Central-Verein-Zeitung · 1934-11-01 · 44 (1.11.1934) · page 10

nach ihrem Erlaß die Auswirkungen der Dorord. nnng im eiiuclnen voll erkennen lassen, werden wir über sie sofort nach Erlaß der Aussührungsbeftimmungen berichten. Sie Rasse ln der KundeMerbung Durch Urteil vom 23. Oktober hat das Reichst gericht die Frage entschieden, ob es zulässig ist, bei der Kundenwerbung sich auf die nichtarische Abstammung eines .Konkurrenten zu berufen, um ihn auf diese Weise bei der Abnchmerschaft aus dem Geschäft zu bringen. Die Vertreter einer Firma aus der Gummi-Industrie hatten nämlich der Kundschaft erklärt, der Inhaber der Konkurrenz sei ein tschechischer Jude und bei seinen Geschäften handle e8 sich um Schmuhae» schäfte jüdischer Schmutzfinken. Wegen dieser Aeußerungen nahm der Betroffene die Firma der Vertreter auf Schadenersatz in Anspruch. Das Reichsgericht hat die Schadenersatzpflicht der beklagten Firma bejaht. Es sei davon auszugehen, so heißt es in der Begründung, daß die von einem Vertreter der Beklagten.zunächst schriftlich aüfgestellten Behauptungen einen Schaden des Klägers verursacht haben. Das Vertrauen zu einer Firma müsse durch die angeführten Aeußerungen selbstverständlich beeinträchtigt werden. Darüber hinaus sei erwiesen, daß Vertreter der Beklagten die jüdische Rasseeigenschaft des Klägers auch bei mündlichen Angeboten in einem Umfange betont haben, der notwendig den Kläger hätte schädigen müssen. Für die Verfehlungen ihrer Vertreter sei die Beklagte nach 8 631 BGB verantwortlich. Jeder Betriebsinhaber sei nach allgemeiner Aufiassung verpflichtet, die kaufmännischen Angestellten zu leiten, zu überwachen und alle ihre Maßnahmen ständig zu überprüfen. Die Beklagte müsse daher für den dem Kläger entstandenen Schaden haften. __ Men EmMlung von Firmen Der Stellvertreter deS Führers der NSDAP, Neichsminister Rudolf Heß, hat folgende Anordnung erlassen: „Da jede geschäftliche Betätigung dem Wesen und der Zielsetzung der Partei als weltanschauliche Kampfgemeinschaft widerspricht, verbiet« ich hiermit allen Gliederungen der Partei die Beteilmuna an Firmen aller Art und die Empfehlung ihrer Er. Zeugnisse, ganz gleich, ob dafür eine finanzielle Gegenleistung erfolgen soll oder nicht. Die Wer bung für Einzelfirmen durch Partcrdienststellen ist auch darm untersagt, wenn diese Einzelfirmen ihren Sitz in ausgesprochenen Notstandsgebieten haben Die Werbung für Einzelfirrnen ist allein Lacke ihrer Betriebsleitungen. 1 Dagegen kann für ausgesprochene Notstands gebiete irnter Hinweis ans alle in ihnen Vorhände, nen Beschüftigungszweige eine Gemeilischaftswer. bung nicht nur durch staatliche und andere Stellen sondern auch durch Parteidienststellen und zwar durch die zuständigen Gauleitimgen erfolgen." 171 r~\n £77(71] Fi MKD Altenbnrg 7 15 r e s 1 a h BAMGtf'V, MÄQCH£N-MJ*NretsP&ß&Jßt Immer kzhrend /vTHola/str- 8-9 BtfESLA U Apolda 7 [<f" FramlsSBart a. 53. Kaufhaus Rosewilz Führend am Platze. K Eiiterfclel 7! 1 Jarescfo Spezialhaus für moderne p Herrenbekleidung. * ß! fx fSaratzesa 71 Oöriitzer Schuhhaus Moderne Fußbekleidung Alleinverk.d.Marke „Salamander" Gebr. Markus Iteuthcu « S. 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