Central-Verein-Zeitung · 1931-06-12 · 24 (12.6.1931) · p. Seite 302

202 Parteien einen Erwlg. Es ist de: Erfolg Hllgenbergs: die NSTAP. ist heute wirrschoftspolitilch nicht mehr von den Teupchna::ow:lcn zu unterscheiden. Ter Weg zu/iner Vereinigung der beiden Parteien der süstchlick) so genannten nationalen Opposition in srer. Tie- Ergebnis entschädigt Hugenberg für mancherlei Leiden und Fußtritte. Hitler ist heute Karitalist. Und Hitler ist heute legal. Es ist einer der tragischen Jrrtümer der Linken gewesen, die Legalitat-ertlärung Hitlers vor dem Reichsgericht verkannt zu haben. Mau hat sich durch diesen Irrtum den Weg Zur Erkenntnis der Hitler-Partei und zur Betrachtung dewirklichen Feindes der Republik verbaut: der Kommunisten und der um Wehrwoks und Revoluticnäre Nationalsozialisten gc'charten Opposition, die durch mancherlei Fäden mit der ständigen Regierungsopposition — den Drlkskonservativen — verbunden ist. Ter legale Hitler hat auf den Paria m e n t a r i Z m u Z gesetzt. Braunschweig und Thüringen waren die ersten Etappen. Tas Ziel war die Eroberung einer Mehrheit. Tas war Hitlers Fehlrechnnng: in der Zeit antidemokratischer Entwicklung ist die Parlamentssehnsucht Hitlers, seine Legckirät und sein Bekenntnis zu dem bestehenden Wirckckasissystem nicht erfüllbar. Tas ist bei einer emotionalen, völlig auf dem Triebe zur Macht und zu neuer Ordnung basierenden Bewegung entscheidend. Tie Hitler-Bewegung, die nickdurch die Widerlegung ihrer Ideen und nur wenig durch den Nachweis Otto Straffer-, daß ne der Idee des Nationalsozialismus' abtrünnig geworden sei, geschwächt werden kann, wurde hier schwer getrosten. Tie Regierung Brüning lehnte es ab, aus dem Wahlergebnis des 14. September polirisch-gouvernementale Konsequenzen zu ziehen. Sie zwang sowohl die Sozialdemokratie als auch die Hitler-Bewegung, die Rogierur.gs'chnsüchte zurückzustellen. Die Folgen dieser Taktik sind gegenüber der Sozialdemokratiklar zu erkennen: der Aufftand des linken Flügels um die Zeitschrift „Klassenkamps" ist des Ergebnis der Taktik Brünings. Verkannt wird jedoch, daß diese Regierungstaktik auch den Nationarsozialismus schwer schädigte. Wiederholt hatten Hrtler und Goebbels ihre Bereitwilligkeit zur Mitarbeit im Staate bekundet. Immer dringender wurden die Bitten. Immer böser sah das Volk nach Berlin. Aber die Regierung hängte den Nationalsozialismus cb, versperrte ihm den Weg zur Macht. Immer deutlicher zeigte sich für den Anhänger Hitlers die Unfruchtbarkeit der offiziellen Münchener Politik. Ter. Auszug aus dem Reichstage ist das Ergebnis dieser Entwicklung: Tokumentierung der Ohnmacht. Tie Rebellion dos Stennes ist nur so zu verstehen: es ist ein Aufstand gegen die Untätigkeit Hitlers. Hitler aber hat sich auf den legal-parlamenrarnchen Weg sestgelegh und dieser Weg ist unter dieser Regierung ungangbar. Hitler hat nicht mehr den Mut Au einer Revolution. Er versucht, die Mann'.chast durch Agitation zusammenzuhalten. Tas wird ihm zu einem Teil gelingen. Aber Millionen gingen nicht deshalb zu Ihm über, um Agitation zu sehen: sie erhofften die Übernahme der Macht. Ter Sturz Fricks ist ein weiterer schwerer Schlag für die NSTAP. Ein Stück nationalsozialistischer Macht wurde von diesen verachteten Mittelparteien vernichtet: das nt wichtiger als die akademische Widerlegung des Wirtschaftsprogranuns. Tie Wahl in Oldenburg hat wiederum .diese Betrachtungsweise bestätigt: aus der NSDAP, wurde eine „antistmiti'che Wirtschaftspartei", die aus Negierungsbeteiligung, auf Legalität angewiesen ist. Ihr Ziel ist die Anhäufung von Stimmzetteln. C-erade dicke Entwicklung bringt jedoch Hitler neue Sorgen. Auf der einen Seite erinnern sich die Revolutionäre an seine Haltung im Münchener Putsch 1023, an die Aussetzung einer Prämie zwecks Ergreifung der sog. „Bombenleger" und an andere Absagen an die Revolution. Auf der ankeren Seite entstand im Schoße der Weimarer Verfassung von 1919 eine zweite, die nicht mehr völlig parlamentarisch vi, die keineswegs einer Partei nur deswegen die Mach: gibt, weil sie 6 Millionen Stimmzettel erhielt. Tie Hoffnung Hitlers muß deshalb eine Zersetzung der Regierung Brüning und eine Kette von Neuwahlen sein. So ist der Nationalsozialismus heute in Bedrängnis. Aus der triebhaften Bewegung wurde jedoch eine wirtschaftspolitisch kapitalistische Partei, eine von den Gezeiten des parlamentarischen Lebens abhängige Organisation. Tie rote Fahne des Nationalsozialismus entfaltet Otto Straffer: die Fahne des sozialistischen Nationalstaates. Sein Kampf ist sticht mit dem Ressentiment der Hitler und Goebbels erfüllt oder der Verlogenheit der Hitler-Journalisten. Er will ohne die Verhetzung durch eine zügellose Agitation sein Ziel erreichen. Tas Mute! ist die Revolution. Ein Blick in die von ihm herausgegebene Deutsche Revolution" zeigt, daß es sich um eine geistig schlagkrästige und politisch zielklare Bewegung handelt. Tie Haltung der Revolutionären Nationalsozialisten weicht in der Judensrage nicht -sehr von derjenigen der NSTAP. ab, doch wird die ganze Rasten- Ideologie Günthers abgelehnt. In Würzburg erscheint seit einiger Zeit eine neue nationalsozialistische Zeitung: „Die Freiheit — Fränkischer Beobachter". Angriffe dieser Zeitung gegen einen jüdischen Kaufmann gaben dem Landgericht in Würzburg Veranlastung, sich mit der Tendenz und Schreibweise dieses Blattes auseinanderzustetzen. Tas Blatt brachte unter den scktgckwuckeen Ueberschristen: „Riesensteuerskandal", „Tas vorbildliche Finanzamt", „Tie jüdische- Weingreßhandlung N. N. in Würzburg und das großzügige Finanzamt" Artikel, die sich mit angeblich ungerechtfertigten ^teuernachlLssen gegenüber einein jüdischen Kaufmann durch das Finanzamt Würzburg befaßten, das angeblich andere Vevökkerungsfreife in viel dürftigerer! Derhältnistcn rigoros mit Zwangsmaßnahmen bedachte. In den Zeitungsartikeln wurde dabei der betreffende Kaufmann in gehässiger Weise immer als der „Jud N. N." bezeichnet. Durch einstweilige Verfügung vom 15. April 1931 wurde in den Akten — C 273/31 — dem Schriftleiter und dem Trucker die Veröffentlichung von Artikeln untersagt, die sich mit den Steuerverhältnissen des /jüdischen -Kaufmanns und dem Verhalten des Finanzamts ihm gegenüber beschäftigen. Tie Antragsgegner erhoben gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch, die Verfügung wurde jedoch durch Urteil vom 1. Mai d. I. aufrechterhatten. Tie Antragsgegner vertraten den Standpunkt, daß sie zur Abfassung der Artikel berechtigt gewesen seien. Temgegenüber führt das Gericht in seinen Urteilsgründen folgendes aus: . . Tie Veröffentlichung von Privatangelegenheiten darf nicht so weit gehen, daß damit die ganzen Geschäftsverhäilnwe und Dernwgensangelegenheitcn eines Mannes der Leffentlichkeit unnötigerweise prcisgegeben Nxrden, und noch weniger darf dies so geschehen, daß durch diese Besprechung die Ehre und das geschäftliche Ansehen des Betroffenen angegriffen und untergraben werden, daß seine ganzen geschäfllichen Beziehungen gestört oder gar zerstört werden. Ties geschielt aber in ebenso unnötiger wie gehässiger Weise in den angcwchtencn Artikeln, und cs würde in den noch angekündigten, mindestens ebenso, wenn nicht noch viel schärfer erfolgt sein. Ter Grund und Zweck ist aber, wie aus der ganzen Festung der Artikel sich ergibt, nicht sowohl oder doch nicht in erster Linie, die Geißelung von Mißständen, sondern vor ollem eine Verunglimpfung des tl n t r a g ft c 11 c r § selbst in seiner Eigens chaft als Jude und damit eine Speknlationauf die Sens a t i o n s l u ft u n d S k a n d a l l u ch t der Leserkreise, auf die das Blatt sich stützt und auf eine Ausdehnung seiner Abnehmer. . . Tie Tatsache, daß ständig Ausdrücke wie der ,£ub N. Rck. der ,Kleine Sklareck gebraucht locrden, daß damit der Tie Regierung Brüning hat beachtenswerte strategische Talente entwickelt: die borden großen Parteien zur Reckten und zur^Linken wurden in Verwirrung gebracht und ge'chwäckt. Gegenüber dieser Reckerunasaktion harte das Sperrfeuer aller Rick rangen nur eine un'crgeovd..cw- Bedeutung, ja Zumeist verwirrte es noch dw Fronten und Keß dies eine völlig Lberscben: jede grckw Bewegung stellt eine triebhafte Reaktion aus Schäden im Vott-körper dar. Wenn auch die Hitler-Bewegung stirbt: ihr großes nick bei vielen Soldaten der Idee reines Anliegen der nationalen iir.i> wzialen Gerechtigkeit, der unmittelbaren Verbundenheit mit dem Volke und der Zurümüchrung des Geistes ans semer Jwlierung zu dem Leben des Ganzen, dies Anliegen muß iür alle, die die Hitler-Bewegung bekämpfen, Verpflichtung sein. Tas Ziel politischer Menschen ist die Erfüllung der Notwendigkeiten des Lebens der Völker unch ihrer Sehnsüchte. Tas Ziel der vom Rehsentiment erfüllten unpolitischen Menschen aber i ft d i e Z e r st ö r u n g. Ihr Mittel ist der Haß. Doch nur der Glaube und die Liebe sind von fruchtbarer und ewiger Tauer in der Politik. Vorwurf erhoben wird, N. N. habe mit gleichen Mitteln gearbeitet, wie Sklarck, also mit Bestechung dar Ltcncrbehöiden, macht es klar, daß cs den An- Iragsgegnern nur zum geringsten Teil mn die Sache zu tun ist, daß sie vielmehr unrer dem Deckmantel, der öffentlichen Meinung zu dienen, nur auf die Sensation arbeiten und auf das Publikum spekulieren, das solche Skandals liebt, und Blätter kauft, in denen sie möglichst ausgeschmückt mit persönlichen Anpöbelungen und Intimitäten gedruckt sich finden. Derart abgsfaßte Aussätze haben mit berechtigter Kritik und ernster Sacharbeit nichts mehr gemein, sie untergraben die Ehre und den geschästiichen Bus des Betroffenen in unnötiger Weife, und stellen ihn so vor der Oesstntiichüit bloß, daß er unter Umständen dadurch schwere Schädigungen erleidet, wenn nicht den vollständigen Untergang ''eines 6cschästes. -eie sind daher unberechtigt und verletzen die Rechte des and-cren iu einer gegen die guten Sitten Verstoßenten Weiseck Rechtsanwalt Dr. Hans Lazarus. Spanien Wir hatten in Nr. 21 der ,.E. D.-Zcstung' die von antisemitischer raests erhobenen Verleumdungen Zurückgewiefen, daß Inden die Klostcrstürme in Spanien veranlaßt hätten. Jetzt mach: auch die katholisäze Jeisichckft „D i e s ch ö nett Zukunft", die wir wegen ihrer judenfeindbichen Haltung schon des öfteren berichtigen mußten, in einem aus der Wiener christlichsozialen „N e i ch s p o st" entnommenen Artikel die spanischen Juden für die spanische Revolution und die Schändung kacholischcr Kirchen und Klöster verantwortlich. Ein hervorragender katholischer Gelehrter schreibt uns dazu: „Gute Kenner spanischer Verhältnisse haben mir erklärt, daß dicst schon früher anstckomuune Behauptung unhaltbar ist: Tie vor Jahrhunderten zun: Ehriftcntum itfccrgdretenm spanischen Juden sind und Denken und empfinden karhottsch. Auch ihr Blntlreis ist iufc[qe der zahlreichen Mischehen längst nickt m.ebr jüdisch. Es gib: auch in anderen Ländern unendlich viele gute Katholiken, unter deren Vorfahren sich irgmdwo Juden befanden. Tie Kirche selbst ist sa aus dem Judentum hervrrgcgane.cn. weil die Apostel und die ersten Christen Juden waren. Tie neuerdings proklamierte Knltussreiheir. die sich in dem aanz katholischen Spanien.prakti'ch kaum sühlaar auswirken dürfte, ist eine überall bestehende Tatsache, mit der die Kircke sich längst und o'ne.Hintergedankerck abgesunden hat, wenn sie auch die innere Gleichwertigkeit d>r Religiou.cn cben'o wenig anerkennen kann wie jede andere ckeligiensaemeinschaft, die an ihre Cristenzbercchtigung glaubtck «ge« ösr pe> r fr kr v % Wichtige <?ntscheiöung öes Lanögerichts WürZburg