i tz n i ch t zu v ee in den. falls Umstände v o r l i e g e die auf die Absicht der B ei b e h a l t u n g ci n c r inläudische u 29 o h n u u g s ch l i e - ß e n lassen... Daß der g e,v ö h n l i ch e A ii?. enthalt der Beschwerdegegner ausrechterhallen ivvrden sei. ist nicht ohne weiteres anzmiehnieii. da es ganz ungeiviß ist. wann die Beschwerde, gegner nach Deutschland zurückkehren werden: nach ihrem Vorbringen ... ist ihre Rückkehr erst im Sonnner 1933 zu erwarten. Hiernach kann von einer vorübergehenden "Abwesenheit, die aller dings den gewöhnlichen "Aufenthalt nicht beende» würde, kerne Rede sein." Schließlich verweist der Reichsfinanzhof die Beschivcrdcgegncr wegen ihrer Eimvendiuigen. die sich aus die Höhe des Reichsfluchtsteuerbetragcs beziehen, auf den Billigkeitsweg. der nur von den Stenerverwaltungsbehörden gemäß den Erlassen des Reichssinanzministers vom 29. Juli 1933 — S 1915 "A — 215 III — und vom 3. September 1934 — S 1915 "A — 450 III — berücksichtigt tverden könne. K. 6r. Die Arbeitsgemeinschaft der jüdischen Arbeitsnachweise, "Abteil n n g "B e r u f ü b c x a t u n fl u n h L c h r st e l l e n v e r m i t t l u n g. Berlin C 2. Rvle»- strastc 2/4, teilt mit. das; sie drinflcnd H a n d werkele h r st c l l e n für Knaben und Mädchen sucht, außerdem Paten, die bereit sind, die Iuflimblichen durch Zuzählung von Lehrbeihilfen zu untersuchen. m üj eil ii^-ALi\ii fsnj] L-JLJ T Altenbnrg ■^1 / ltnlbm N. i S. Celn Immer lührend J Apolda Kaufhaus Hssewitz Fiilirend am Platze. * <^Arnstadti.Ti.ur.^; fliliiiiit) l^Relilieisisn und Sperrliolz/ Kataflisas Louis Pommer Größtes Sorümentgeschäll am Platze tmmmnnm'mmmuiiim'iummimiimmiimii [ Beatfeen o.-m^ SSrcslaa DA MEN- (/. CHEN^Mg^K C&zzitfhig-rjfsjL BRESLA(J /V/rtC)LA/STR- 8-9 ' ISeutben o.-s.\ ] Routhon O/H«, Glolwltzor Str. 20. ff^Bruclisachen J» 1 Jeder Art.. .. Alle Bilromaichlnen A. WOLLMAN Droalau Nlkolalstr. 14 WofSwaren/Trikotagen, Schneidoreiartikel e®oco©o©ood©o©e®oo©©o ^l.Süiiüarz6-"'-" . d. H. Beuthen 0.-8. Elsenraren 9 tisenüaren s | Sattleru. Polstermaterlallen | ©S©OO©eO©CCGO©0C5O®©©0 QQBBQBBQQQQQPQ a hiofhenberg i g Bismarckstr. 25 Gräbschenerstr. 86 Scheitnigerstr. 19 q i — Strumpfwaren — e 3 Trikotagen — Wäsche ® m a0B0EQEna0E3E3B El LX. ISressucm \ §. ICosterHtz Reuthen OIS. BUromasehlnen - Rürobodarf Früh. 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