Central-Verein-Zeitung · 1931-12-04 · 49 (4.12.1931) · p. Seite 563

563 Eine ministerielle Verfügung H.L. Dis wiederholten unäutäfficen Äblckp Nungen jüdischer Gerichtspersonen veranlagen nunmehr die Ärinifterien der einzelnen Länder, entsprechend dem Vorgehen Preußens (vgl. „CW.- Zeitung'. Nr. 42 vom 17. Oktober d. I.). der in diesen Nattern mehrfach wiedergegedcnen reichsLerichttichen Rechtsprechung mehr als bisher Nachdruck zu verschaffen. Das Hessische Hustizrninislcriuni hat unter dem Aktenzeichen Nr. I. M. 30 727 am 10. November d. I. eine Rundoerfügung erlassen, in der die bei der Ablehnung von Gerlchtspersonen zu beachtenden Grundsätze niedergelegt sind. Tiefer Verfügung entnehmen wir folgende Ausführungen: . . Der.der Beurteilung eines Ablehnungsgesuches nach § 24 Abs. 2 StPO. fommi es, wie das Reichsgerrcht wiederholt ausgesprochen hat, darauf an, ob der A n g e k l a g t e bei verständiger Würdigung der Sachlage Grund der Befürchtung Ijut, der Richter werde m seinem Urteil nicht unvoreingenommen fern lRGST. Bd. 61, S. 67, 69). Allgemeine Aussichrungen. die die Gefahr der Befangenheit eines Richters wegen seines Glaubensbekenntnisses dartun sollen, können die Ablehnung nicht rechtfertigen, denn für den Richter besteht die Pflicht, unbeirrt durch die Rücksicht au? sein Glaubensbekenntnis die St-aatsgesetze anzmvenden. so t-aß er, vor einen Gewisjenswiderstreit gestellt, von sich aus für den fraglichen Fall von der Ausübung des Richteramts absehen müßte. Erklärt der Richter, sich nicht befangen zu fühlen, also in der Lage zu sein, unbeirrt durch ferne Zugehörigkeit zu einem bestimmten Glaubensbekenntnis zu urteilen, so kann auch von dem verständigen Standpunkt eines Angeklagten aus kein Grund bestehen, in eine unvoreingenommene Ausübung des Richteramts durch diesen Richter Zweifel zu setzen. (RG. in IW. 1930, S. 2560, vgl. auch RG. 1 D 486'31 vorn 22. Mai 1931 in Reckst 1931, Nr. 531, S. 427.) Aus dem gleichen Grunde rechtfertigt die Zugehörigkeit des Richters zu einer bestimmten Partei für sich allein die Besorgnis der Befangenheit nicht. Nur das Hinzutreten be- I'on derer Umstände in dem zur Entscheidung tehenden Fall kann die Ablehnung begründen. kRG. 1 D 4S6/öl a. a. O.. vgl. auch RGST. 8b. 55, S. 56, 57.) Zur Begründung einer Ablehnung bedarf es mithin stets der Ausführung besonderer, aus der Vage des Einzelfalles geschöpfter Mrßtrauensgründe, die außerdem glaubhaft zu machen sind. Nach § 24. Abs. Z. Satz 2 StPO, hat der zur Ablehnung Berechtigte zwar das Recht, daß ihm auf Verlangen die zur Mitwirkung bei einer Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft gemacht werden. Unter dieser Nawchastmachung können aber Angaben über die p o l r. tische Einstellung, die Zugehörig, keit zu einer bestimmten Religionsgesellschaft, die A b st a m m u n q oder sonstige persönliche Verhältnisse der Richter nicht verstanden werden. Ter Angeklagte kann daher, um sich etwa Unterlagen für ein Ablehnungsgesuch zu verschaffen, nicht verlangen, daß die Gerichts- Personen (Richter, Schöffen, Geschworene) befragt werden, welcher Partei oder welchem Glaubensbekenntnis sie angehören oder welcher Abstammung sie sind. Tie Beamten der Staatsanwaltschaft sind gehalten, die vorstehenden Gesichtspunkte nachdrück' lichst zur Geltung zu bringen. In Vertretung: gez. Xeuroth. An unsere Freunde! Wir bitten dringend, in einem Briefe an die Hauptgeschäftsstelle des Centralvereins nicht verschiedene Anfelegenheiten zu berühren. Für unsere ’reunde ist es ein leichtes, die einzelnen Angelegenheiten getrennt auf ein Blatt Papier niederzuschreiben. Dadurch allein wird eine schnelle und korrekte Arbeit erledigt. §eanz Oppenheimer: „Erlebtes, Erstrebtes, Erreichtes" A. W. Professor Franz Oppenheimer, der weit bekannte XationalÖkonom, hat soeben im Welt-Verlag (Berlin) seine Lebenserinnerungen unter dem Titel: „Erlebtes, Erstrebtes, Erreichtes“ veröffentlicht. Sie sind mit der ausserordentlichen Frische und Lebendigkeit geschrieben, die Oppenheimer eigen ist. Sie geben einen wundervollen Querschnitt durch das Berlin der 60er und 70er Jahre, durch das Deutschland der Vor- und Nach-Stöcker-ZeiL Sie zeigen eine ungewöhnlich reizvolle Persönlichkeit auf: Literat, Piedakteur, praktischer Arzt, dann erst der Nationalökonom und Berliner Privatdozent, im späteren Alter ordentlicher Professor an der Frankfurter Universität. Das Buch, durch dessen Seiten Liliencron und Dehmel nicht minder wie Ludendorff, HerzI und Kapp gehen, ist vom ersten bis zum letzten Wort fesselnd. Wir geben hieraus einen Abschnitt wieder, in dem Oppenheimer ein interessantes Bild seines Vaters entwirft. „Ein Niedersachse war auch mein Vater, nicht nur der geographischen Herkunft nach, sondern ganz auch dem Wesen nach, wenn eranchäußerlich der orientalischen Fraktion seiner zahlreichen Ceschwisterschar angehörte: Fünf hochgewachsene, blonde, blauäugige, und fünf kleine, schwarze, magere Figuren. Dennoch war er ein Kind des Weserlandes. ein unermüdlicher Waldläuser mit dem ganzen Naturgefühl des Deutschen, den ein Sonnenblick durch das Frühlmgelaub. eine dämmernde Lichtung, ein breitschattender Eichbaum oder eine im Abcndgolde rotkupfern erglühende eigenwüchsige Kiefer am Waldrande bis zu Tränen rühren konnte: ein sinnierender Träumer, der als reiner ^Tor durch die Welt spazieren ging, von aller Sünde unberührt, die er nicht einmal bemerkte; frei nicht nur von jeder Streberei, sondern sogar von jeder Erwerbssucht, völlig zufrieden, wenn seine Arbeit seine Familie bescheiden ernährte; nie habe ich jemanden gesehen, der den Niederdeutschen Naabe. den Niederdeutschen Busch und den Deutschen. Bach inniger erfühlte als er; er tonnte vor einer einzigen Zeichnung aus der „Frommen Helene" oder dem „Heiligen Antonius" ganze Viertelstunden lachend sitzen, bis ihm die hellen Tränen den Blick verschleierten. Ganz so heiter ist mein Lachen nicht, wenn ich — es ist leider ein Teil meines wistenschastlicken Geschäfts — in den Schriften der Rasienfanatiker von der „semitischen Psyche" lese und dabei an meinen geliebten alten Herrn denken darf, der der deutscheste aller Deutschen war, wenn Fichtes Wort noch gilt, daß ein Deutscher ist, wer ausschließlich seiner Sache dient. Er war aber auch in seinem Bewußtsein ganz und gar ein Deutscher. Das erste, was er mich lehrte, war der schöne Spruch: .Ich bin ein deutscher'Mann, treu und wahr und ohne Lüge.' Er hing treu an seiner 'Religion, die ihm in ihrer Urform, ihrer Prophetensorm, als die reinste Verkörperung der Humanität galt, während er die Schutzkruste, die das Jahrtausende währende Leben der Diaspora angesetzt hatte, als geschichtliche Erscheinung, die zu ihrer Zeit notwendig gewesen war, achtete, aber für seine Gegenwart verwarf; er bekannte sich zu der einzigen Gemeinde der damaligen Welt, die diesen Bruch ernsthaft vollzog, der Berliner Reformgemeinde. Ihr Gottesdienst fand bei Orgelmnnk und Ehorgesang Sonntag vormittags statt. Gebet und Predigt waren deutsch, nur das Wochenstück aus der Thora und die uralten Glaubenssormeln wurden hebräisch vorgetrageu, aber alsbald ins Deutsche übersetzt. Ehrliche deutsche Patrioten hatten die Gemeinde begründet, um die trennende Kluft so viel wie möglich zu verschmalern; und ein ehrlicher deutscher Patriot lvar mein Vater bis zu seinem Tode, kein Hannoveraner (als solcher war er geboren) und kein Preuße in engem Sinne, aber ein Deutscher aus H e r z e n s g r u n d. Darf ich die schlichten Derse hersetzen, die ich schrieb, als Fünfzehnjähriger, in der schlimmen Zeit, wo wir erkennen mußten, daß uns all unser ehrliches Deutfchsein, all unsere deutsche Bildung nicht gegen den Schmutz schützten, der gegen uns aufftieg? „Meines Vaters Großvater wohnte am Rhein, und vor ihm wohl zehn Geschlechter, und da sollt' ich lein Deutscher sein, kein eingeborener, echter? Meines Oheims Blnr gab rote Spur bei Alfen'an der Fähre, mein Vetter fiel bei Mars la Tour im Kampf für Deutschlands Eure. Ich sah, wie im Ang' die Träne sch:voll als von Sedan die Kunde 'scholl, dem Vater, er weinte feiten: und Ihr wollt Fremde uns schelten?" Er war, ich wage das Wort, eine franziskanische Seele. Als alter Mann, der fast keine Amtspflichten mehr hatte, ging er bei schönem Wetter zmucist zweimal täglich in den seiner damaligen Wohnung nahegelegenen Zoo, nachmittags, um Musik zu hören und mit feinen Freunden zu plaudern, vormittags aber, um „seine Tiere" zu besuchen. Sie kannten und begrüßten ihn alle; sogar der Uhu. der sonst mürrisch aus seiner Stange hockte und kaum ein Lebenszeichen von sich gab. hüpfte herunter und schmiegte sich an das Gitter, und die kraulende Hand des Freundes, wenn dieser ihn bei seinem Namen rief: „§uqo!* Und wie die Tiere liebten ihn d:e Rinder und alles, was für selbstlose Güte den Instinkt noch nicht verloren hatte." LÄ &S5B Kr essest Wols'gang SM' „Stuiiöt SeMlÄte" A. W. Wolfgang Goetz. der Derfafler deZ „Ncirhard von Gneisonauch hak soeben das Wagnis fertiggebracht, „Eine deutsche Geschichte" im Verlage Ullstein (Umfang 503 Seiten, Preis 12 M. gebunden) erscheinen zu lasten. Hut ab vor dem, der die kühne Rotte von den alten Germanen bis zu den Notverordnungen 1931 allein unternimmt. Die Geschichte ist von einer anerkennenswerten humanen Grundhaltung, die selbst der so zerrissenen und umstrittenen Gegenwart gerecht zu werden versucht. In einem solchen Werke kann man natürlich keinerlei vertiefte Erkenntnisse und bahnbrechende Entdeckungen, noch gar besonders neue Beleuchtungen geschichtlicher Epochen erwarten. Manchmal hat marr das Gefühl, daß mehr die Eleganz und die Flüssigkeit des Stiles als unaufhaltsame Eindringlichkeit und wissenschaftliche Gründlichkeit über schwierige Stellen hinweghilst. Aber als Gegenstück zu Einharts „Deutscher Geschichte" kann Goctz' Werk sehr wohl bestehen urb verdient, daß ihm der Weg ins Volk sreigemacht wird. Das Wort Jnd-entum und kommt in dem ganzen Werk überhaupt nicht vor. Trotzdem interessiert uns nicht minder die solgru.de Stelle aus dom Schlüsse des Buches: „Es wundern sich Deutsche, bafj plötzlich Männer zu veranttvortnugsvollen Posten drängen, die sonst in der Werkstatt oder hinter dem Ladentisch ifanbcn, ja, sie schmähen und