Central-Verein-Zeitung · 1931-10-02 · 40 (2.10.1931) · p. Seite 474

474 fröftwung seiner Ansicht auf^ den bekannten Kommentator der Reichsversauung, Profeffvc Lnschüh. Aber er hadiesen falsch gelesen, und wo er ihn gelesen bat, falsch verstanden. Nach Anschütz nämlich isr gar nicht der Artikel 109 die maßgebliche Vorschrift für die sogenannte verfassung-mäßige Gleichberechtigung aller Staatsbürger. Nach Anschütz sind vielmehr, wie dies auch der herrschenden Meinung in allen Kulturstaackn entspricht, die Grund- und Menschenrechte für jeden Staatsbürger vorhanden, selbst wenn sie in der Verfassung nicht in ausdrücklichen Worten verankert sind. Und Anschütz verweist auch darauf, daß ursprünglich die sogenannten „Grundrechts" in "die Weimarer Verfassung gar nicht ausgenommen werden sollten^ wie ja auch die Bersapung von 1871 „Grundrechte" nicht enthielt. BKau man, wie Herr ron Heydebrand, die angeblich rechtlich bereits begründete Ungleichheit vor dem besetz mit Argumenten, wie den oben wiedergegebenen, zu rechtserligm unternimmt, so fällt dem Versager der Sprung nicht schwer, durch einfaches Reichsgesetz oder gar durch Notverordnung folgende Beschränkungen für die deutschen Inden für zulässig und möglich zu halten: Freizügigkeiis-, Reue-, N i e d e r l a ff u a g s b e 'ch r ä n: u u g e n, Beschränkung der Berufswahl, Verbot von Erholungsstätten und Kurorten, Verpflichtung, die Namensuntsrfchrist mit dem Zusatz Frst. (Fremdsräw.miger) zu versehen, Beschränkung der Fremdstämmigen (Juden) aus Entscheidungen erster I n st a n z in Rechtsangelegenheiten, nun^erus elausus ans Universitäten und Schulen, Sondergerichte u. a. m. Ein weiteres Argument für die Befugnis, die Rechte der deutschen Juden in der angedeuteten Weise abdroffckn zu können, sieht der Versager in dem „Vorspruch" zur Weimarer Versagung. Tiefer lautet.- „Tas deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dein Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu sestigen, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben." Nach Meinung des Herrn von Hehdeörand kernst sich mit diesem Vorspruch die Verfassung auf etwas bisher niemals Erwähntes, nämlich auf eine völkerkundliche Tatsache, daß ein deutsches Volk vorhanden ist, bestehend aus einer Anzahl deutscher Stämme, die untereinander durch das einigende Band des Volkstums verbunden sind. Ter Verfasser erblickt in dieser bedeutsamen Voranstellung einer völkerkundlichen Tackache den Niederschlag der „starken Welle völkischen Bewußtseins", die seit dem Kriege durch die ganze Welt geht. Tie Folgerung, die deutschen Juden außerhalb der Verfassung zu stellen, wird nun mit behender Leichtigkeit gezogen. Tie Juden find ja gar kein „deutscher Stamm", also dürfen fie auch nicht erwarten, daß sie durch die Verfassung gckchützt werden. Und alle die schonen Ausnahmebestimmungen, von denen eine Blütenlese bereits erwähnt ist, fügen sich nunmehr zwangslos in danationalsozialistische Gedankengebüude ein. Wenn der Verfasser bei diesen Ausführungen den von ihm' zitierten Kommentar von Änsehütz richtig gelesen hätte, so würde er folgendes gefunden haben: „Tie Präambel zur Reichsverfasfung enthält nur Aussagen und keine rechtsverbindlichen Vorschriften. Ter Vorspruch der Weimarer Der, fassung beabsichtigt lediglich, dem neuen, durch die Umwälzung des Jahres 1918 gckchasjenen Verhältnis von Staat und Volk, Reich und Nation einen sinnfälligen Ali-druck zu geben. Die Wortbezeugen, daß das Reich nichts anderes darstellt als das unter der von chm selbst gegebenen Derfauung rechtlich geeinte deutsche Volk. Das Reich: das s i n d w i r." Bei dicker Auslegung der deutschen Reichs- Verfassung nimmt nur eins wunder, nämlicfj, daß Herr t)on Heydebrand und der Lasa nicht ein Loblied aus den sonst in seinen Kreisen so viel gelästerten „Juden" Hugo P r e u ß anstimmt, der als Ansicht doch eine wunderbare Waste in die Hand Urheber der deutschen Reichsversassung den geliefert hätte, um die deutschen Juden zu ent- Parteikreisen des Artikelschreibers nach oessen rechten. tzSKöM§se wchksr» Mö ftanzöfiHee Gefach Ergebnis Ser Sürgerschüftewahlen Tie Entscheidung ist gefallen. Hamburg hat sich ein Parlament gewählt. Was leider bei allen Einsichtigen schon längst jeststand, ist eingetroffen: „Eine Stadt, die 900 Jahre gekämpft und sich die Freiheit bewahrt hat, wird überraunt von Ideen, die nur schaden können, sowohl im Inlands wie im Auslande. Armes gequältes deutsches Volk!" Mit diesen Worten charakterisierte Bürgermeister Tr. Petersen in einer am Wahltage zusammengeruienen Versammlung von Parteifreunden der Deutschen Staatspartei den Ausgang der Wahl. Ein derartig starkes Anwachsen der radikalen Flügetparteien war zwar nach den Beobachtungen während der Agitanonsperiode zu erwarten, aber dennoch wirkt das nunmehr Erngetrctene enttäuschend auf jeden, der die Zukunft Hamburgs vor die schwersten Aufgaben gestellt sieht. Ein arbeitsfähiges Parlament wird kaum möglich sein, da keine Mehrheitsbildung herausznrechnen isch Die N a r i o n a l s o z i a l i st en beherrschen mit 43 Sitzen über ein Viertel d e s P a r l a m e n t s, das aus IM Sitzen besteht. Tie K o m m u n i st e n haben 35 Ast an - bäte erhalten. Gut behauptet hat sich — dank ihrer guten Führung durch Bürgermeister Dr. Petersen — die Deut f ch e Staats- Partei, die gegenüber d-er letzten R eicht-tagswähl einen S t i in m c n z u w a ch s zu verzeichnen hat und mit 14 RhiLgliedern in die neue Bürgerschaft einzieht. Bedauerlich bleibt der Verl it st der D e u t s che n V o l k s P a r t e i, die nur noch 7 Mandate besetzen kann. Der Wahltag selbst verlief in Ruhe und Ordnung. La Umzüge verboten waren, hatten die Straßen kein außergewöhnliches Gepräge. Am späten Abend umlagerte die Menge die Gebäude der großen Tageszeitungen, wo die Resultate durch Lichckchrist bekanntgegeben wurden. Je nadj Gewinn und Verlust wurden Ruse der beteiligten Parteianhänger laut. Zu Ausschreitungen kam es nirgends. Tie Wahlbeteiligung war sebr gut. 84 v. H. der Bevölkerung sind an die Wahlurne getreten. Leider war der Prozentsatz der Einsichtigen, vernünftigen Eedankenaängen Zugänglichen nur gering. Mit schwerer Lorge blicken wir in Hamburgs Zukunft. Anni Bauer. Juc öen Vorrang der Vernunft Tie führenden französischen Staatsmänner B r i a n d und L a v a t waren, wie allgemein bekannt, einige Tage hindurch in Berlin Gäste und Verhandlungspartner der deutschen Miuister Brüning und Gurt ins. In Tagen stärkster Spannung und Erschütterung der Wirtschaft und wohl auch der seelischen Haltung Deutschlands brachte sie der „train bleu“, der blaue Zug der Hoffnung, nach Berlin. Als sie uns wieder verließen, ließen sie freudige Gewißheit über manches zurück. Anderthalb Jahrzehnt ist es her, da stand sich die Vtüte der deutschen und französischen Jugend in endlosen Schützengräben gegenüber, und ein sichtbarer und unsichtbarer, ein tiefer und breiter Strom von Blut, Menschenblut, floß zwischen diesen Gräben — sie, so meinte man, und damit die beiden Völker auf ewig voneinander trennend. Die Menschheit hat nicht vergessen, aber die Menschheit hat gelernt. Jede menschliche Spannung und Beziehung kann sowohl vom Blut — vom Animalischen, Urteilslosen, Verantwortungslosen— her in Unordnung gebracht oder vom Denken, vom Verstände geordnet werden. Verständigung leitet sich von Verstand ab. Das deutsche Volk, das diese außenpolitische Wendung durch die Führung denkender Menschen mit Erwartung und zum großen Teil mit Zustimmung beobachtete, mußte erleben, daß bei dem gleichzeitigen innerpolilischcn Ereignis, den Hamburger Wahlen, das nicht erreicht werden konnte, was man außenpolitisch als Ausdruck staatsmännischer Kunst und als Bürgschaft der Wiederkehr besserer Zeiten ansieht: nämlich Zusammenarbeit über die Leidenschaften hinweg. Und^wenn man nur nach den Gesetzen der Logik Schlüsse ziehen wollte, so müßte man folgern, daß zwischen Deutschen und Franzosen leichter eine Verständigung, eine Regelung durch Vernunft möglich sei als zwischen Deutschen und Deutschen, wenn von ihnen der eine dieser und der andere jener Partei angehört. Aber die Geschehnisse im innerpolitischen Leben Deutschlands entbehren leider in sich der Logik. Es fehlt für unsere Parallele auch der Umstand, daß sich in der Außenpolitik die Besten der Nation für die Verständigung cinsetzcn und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen verstehen, daß man diese Besten dagegen in der Innenpolitik nicht hören will — und bisweilen auch nicht hören kann . . . weil sie schweigen. Es gibt große Auseinandersetzungen, was gegenwärtig den Vorrang habe: die Wirtüchaft. die Außen- oder die Innenpolitik. Wir plädieret: für den Vorrang der Vernunft. A. H. Von Volköparteilern bis Nationalsozialisten? Innerhalb der Koalitionsparteien der regierenden „großen" Koalition in Bremen sind ernste Zwistigkeiten entstanden über die Frage der Verantwortlichkeit für finanzielle Verluste des Staates, die durch Beteiligung an Privatbetrieben hervorgerufen sind. Tie Soziald e m o k r a t i s ch e P a r t e i lehnt jede Verantwortung für ba§ Finanzgebaren des inzwischen zurückgetretenen volksparteilichen Finanzsenators B ö m e r s ab. Jetzt wird, während der eingesetzte Untersuchungsausschuß noch arbeitet, plötzlich bekannt, daß eine Mehrheit der v o l k s p a r t e i l i ch e n B ü r g e r s ch a s t s - fraktion beschlossen hat, mit den Nationalsozialisten Verhau dl u n - ci e ii über die Bildung eines Rechtssenats auszu nehmen. Diese Verhandlungen lausen schon einige Zeit und sollen bereits zu einem gewissen Abschluß gekommen sein; es handelt sich nur noch um die Zahl der den Nationalsozialisten zuzubilligenden Senatssitze. Tie NSDAP, verlangt drei Sitze und den Bürgerschastsprässdenten. Diese Haltung der Deutschen Volks- Partei ist besonders unverständlich, weil das ossizielle Bremer Blattder NSDAP, noch vor knapp fünf Wochen eine Erklärung veröfsentlicht hat, in der es hieß: „Wir werden zur Uebernahme der Staatsgeschäste erst dann bereit fein, wenn uns die M ö g l i ch k e i t gegeben wird, unsere g r u n d s ä h l i 6) e n t g e g e n g e s c tz t e, d. h. ii a t i v n a I f o 3 i g I i ft i f d) c Staats- und W i rt? ch a s t s a u f f a s s u n g wirklich zur Geltung Zu bringe nck Tie parlamentarische Basis für eine Rechtskoalition Bolkspartei—Teutschnationale- Nationalsozialisten ist außerordentlich schmal. Mit Hausbesitzern und Wirtschaftsparteilern verfügt diese Koalition nur über 60 von 119 Sitzen. Sozialdemokraten und Kommunisten.haben 'zusammen 52 Sitze, zu dieser etwaigen Opposition kommen noch 7 Staatsparteiler. Besonders zu beachten ist noch, daß sich unter den 31 Nationalsozialisten noch einige Bremerhavener „'Rebelten" befinden. deren Koalitionstreue mindestens zweifelhaft ist. ‘ -s.