Central-Verein-Zeitung · 1932-10-28 · 44 (28.10.1932) · p. Seite 438

43$ meint, alle Juden gehörten, einer Linkspartei an. Wir wollen im Augenblick nicht darauf eingehen, warum die überwiegende Mehrheit des deutschen Judentums links von der Teutschen Volkspartei steht. Das ist keinesfalls etwa „Schuld der Juden". Ein Brief, von einer Anzahl Freunde ans Breslau-gemeinsam unterzeichnet, verlangt, wir sollten unsere Mitglieder vor der Deutschen Volkspartei warnen. Wahrheitsliebe erfordert festzustellen, daß ihr Programm keinen Anleß gibt, deutschjüdische Wähler abzuschrecken. Ein maßgebender Parteiführer, Professor M olde nHauer, hat erst in diesen Tagen auf einem Vertretertag «der Deutschen Volkspartei in Neustadt a. d. Haardt erklärt, er werde in den „antisemitischen Kampfruf" nie einstimmen. Diese Mitteilungen sollen um keinen Preis eine Stellungnahme zugunsten irgendeiner Partei darstellen. - Was nun ernstlich gegen die Deutsche Volkspartei sprechen kann, ist die Tatsache der Listenverbindung mit der Teutschnationalen Volkspartei, lieber die Tragweite dieser Tatsache für seine Entscheidung muß sich jeder einrelne jüdische Wähler in seinem stillen Kämmerlein klar werden. Wenn ein . Berliner Montagsblatt die „E. V.^Zeitnng" verdächtigt, „sie wolle das Erstgeburtsrechr der Freiheit für das Linsengericht der Steuer scheine und Einstellungs- Prämien" verlausen, so fragt sich der besonnene Leser des Aufsatzes, welche Berechtigung zu dieser Verdächtigung besteht. Wir haben deutlich gesagt, wie sich das deutsche Judentum zwangsläufig auf eine Anzahl Parteien verteilt, die es je nach seiner wirtschasllichell und politischen Gruudeinftellung auswahlt. Wir haben ebenso deutlich gesagt, welche Parteien für den deutschen Juden nicht in Frage kommen. E W. Sditegworfe der Zeit: UiMRNA / Bon Alfred Levi d 4 \>v W Während die Erörterung über „den neuen Staat", „konservatives Denken in unserer Zeit", „Staatsautorität" noch vor kurzer^ Zeit em geistiges Ringen um die zukünftige Form politischer Gestaltung war, ist sie heilte eine Frage der praktischen Tagespolitik. Ta- Kabinett von Pmpen ist „konservativ", seine Sraatsid-e ist „der autoritäre Staat". Wir wisien, daß alle diese Begriffe nicht eindeutig sind. Sie sind abhängig von der Zeit, in der sie ausgesprochen werden; sie sind in ihrem Inhalt bestimmt von der geistigen Herkunft und den politischen Zielen ihrer Vertreter. Deshalb muß es von besonderem Interesse sein zu erfahren, welchen Inhalt die gegenwärtige Regierung diesen Begriffen gibt: so gewinnen wir eine Möglichkeit, nicht nur die geistigen Erundlaaen der praktischen Politik zu. erkennen, sondern auch das Verhältnis von Idee und Verwirklichung zu überprüfen. Franz von P a p e n, der Kanzler des Deutschen Reiches, hm feine Ausfanung von „konservativer staats füh in einem gleichnamigen knappen Aufsah im Seotember--Heft der Zeitschrift „Volk und Reich" dargelegt. Das Weltbild des konservativen Menschen wird danach von der „Zweckbestimmung des Menschen" und der „bleibenden Ordnung des natürlichen Seins" geformt. Tie Gesinnung des konservativen Menschen beruht auf der Anerkennung der göttlichen Weltordnung; „er lehnt es ab. sich gegen diese Ordnung auszulehnen". Die natürlichen Ordnungen sind: die Familie, das Volk und seine Heimat und, „alle schützend und umfassend, der Staat". „Konservative Politik" will die planmäßige Erhaltung des Lebens in diesen Ordnungen. Tie Staatsgewalt, deren höchster Träger heute — nach Papens Meinung im Reichsräsidenten — vom Volke gewählt ist. „maß ark und unabhängig sein, um in Eercchrigk.it dom ganzen Volke dienen zu können". Ihre Unabhängigkeit begründet sie a u f Macht, ihre Autorität aus die „f r e t c Anerkenn u n g eines freien Volkes". Tie Weimarer Verfassung begründet noch von Papens Ansicht „an sich" leine Autorität, sondern die Selbstherrschaft des Voltes durch seine berufenen Vertreter. Nur iir Notzeiwn vereinige sie im Reichspräsidenten autoritäre Befugnisse. Aus den Machlbesugnissen, die die Weimarer Versasiung für Sonderfalle vorsielst, und aus dem Bild, das der heutige Reichspräsident als „sichtbares Symbol der Staatsautoritä:" biete? benimmt von Pupen die Richtung, in der - „der Neubau dos Reiches weitergcsi'rhrt werden, muß". Während von Papen eben noch zwischen- ,yuei Eigenschaften der Staatsgewalt unterschied, nämliri) zwischen der U n a b h ä n gigle i l. die ans-Macht, und der Autorität, die auf der freien Anerkennung des Volkes beruhen soll, vermischt er jetzt die beiden Begriffe und sagt: „Die Autorität der Staatsgewalt mutz gesichert werden durch die Macht." Bei alledem warnt von Papen vor „blindem Glauben an die Macht der Bajonette, die niemals ausreicht, die Staatsautorität auch innerlich zu stabilisieren". Tie so geschaffene Staatsamorität soll die Grundlage für die Weiterentwicklung in Staat und Wirtschaft sein. Unter ihrem Schutz sollen sich in der Wirtschaft „die Initiative und freie Arbeitskraft aller wirtschafttreibenden Menschen", im kulturellen Leben „die einfachsten Gemeinschaftsforrnen" entfalten. „Tie Familie als Grundlage für alles neue Leben, als Quelle der ch r i st l i ch e n Erziehungskrüste und als sichtbarste Bindung des einzelnen an die Gemeinschaft" ist die Keimzelle zur politischen Gesinnung. Zum Schluß spricht von Papen unter dem Titel „Konservative Folgerungen aus der gegenwärtigen Situation" noch ein Wort in eigener Sache. Er sieht die Autorität der gegenwärtigen Regierung darin, daß ihre ^Beachtet die Vetsmmnimgsia^ei __Seite 443 künftigen Maßnahmen den „Widerhall viel weiterer Kreise des Volkes finden werden, als sie durch irgendeine parlamentarische Regierungsbildung zusammengebracht werden können". Es ist unmöglich, sich mit allen Problemen, die von Papen nennt oder behandelt, hier eingehend auseinanderzusetzen, zumal er nicht immer die Beweise für seine Behauptungen erbringt. Ter Widerspruch, der sich an seine Unterscheidung zwischen Unabhängigkeit und Autorität der Staatsgewalt anschlicßt, ist mit der sinnfälligste, nicht der einzige. Wir benügen uns deshalb damit, einige Fragen erauszugreifen, die uns von Wichtigkeit für die gegenwärtige Auseinandersetzung im Geistigen und Politischen zu sein scheinen. Zunächst die Frage der A u torit ä t. Wenn von Papen davon spricht, daß durch die Weimarer Verfassung keine Autorität begründet werde, so setzt das voraus, daß überhaupt . Staatsordnungen denkbar waren, die keine Autorität begründen. Selbsrverständlich har auch die Weimarer Versasiung eine Autorität geschaffen, und paar int M ehrheits- Wille n d ej? V olke s . im parla m e n - t a r t s ch e n h st e rri. „Die Staatsgewalt gebt vom Volke aus!" Das'Volk ist, tuie Anschütz einmal sagt.' die letzte Quelle aller Staatsgewalt in Deutschland, alle Staatsgewalt ist letzten Endes Volkswille. Diese Autorität ist immerwährend und zu allen Zeiten die höchste, auch in den Notzeiten des Staates. Nicht der Reichspräsident ist nach dem Willen der Verfassung höchste Autorität, sondern der im Parlament offenbarte Wallendes Volkes. So kann ja auch nach der Verfangung das Parlament beschließen, ob das Volk über die Absetzung des Reichspräsidenten befragt werden soll. Daß die Versasiung überhaupt eine Möglichkeit zur Absetzung des Reichspräsidenten vorsieht, zeigt deutlich, daß in jedem Fall die Autorität des Staates Weimarer Verfassung der Wille des Volkes sein soll. Wir glauben, daß es einen Staat ohne Autorität überhaupt nicht gibt; denn sie verleiht erst dem Staate die letzte und innere Berechtigung, in die Rechtssphäre des einzelnen ordnend und verwaltend einzugreifen. Im modernen Rechtsstaat gründet sich die Autorität der Staatsgewalt auf die Forderung des ^rttengesetzes, sich um der Aufrechterhaltung des Staates willen der Obrigkeit zu fügen. Es ist also nur etwas ganz Selbstverständliches und von dem bisherigen Zustand in keiner Weise Abweichendes, wenn von Papen die Autorität des Staates auf die freie Anerkennung dos Volkes gegründet winen will. Das also kann der wahre Gegensatz nicht sein. Vielmehr liegt er darin, daß von Papen nicht daran glaubt, ein demokratischer Staat könne überhaupt Autorität begründen; die Selbstherrschaft des Volkes durch seine berufenen Vertreter bezeichnet er als „unerreichbares Ideal". Wie ist der Widerspruch zu erklären? Auf der einen Seite spricht von Papen davon, daß die Autorität auf freier Anerkennung der Regierung durch das Volk beruhe. Anderseits behauptet er, daß die Regierung, die ihr Aull sogar dem Willen, also .der deutlich manifestierten Anerkennung des Volkes, verdankt, keine Autorität besitze. Tie Regierung muß unabhängig und stark sein; ihre Unabhängigkeit beruht aus Macht, sagt von Papen. Wir müssen fragen: unabhängig von »vom? Vom Volke? Wie sollte sic dann Autorität besitzen, die aus dem Willen' des Volkes beruht, und von woher sollte vor allem die Macht kommen, die die Grundlage der Unabhängigkeit ist. Noch keine Regierung hat auf die Dauer selbst mit Gewalt ihre Macht g e g e n den Willen des Volkes behaupten können. Die ganze Teilung in „Unabhängigkeit" und „Autorität" mutz danach willkürlich und innerlich unbegründet erscheinen. Der Ruf nach der autoritären Staatsfuhrung ist zum politischen Schlagwort geworden» Viele, auch viele Juden, denen der Autoritätsglaube zutiefst eingewurzelt i ft, lassen sich von ihm gefangennehmen.