Central-Verein-Zeitung · 1932-04-08 · 15 (8.4.1932) · p. Seite 136

336 ' Ti »iw rri; fl *’l - \ H -11} f-| kj zj öf?u -y^l^ (\, :J W t» w f'i? V P W/* «4^ V $ H5 U* V V «» W^S?* JT fJ <\ JT ft \- y \y ‘ - M: I:.: -J; f; ■ ' : | v •. j U W w/ *är Las Ittvengesetz — Von Der NeSerspitznng Des pavlamentaristischerr Betriebes — Eine wichtige Entschlreszurrg zur politischen Lage — Slnf Dem Wege zum RcichsverbauD Die Verfassung des Preußischen Landesverbandes jüdischer Gemeinden bezeichnet als vderstcs Organ des Verbandes den Verbandstag, der in der Regel einmal im Jahre zusamrnenzutreten hat. Wie bekannt, werden leine Mitglieder in allgemeiner gleicher Wahl gewählt und find in diesem Jahre am 3. und 4 April zum zweiten Male in der zweiten Wahlperiode zusammengetreten. ' Man hörte eine ergreifende, feierliche Weiherede von Rabbiner Dr. Warschauer zur - Eröffnung der Tagung im Plenarsaals des ehemaligen Herrenhauses. Man nahm den Tätigkeitsbericht des Rates des Landesverbandes entgegen und hörte den Bericht des FinanzreferenterT; zürn allgemeinen Bedauern mußte festgestellt werden, daß die preußische Staatsregierung die von ihr anerkannte Verpflichtung zur Leistung von Ltaatsöeihilsen und zur Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden nur zu einem Teil erfüllen konnte. Tie preußischen Juden haben, wie erklärt wurde, 50 vom Hundert ihres Einkommens in den beiden letzten Jahren verloren. Diese Ziffer spricht für sich. Es ist leider zü befürchten, daß sie weiter im Abfinken begriffen ist. Daß die Leistungen des Landesverbandes durch die wirtschaftlichen Verhältnipe des Staates und der jüdischen Gemeinden aus das äußerste beschränkt waren, wurde allgemein bemängelt. Ebenso wurde bedauert, daß der Preußische Landtag den Entwurf des neuen preußischen Judengesetzes wegen seiner vorzeitigen Schließung nicht mehr beraten konnte. Gewiß hat der Regierungsentwurs Mängel. Er hat die Wünsche des Preußischen Landesverbandes keineswegs in allen Teilen erfüllt, aber er stellt eine wesentliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Rechtsverhältnissen dar. Tas ist aber nicht der Fehler der hierfür maßaebenden --V -3 __..r. _ jiiuijujt.it «Hvv^Le jeiju jie*t, uiiv» «.» ivUi Vii^v dem Präsidenten des Rates, unserem Freunde, Kammergerichtsrat Leo Wolfs — wie es von jüdisch-nationaler Seite geschah — Borwürfe m machen und ihm als Schuld vorzuwerfen, was in Wirklichkeit in den Schwierigkeiten der Zeit und der cchwerfälligkeit der Staatsmaschine begründet ist. Wie üblich, begann die Beratung des Etats mit einer Generalausfprache, in der die Redner der verschiedenen Fraktionen zu Weltanschauungs- und allgemeinen politischen Fragen Stellung nahmen. Tr. Julius Selig lohn war der Hauptredner für die Liberale Fraktion, Kurt B l u m e n feld für die Jüdische Volts- Partei, Dr. Oscar Cohn für die Poale Zion, Tr. Abraham Horovitz für die Konservative Fraktion und Tr. Jsmar Freund für die lleLerpartei. In zweiter Reihe sprachen Tr. Ludwig Holländer für die Liberale Fraktion, Alfred Berger für die Jüdische Volts- Partei, Rabbiner Dr. R o s e n t h a l (Köln) sür die Konservative Fraktion und Sanitätsrat Tr. Peyser für die nationaldeutschen Juden. Tie Reden der jüdischnationalen Vertreter beschäftigten sich leider wieder zu einem erheblichen Teile mit dem Nachweis, daß der Eentralverein nichts tauge; ein Thema, das weder neu noch sehr interessant ist, und dessen Behandlung im Grunde genommen dem Landesverband die Zeit für sehr viel wichtigere und entscheidendere Fragen wegnahm. Was die Herren der jüdischnationalen Fraktion den; C. V. vorwerfen, kennen wir seit langer«. Wir kennen ihre Einstellung und Wozu Der grobe Apparat? halten sie in jeder Beziehung für unrichtig. Es ist ein Gefecht mit unmodernen Waffen. Uns fehl: das Verständnis dafür, daß sich immer wieder Inden finden, die sich in solcher Notzeit nicht scheuen, eine große Einrichtung und ein machtvolles Instrument, das sich ständig für Glauben, Stamm und Vaterland einfetzr, in teilweise recht unschöner und hämischer Weise abzukanzeln. Das schadet dem angegriffenen Centralverein vom rein agitatorischen Standpunkt ans gesehen sicherlich nichr, wohl schadet es aber dem Ansehen und der Würde des Landesverbandes. Wenn die außerordentlich wichtige Erörterung der wirtschaftlichen Fragen ausfallen mußte, yveil durch einen völlig überflüssigen Zank stunden und aber Stunden vergingen, so daß der Verbandsrag am zweiten Tage erst nach zwölfftündiger Verhandlung zur Erörterung der wirtschaftlichen Fragen kommen konnte, so beweist das, daß der Blick für das Wesentliche durch Parlameuts- 'pielerei getrübt wird. Das Bedauerlichste aber ist, daß diese Parlanrentsfpielerei dazu geführt hat, daß ein entscheidender Etatsposteu abgelehnt und dadurch die Arbeitsnwglichkcit des Landesverbandes für die Zukunft erheblich gefchmüler: wurde. Tie Jüdische Voltspartei hat nämlich einer Rotstandsumlage unter den Gemeinden, die dem Landesverband über 100 000 Mark zur Erledigung lebenswichtiger Aufgaben zur Verfügung stellen sollte, ihre Zustimmung verweigert. Tadurch ist das ganze Gebäude des Etats brüchig geworden, und der Landesverband wird in Zukunft noch weniger leisten können als bisher. Weshalb hat die Jüdische Volkspartei diese Rotstandsululage des Etats abgelehnt? Weil die Liberale Fraktion einen für die Förderung der Organisation „Hechaluz" beantragten Betrag nicht für notwendig hielt, vielmehr denn tisHmsfujujj vt3 ^cüuutruc tvüiiyt» üüs? Recht Vorbehalten wollte, in geeigneten Fällen die einzelnen Cl)aluzim, d. h. die für den Lundbau in Palästina in Deutschland zu schulenden jüdischen jungen Menschen, je nach ihrer Bedürftigkeit und persönlichen Würde, mit Geldmirteln zu unterstützen. Dabei sollte nicht nach der jüdisch-politischen Gesinnung der Chaluzim gefragt werden; die Liberale Fraktion wollte aber die Bewegung „Hechalnz" als solche wegen ihres einseitig jüdischuationaleu Parteistandpunktes nicht anerkennen. Tie Jüdische Volks- Partei sah darin eine Brüskierung ihres Rechtsstandpunktes und Protestierte, indem sie den Rotetat ablehnte; sie hatte das formale Recht dazu, weil zur Annahme des Notetats eine 'Dreiviertelmehrheit erforderlich ist. Sachlich aber lag zu diesem Schritt kein genügender Anlaß vor; denn schließlich verdienen in diesen Rotzciten nnö unter den jetzt herrschenden ungeheuer schwierigen Verhältnissen unbedingt die Angelegenheiten den Vorrang, die die Verhältnisse in Deutschland betreifen, und deren gibt es genug. Diesen Standpunkt'muß man auch anerkennen, wenn mau sich sonst auf den Boden des Tr. Alfred Pepser stellt, der den Hechaluz als durchaus unterstümmgswürdig bezeichnet, weil er bestrebt ist. Menschen au den Boden zu binden. Im übrigen wurden im Rahmen der Erledigung des Etats einige wichtige Tinge wie die "Förderung leistungsschwacher Gemeinden, Bezirksrabbinate, Lehrernot und Lehrerausbildung in günstiger Weise erledigt. ,• 1/ B f \ \ ch: fcrnUlmuftn krchc» us« £rdllünutca jk',n3 lsßmA schrscL erftöm (! i Die Frage der Begründung einer Bcamtenpennonskasse (Pcnsionsvcrsicherung) 'wurde nach eingehender Beratung dein Engeren Rat zur Weirerocarbeitung überwiesen. Besonders hervorgehoben sei der von konservativer wie von liberaler Teile ausgesprochene Wunsch, daß der Landesverband der Schächtf.rage, die heute in den politischen Tageskampf.gezerrt ist, größte Aufmerksamkeit widmen und die R e i ch s z e n t r a l e für Sch ä ch t a n g e l e g e n h e i t e n (Schächtschutzbüro) finanziell nach Kräften fördern möge. Besonders wichtig war die Annahme einer von sämtlichen Parteien gebilligten Resolution, die Tr. Bruno Weil dem Hause vorschlug. Sie lautet: „Ter Prcußifclje Landesverband jüdischer Gemeinden stellt mit Empörung und Schmerz fest, das; die von ilnn in seiner Iet;tcit Tagung gegeißelte Verwilderung der politischen Sitterr in Tentschland in ungcahntcm Älusrnaß rugenomurcu hat. Eine verantwortungslose Agitation schreckt auch vor den gehässigsten 2lrrgrisfcn ans die lzeirigftcn Schriften des JudcutuurS nicht zurück, in dcrrcn die Grundlagen der religiösen und sittlichen Entwickllurg der Menschheit ruhen. In Wort und Schrift wird zum wirtschaftlichen Bohkott der infolge ihrer bcsondcrcrr ökonornischen Schichtung von der Krise ohrrchin särwer vetroffencn deutschen Juden anfgesordert. Ter Preußische Larwesverband jüdischer Gerncinkcn wendet sich an alle verantworturrgsbewußtcn Deutschen und bringt ihnen cittdrit'.glich zuur Bewußtsein, daß der Wicdcraufban des Vaterlandes rricht durch die Znrückstoßnng eines zur Mitarbeit bereiten und befähigten Vottsteils erreicht werden kann, sondern nur durch Zusammensaffnttg aller vom Gemeinschaftsgeist ersüllten Kräfte. Er appelliert an die Regierungen des Reichs und der Länder, dem brutalen und volksvcrgiftendcn Judenhaß, der geeignet ist, das 2Lnscl)rn und die Interessen Deutschlands su schädigen, offen rmd eindeutig entgegenzntretcn! Ter Antrag zur Schaffung einer Reichsorganisation jüdischer Gemeinden konnte noch nicht verabschiedet werden, weil die Arbeitsgemeinschaft der süddeutschen Landesverbände sich noch nicht zur Sache geäußert hat. Bei der Gründung dieser Organisation wird die ' circ bc'vnde"" 'fielen Ich habe immer darauf hingewiesen, daß die Bezeichnung Reichsverband der deutschen Juden irreführend wirkt. Allerdings lvürde dieser Angelegenheit nicht so große Bedeutung beigetuejieü werden, wenn nicht die Jüdische Volkspartei, nach den airsdrücklichen Erklär im» gen der Vertreter in den vorbereitenden Kommissionen, mit der Benennung . Reichsverband der deutschen Juden zir CTfeuiien geben wollte, daß hier eine Art Ersahorganisation für den E. V. geschaffen werden soll. Wir halten die Schaffung einer IiujugCii, ututuC-jmjiycn OVguNiui0H, ule ule jüdischen Gemeinden als Religionsgemeinden vertritt, und der lediglich religiöse und soziale Ausgaben überwiesen werden, für unbedingt notwendig. Wenn auch „Name Schall und Rauch" ist, so kann aber dennoch in der Tendenz eines Namens unter Umständen ein Programm liegen. Ter Verbandstag sah in dem ihm vom Rat vorgelegten Entlvnrf der Verfassung eines Reichsverbandes jüdischer Gemeindeverbände die geeignete Grundlage zu Verhandlungen mit den anderen Landesverbänden, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen, und überwies sämtliche hierzu vorgelegteu Anträge der preußischen Verhandlungskommissionals Material. Der Verbandstag ermächtigte ferner den Ständigen Ausschuß, an Stelle des Rats die Genehmigung zum Abschluß mit den anderen Landesverbänden zu erteilen. » Trotzdem die Tagung wenigstens ennges zur Erledigung brachte, hat sie gezeigt, das; die Verfassung des Landesverbandes von Anfang an verfehlt gewesen ist. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, daß hier ein Parlamentär!-