Central-Verein-Zeitung · 1931-11-06 · 45 (6.11.1931) · p. Seite 519

51$ Me H>ZW WlKMZN Ina HM§y Wichiige Landesverbandslagung des Lenlcalvereins Am 15. 9toitttnI\T wählen die Hessen zu ihrem Landtage. Tie Koalition der Mitle, die sei: den Revolutionstagen die Grundsätze der L-eimarer Verfassung auch dem Inhalte nach in die Wirklichkeit umzusetzen bemüh: war und die Regierungen gestellt hatte, soll nach dem ÜOiiitii der Nationalsozialisten gestürzt werden. „Wir gehen aufs Ganze", schreibt der Leitartikler des ..Völkischen Beobachters" am 8. Oktober, und Ankündigungen zeigen, daß die „Prominenten" des Nationalsozialismus. an ihrer Grille für zwei Abende Adolf Hitler s e! b st .'wiederum ein deutsches Land sturmreif für den tlationalsozialismus machen wollen. Tie Mitglieder des C e n t r a l v e r e i n s weiten von der Leitung ihrer Organisation hören, wie sie sich die Entwicklung der politijd':n Verhältnisse denkt, welche Arbeit zur Beaeauung befürchteter Bedrohung sie vorschlügt, wie sie in. Nahmen der Entwicklung im Reiche die hessischen Verhältnisse sieht. Go versammelten sich am 25. Oktober zur L a n d e s v erben d s : q Q li n g des E. V. in Frankfurt a. M. über 80 Vertreter aus rund 30 Orten zu eingehender Aussprache. Vielfältig die Berufe der Männer und Frauen, die in dwhten Reihen die Tische entlang sitzen, versckiedenartig durch Landschaft und Beruf die Prägung der Gesichter, geschlossen alle zu willensmäsnger Einheit, das erkämpfte Gut gesetzlicker und gesellschaftlicher Gleichberechtigung nicht kampflos preiszugeben, sondern auf der Ebene der gegenwärtigen Verhältnisse mit den Mitteln der Gegenwart und in Teertung der politischen Krästeströmungen, sie zu verteidigen: das bedeutet heute, sie neu zu erkämpfen. Tas waren, neben einer Fülle von Mitteilungen aus der vielfältigen täglichen Arbeit des E. V., die Grundgedanken, aus denen sich dar- Referat „Politische ^Arbeit neben der Politik" des Versagers dieses Berichtes anfbaute. das für die die Heuischer. Verhältnipe spezieller behandelnden Ausführungen eines Parlamentariers und für den interessanten und vielfältigen Arbeitsbericht bes Syndikus unseres Landesverbandes Hesien- Ranau, Tr. Martin Marx, den Ausgangspunkt bildete. Tie Versammlung, die unter Leitung von Rechtsanwalt Tr. K"ah enstein (Frankfurt a. M.) stand, nahm die Berichte mit starker Zustimmung entgegen. Eine kurze Aussprache über aktuell praktische wie grundsätzlich Probleme wurde durch ein Gchlnßwort des rrücu Referenten abgeschlossen. Vorträge in Gießen, Mainz, Darmstadt und O f s e n b a ch brachten lebendig Vcrährung mit den politischen und wirtschastlichen Gorgen der hessischen Juden. Bor den ärgsten Auswüchsen des Radikalismus schützt die friedliche Bevölkerung ein Erlaß des hessischen Innenministers, der in An- Itönuug an den Erlaß des preußischen Innenministersunmittelbar nach den Kurfürstenda:nm-1Inruhen, die Inhaber der vollziehenden E-ewalt ausdrücklich darauf hinweist, daß auch die Helle gegen das Judentum den Ausgangspunkt polizeilicher Maßnahmen im Ginne der Notverordnungen des Herrn Reichspräsidenten und Anlaß zu Strafanzeigen auf, Grund des § 130 GtGV. bilden könne. Astrch eine intensive Rechtsschutzarbeit unseres Landesverbandes hat dafür gesorgt, daß eine starke Vorsicht in der MI:! vor&eugend! Iachinptir Yersandätelle, Berlin SWll SihGiiel/crger Strasse 16a. Telefon: Lützow: 3200,61. rednerischen und publizistischen Betätigung der landansässigen Agitatoren erreicht worden ist. <zo sieht man den 14 Tagen des Wablkampses — vom 1. bis 15. November — mit -Ruhe entgegen, in dem Bewußtsein, daß eine viele Jahrzehnte, bei manchen Familien Jahrhunderte, währende nachbarliche und Heimatverbundenheir auch Wandlungen des politischen Bekenntnisses der nichtjüdischen in ihren Beziehungen zu ihren jüdischen Landsleuten über stehen würde. In der Tat sind Mitteilungen nicht selten gewesen, daß gewisse entlegene "kleine Ortschüwu geschlossen nationalsozialistisch zu wählen ankündigten, den wenigen jüdischen Torsbewohnern jedoch gleichzeitig erklärt wurde, daß au den Persönlichen und geschästlichen Beziehungen zu ihnen sich nichts ändern würde. Tiefe menschlich, verständliche und erfreuliche Haltung schläfert die Wachsamkeit und die Arbeitsbereirschaft ^unserer Freunde im Lande keineswegs cin.__ Gie sehen jedoch deutlich, daß unter Brhältnipen. wie den geschilderten eine splendid isolation“ des jüdischen Bevölkerungsteils gegenüber nationalsozialistischen Wählern nicht angebracht sei. Und daß es keine Verletzung jüdischer Würde bedeute, wenn man diese Nationalsozialisten auch in direkter und persönlicher Aussprache vor der Vergiftung mit Judenhaß zu bewahren sich bemüht. Eine Frage, die aller Orten gestellt wurde, war, welche Partei man wählen solle. Aus Grund der Prinzipien des G. B. war sie im allgemeinen, mit der alten Parole leicht zu beantworten: Jeder Mann, jede Frau an die Wa h l u r n e. Keine Stimme einer Partei, die judenfeindleche Progranimpunkte vertritt oder d i e judenfeindliche Kandidaten a u f st e! 11. Im Speziellen aber machte die Beantwortung erhebliche Schwierigkeiten. Laß Tr. Dingeldevs, des Tarmstädter Führers der Deutschen Volkspartei, politische Lchnsüchte zum Nationalsozialismus hin von seinen engeren Landsleuten mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet werden, dürste die Deutsche V o l k s P a r t e i in Hessen eine nicht unerhebliche Zahl jüdischer Wähler kosten. Auch die damals fchon erörterte Koalitionsmöglichkeit Hitler —Brüning, die in den Referaten unter größeren Gesichtspunkten dargestellt wurde, wurde viel erörtert. Tie alten demokratischen Wähler bedauerten die Spaltung der Partei in die Gtaatspartei und Nadikaldemolratistche Partei. Aus ihren Kreisen gab man der Hoffnung Ausdruck, daß hierdurch keine Verwirrung in der Wählerschaft eintrete und Schaden für die Partei nicht entstehen ivürde. Tie Sozialdemokratie geht mit starker Kampftsfreude in die Auseinandersetzung. Gie kann auf mehr als ein Jahrzehnt stetiger Arbeit Hinweisen, und manche Stimme wird ihr zufallen, die in ihr die grundsätzliche und unbeirrte Gegnerin des Nationalsozialismus erblickt, ohne sich im übrigen mit ihren Prinzipien zu identisizeren. Es lvar nicht zu vermeiden, daß bei den Auseinandersetzungen, die sich in den Versammlungen an taktische Fragen anschlossen, temperamentvolle Politiker radikale Parolen forderten und erzwingen wollten. Ter E. V. ivürde aber seine Aufgabe, die sich in diesem Zeitpunkt zu einer historische r. entwickelt, verkennen, Iveuu er seine politische Führerrolle für das deutsche Judentum so eufsaßte, daß er aus Gesühlsgrüudeu her begreiflichen Wünschen einzelner seiner Freunde hemmungslos nachgäbe und sie als allgemein gültig für sich übernähme und propagierte. Deutlich tauchen so in den engen hessischen Verhältnissen alle die Probleme auf, um die es bei den großen politistchen Entscheidungen deskommenden Jahres gehen wird. Go zeigt neu aber auch gleichzeitig die Ncttvendigkeir enger und lebensvoller Derührmig der G. B.-Fümer mit den Mitgliedern in <rtadt und Land. Ter starke Fundus von Vertrauen, den der G. V. sich in seiner jahrzehntelangen Arbeit erworben. und erhalten hat und der, um ein Bei'piel am zmühren, irr deir letzten Wochen fast 100 hessische Inden zürn Eintritt in den (5. V. veranlaßt hat, muß nun eingesetzt werden, um eine k l a re Erke n n t - u i s der politischen Situation, ein durch äußere Umstände u ich t zu e r s ch ü t - r e r u d e s D e u t s ch b e w u ß t s e i n und eine unverminderte . Anhänglichkeit au unsere s ü d i s ch e Gemeinschaft zu erreichen. Alle Arbeit, die jetzt verrichtet wird. iit Vorarbeit für den Tag. an dem das s t r e s e m a n n - Denkmal in" Mainz nicht nur Symbol der Befreiung T-eut'chlands von Fremdherrschaft. sondern zugleich auch Merkzeichen unterer Befreiung der deutschen Politik von Oaß und -Hetze und Symbol der Einheit aller Deutschen, gleichviel welchen Standes, Stammes, Glaubens, sein wird. Dr. Alfred Hirsehber- Aus ösu SeAchtsMell Bespitzelung jüdischer Geschärte unzulässig. In Alten bürg (Thüringen) maßte sich die dort erscheinende Zeitung „Braune Frontch (früher „Altenburger Nachrichten") an. Au span er vor ein jüdisches Kaufhaus zu stellen, um die Namen der Besucher zu notieren. Es wurde in der Zeitung angekündigt, daß die Käufer und Besucher "bekanntgegeben werden würden. Durch einstweilige Ber'ügung des Landgerichts Altenberg vom 1. August d. I. — 10 3-S31 — und des Oberlandcs-gerichts in Jena vom 21. August d. J.^— 3 V.'1166/31 — wurde der Zeitung unter Strafandrohung verboten, das Kaufhaus zwecks Feststellung der Besucher und Käufer überwachen zu lassen oder die Namen der betreffenden Personen direkt oder andeutungsweise Z'u veröffentlichen. Qberlandcsgcricht Breslau gegen .Landgericht Glah In Nr. 41 der „E. V.-Zeitung" vom 9. Oktober d. I. haben wir die Kritik des Preußischen N i ch t e r v e r e : n Z gegen tas hier mehrfach besprochene Urteil des Landgerichts Clatz veröffentlicht. Dieses Gericht hatte einem nationalsozialistischen Verleumder den schütz des 8 193 mit der Begründung zu gebilligt, daß seine Parteunteresten es ihm gestatten, unwahre Beschimpfungen gegen die Juden zu verbreiten. Nunmehr hat das O b e r l a n d e s g c r i ch t Breslau dieses unhaltbare Urteil aufgehoben und den Prozeß an ein anderes Landgericht, und zwar nach Schweidnitz, zurückverwiesen. Ablehnung jüdischer Richter und Sachverständiger . Ter „Völkische Beobachter" vom 31. Oktober 1931, Nr. 304, bringt in großer Ausmachung frohlockend die Nachricht, daß von der ^Großen Strafkammer in T a r m sc a d t ein jüdischer Richter in einer Strawerhandlung gegen Nationalsozialisten mit Erwlg abgelehnt wurde und begrüßt diese Entscheidung^ als „Morgenröte des Tritten Reiches". Wir betrachten derartige Entscheidungen ebenso wie die kürzlich erfolgte Ablehnung eines jüdischen S a ch v e r -- st ändigeu vor dem Schwurgericht in Rc ü r n - berg, als unerträglich. Tas Deutsche Judentum und der zu seiner Vertretung berufene Eentralverein werden gegen die fortgesetzte Vrüskieruug der reichsgesetzlichen Rechtsprechung durch die unteren Gerichte mit allem Nachdruck weiterlämpfen. H. L.